Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite

Die NPD am Abgrund? Keine wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.

NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab.

NPD – spon­tan im Abseits.

Am 75. Jah­res­tag des Beginns des Zwei­ten Welt­kriegs in Europa ver­an­stal­tete die Bran­den­bur­ger NPD spon­tan eine Wahl­kampf­kund­ge­bung in Frank­furt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem übli­chen Lauf­pu­bli­kum, ver­suchte sich die neo­na­zis­ti­sche Par­tei am 1. Sep­tem­ber ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 Anhän­ge­rIn­nen ihre The­men zur Lamd­tags­wahl zu prä­sen­tie­ren. Nach angeb­lich knapp 80 Kund­ge­bun­gen seit Mai woll­ten sie mit dem Schwerpunkt-Themen Grenz­kri­mi­na­li­tät und Asyl­miss­brauch sowie angeb­li­che Über­frem­dung die Gunst der poten­zi­el­len Wähler*innen gewin­nen. Trotz der het­ze­ri­schen Reden von Klaus Beier, Aileen Roh­kohl, Ronny Zasowk und den Ber­li­ner NPD-Vorsitzenden und ein­schlä­gig vor­be­straf­ten Neo­nazi Sebas­tian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigent­lich Direkt­kan­di­dat für den Frank­fur­ter Wahl­kreis für die Wahl am 14. Sep­tem­ber, war nicht erschienen.

Trotz der kurz­fris­ti­gen und geheim­ge­hal­te­nen Kund­ge­bung for­mierte sich am Rande eine grö­ßere Kund­ge­bung wenige Meter ent­fernt, die sich eigent­lich zur Gedenk­feier zum Welt­frie­dens­tag an der Frie­dens­glo­cke ver­sam­melt hatte. Nach Abschluss der vom Frie­dens­netz all­jähr­lich durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Rich­tung der NPD-Kundgebung. Die anschei­nend davon über­raschte Poli­zei hatte anfäng­lich Pro­bleme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu ver­sper­ren. So konnte eine laut­starke Demons­tra­tion die NPD-Veranstaltung stö­ren. Die weni­gen Passant*innen zeig­ten sich mit den Demonstrant*innen soli­da­risch und schlos­sen sich die­sen an.

Frus­tiert zogen die Neo­na­zis nach nicht ein­mal einer Stunde ab und fuh­ren wei­ter nach Coschen. Hier wird der­zeit ein neuer Grenz­über­gang nach Polen gebaut. Mit einer 12stündigen Mahn­wa­che wollte die NPD hier auf die angeb­li­chen Gefah­ren durch offene Gren­zen auf­merk­sam machen.

Mit falschem Chruchill-Zitat, versucht die Afd in Frankfurt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu hetzen. Das spricht auch viele Neonazis an. Inzwischen befürworten einige die Wahl der rechtskonservativen Partei. (Foto: pressedienst ffo)

AfD – mit Bier, Würst­chen und Neonazis

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag, den 6. Sep­tem­ber prä­sen­tierte sich die Frank­fur­ter AfD mit einer gro­ßen Kund­ge­bung vor dem Frank­fur­ter Rat­haus. Neben Bier­wa­gen und Würst­chen­stand waren die wei­te­ren High­lights an dem Tag die Wahl­kampf­auf­tritte von Alex­an­der Gau­land, Spit­zen­kan­di­dat der rechts­kon­ser­va­ti­ven Par­tei zu Brandenburg-Wahl und Bernd Lucke, Par­tei­vor­sit­zen­der und Abge­ord­ne­ter im Europa-Parlament. Trotz der mie­sera­blen Reden der Frank­fur­ter AfD-Abgeordneten Hart­mut Händschke und Wilko Möl­ler, die zudem offen­sicht­li­che Unwahr­hei­ten ver­brei­te­ten, fan­den sich knapp 100 Men­schen ein um der AfD zuzuhören.

Spit­zen­kan­di­dat Alex­an­der Gau­land, rhe­to­risch deut­lich bes­ser gewandt, griff die Lan­des­re­gie­rung für die ver­fehlte Asyl­po­li­tik und durch offene Gren­zen stei­gende Kri­mi­na­li­tät an. For­de­run­gen nach einer schnel­len Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen und geschlos­se­nen Gren­zen erin­ner­ten stark an die Reden der NPD vor knapp einer Woche nur wenige 100 Meter entfernt.

Unter den Zuschauer*innen befan­den sich auch fol­ge­rich­tig auf­fal­lend viele Neo­na­zis. So waren neben gewalt­be­rei­ten FCV-Hooligans auch der ehe­ma­lige NPD-Kader Ronald Weiß, sowie der ehe­ma­lige Per­so­nen­schüt­zer von Hol­ger Apfel, Rocco Kilz unter dem Publi­kum. Rocco Kilz war 2003 Spit­zen­kan­di­dat der NPD bei den Kom­mu­nal­wah­len und ver­pas­sende nur knapp den Ein­zug in den Kreis­tag des Land­krei­ses Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Jour­na­lis­tin Andrea Röpke betei­ligt, als diese zu einem Tref­fen der inzwi­schen ver­bo­te­nen Hei­mat­treuen deut­schen Jugend (HdJ) in Blan­ken­felde (Teltow-Fläming) recher­chie­ren wollte. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Frank­fur­ter AfD im Stadt­par­la­ment Wilko Möl­ler begrüßte ihn mit Hand­schlag am Bierwagen.

Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, for­mierte sich eine Gegen­kund­ge­bung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wur­den von den weni­gen Poli­zei­kräf­ten sofort und mit­tels kör­per­li­cher Gewalt von der AfD-Kundgebung abge­drängt. Ein­zelne Anhänger*innen der Par­tei stell­ten sich hin­ter die Polizist*innen und beklatsch­ten das harte Ein­grei­fen der Poli­zei. Wilko Möl­ler, selbst Poli­zist bei der Bun­des­po­li­zei, dankte „sei­nen“ Kolleg*innen für den durch­grei­fen­den Einsatz.

Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Veranstaltung zu eigener Wahlversprechen. (Foto: pressedienst ffo)

Die AfD erhielt der der letz­ten Kom­mu­nal­wahl im Mai 11,6% der Stim­men in Frank­furt (Oder) und zog mit fünf Abge­ord­ne­ten ins Stadt­par­la­ment ein. Die Pro­gno­sen zur kom­men­den Land­tags­wahl sehen die Par­tei lan­des­weit bei etwa 8%. Ein Ein­zug in Frak­ti­ons­stärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.

Gegenprotest wurde schon frühzeitig von der Polizei abgedrängt. (Foto: pressedienst ffo)

Mut zur Wahrheit!

Wei­tere Bil­der fin­den sich bei pres­se­dienst frank­furt (oder)

Zu erst erschienen auf inforiot.de

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