Die AfD in der Frankfurter Kommunalpolitik: Falschdarstellungen, Vorwürfe, Gejammer und rassistische Stimmungsmache

Knapp vier Monate sind jetzt seit der Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) vergangen. Zeit einen Blick auf die bisherigen Tätigkeiten der AfD Frankfurt (Oder) zu werfen. Den Anlass gibt die AfD Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) und ihr Vorsitzender Wilko Möller selbst, mit einem weiteren offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Frankfurt (Oder) René Wilke.

8 Themen – acht mal Nein

Angetreten ist die Partei ja großspurig um Themen anzusprechen die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen kam bisher nichts. Deshalb muss mensch sich schon Fragen warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat:

– War es die AfD, die sich für das Südring Center eingesetzt haben und eine Sondersitzung einberufen haben, die Klarheit über die nahe Zukunft gebracht hat? NEIN

– War es die AfD, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung stark gemacht haben und Anfragen/Anträge zum Bürgerhaushalt gestellt haben, damit die BürgerInnen mit darüber entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht? NEIN

– Stand die AfD an der Seite der Rosengartener und Kliestower bei den Straßenausbaubeiträgen? NEIN

– Hat sich die AfD der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser zu nutzen, um gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen? NEIN

– Hat die AfD die Wegesicherung unserer Kinder zu den Schulen thematisiert? NEIN

– Hat sich die AfD um den Räumungsfall der Mieterin im Kommunardenweg gekümmert? NEIN

– Hat die AfD in Sachen Ordnung und Sicherheit auch nur eine sinnvolle Anfrage, einen Antrag eingebracht? Die AfD wollte eine Stadtordnung in Kraft setzen, die schon in Kraft ist. Also NEIN.

– Hat die AfD für alle Ausschüsse Themen- und Arbeitspläne erarbeitet? NEIN

(Idee zur Aufzählung der Themen, übernommen aus dem Brief von René Wilke)

Nichts davon hat die AfD getan. War die AfD nicht angetreten, um es „den anderen mal zu zeigen?„.

In ihrem Brief gibt die AfD vor „keine Verantwortung für Fehler in der SVV vor dem 29. Mai 2014 übernehmen“, das mag richtig sein. Sich aber, mit nicht einem Thema aus den letzten Legislaturen auseinander zusetzten spricht Bände und ist als Desinteresse an sachlicher und kompetenter Politik zu werten.

Gejammer auf hohem Niveau als billige Propaganda

Weiter gibt die AfD mehr oder weniger offen zu das sie völlig überfordert damit ist, sich für Fraktionssitzung eine Raum im Frankfurtrt Rathaus zu mieten. Sie schreibt selber:
War die Verwaltung vorbereitet als diese sich mit einer neuen doch einflussreichen Partei auseinander setzen musste?! Wir haben bisher noch nicht einmal einen funktionsfähigen Fraktionsraum von der Verwaltung erhalten.

Tja schon blöd, wenn man nicht bei der zuständigen Sachverwalterin anrufen kann, das ist übrigens die hier, sollte man wissen als Abgeordneter. Aber das die AfD nicht mal eine Ahnung davon hat welche eigenen Betriebe die Stadt hat, bewies sie im Falle der Besetzung der Aufsichtsratsposten. Angeblich brauchte die Verwaltung mehrere Wochen, um der AfD überhaupt zu erklären was, wo und wie besetzt werden muss und dann haben sie angeblich eine unvollständige Aufsichtsratsliste bekommen.
Was soll man dazu noch sagen. Hätten sich die 5 Fraktionsmitglieder bzw die 25 Parteimitglieder des Ortsverbandes mit den Stadteigenen Betrieben befasst, hätten sie auch von alleine darauf kommen können, welche Aufsichtsräte durch die SVV besetzt werden. Und eigentlich hätte Wilko Möller die Betriebe auch kennen müssen, schließlich war er ja lange genug in der Frankfurter FDP im Kreisvorstand tätig und hatte somit auch Austausch mit der damaligen FDP Fraktion in der SVV.

Wessen Geistes Kind die AfD ist zeigt sie in der Aussage: „Sie (René Wilke anm. Redaktion) bedenken überhaupt nicht, dass Frankfurt (Oder) seit 400 Jahren eine Garnisons- und Beamtenstadt war. Wenn man schon keine nennenswerte Industrie besitzt, dann vergrault man nicht aus ideologischen Gründen noch gutbezahlende Militärs, Bundesbeamte und die JVA.

Hier versucht die AfD der Stadt ein Bild zu verpassen was sie längst nicht mehr hat. Die AfD wirft mit starken Stadtbezeichnungen um sich und will sich damit als Repräsentantin der ›kleinen Leute‹ darstellen. Eine sich selbst entlarvende Strategie, schaut man sich das Demokratieverständnis und die Wirtschaftspolitik der Partei an. Beides wirkt eher wie ein Klassenkampf von oben, als eine Interessenvertretung einer ›Volkspartei‹. Denn der Partei geht es nicht um ökonomische Gerechtigkeit, sondern um Identität. Genauer: Einer deutschen Identität, die als untrennbar mit der nationalen Herkunft verstanden wird. Deshalb wird »Sprache, politische Geschichte, geistiges Erbe« und anderes als unterstützenswert angesehen und Staatsbürgerschaft als »Herzensangelegenheit« verstanden.

Rassistische Stimmungsmache gegen Asylbewerber*innen

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Wochen u.a. auf der Facebookseite der AfD Frankfurt (Oder), gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.
Trotz Berichten in den Printmedien, welche eine Verknüpfung der Straftaten und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlender Polizeiberichte, die den Zusammenhang von Asylbewerber*innen und vollzogenen Straftaten bestätigen, heizt die AfD Frankfurt (Oder) in den Sozialen Medien dennoch die Stimmung weiter auf.

Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll einem Vorschlag des Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die AfD versuchte sich so als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller in einer eigenen Wahlkampveranstaltung, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich angeblich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.

Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus, Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren.

Fazit

Die AfD ist ein Elitenprojekt, dass sich mit netten Formulierungen und der angeblichen Sorge um die Bürger*innen als »Alternative« zum gesamten Politikbetrieb darstellen will. Jedoch verbirgt sich nach vier Monaten in der Frankfurter Kommunalpolitik nur rückwärtsgewandter, demokratiefeindlicher und nationalistischer Unfug sowie rassitische Stimmungsmache. Mit dem Rumgejammere das die Stadtverwaltung, genauer das Amt für Stadtverordneten-Angelegenheiten seine Arbeit nicht macht, dient nur als Ausrede und Deckmantel der eigenen Überheblichkeit und des Desinteresses an den anliegenden Themen in der Stadt und an sachlicher und kompetenter Politik.

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