Antworten zur Landtagswahl: Sahra Damus / Bündnis 90 – Die Grünen Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder)

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Antwort: Ich bin 32, in Brandenburg an der Havel geboren und lebe seit zwölf Jahren in Frankfurt (Oder). Nachdem ich erst für das Studium hergekommen war, arbeite ich nun schon seit 5 Jahren an der Viadrina als Mitarbeiterin in einem Forschungsprojekt und als Gleichstellungsbeauftragte. Ich bin als Gewerkschafterin (in der GEW) und in der Hochschul- und Gleichstellungspolitik aktiv – lokal und auch auf Landes- und Bundesebene. Auch zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement ist mir sehr wichtig, u.a. seit Anfang 2014 als grüne Kreissprecherin und seit Mai 2014 auch als grüne Stadtverordnete. Ich würde mich als linke Grüne verorten.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?


Antwort: Ich habe kein bestimmtes Vorbild. Eigenschaften, die ich an Menschen und natürlich auch in der Politik besonders schätze: beharrlich, zuverlässig, gerecht, nicht selbstverliebt, mutig und ein bisschen utopisch.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Antwort:
gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule
auch in strukturell weniger starken Regionen (weiterhin) gute Kultur-, Verkehrs- und Bildungsangebote machen können
keine neuen Tagebaue und die Folgen der Tagebaue bekämpfen

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)

Antwort:
Vor Ort und auch landesweit:
die Verockerung der Spree und die Trinkwasserbelastung schnell und nachhaltig zu bekämpfen prekäre Beschäftigungsbedingungen abschaffen die Kooperation zwischen Brandenburg und Polen, Frankfurt und Słubice weiter verbessern bspw. bei Infrastruktur, Verkehr, Kultur, Mehrsprachigkeit

#Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

– Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Antwort: Mehr niedrigschwellige Möglichkeiten, sich zu beteiligen und eine BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch wirklich verdient – also rechtzeitige und umfassende Beteiligung und keine Alibiveranstaltungen. Zudem sind leicht zugängliche Informationen und mehr Transparenz von Entscheidungsprozessen notwendig. Außerdem brauchen wir mehr Menschen in der Politik, die bisher weniger vertreten sind: vor allem mehr Frauen und mehr jüngere Menschen. Politik und Familie müssen wir besser vereinbar machen.

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

Antwort: Wir Grüne wollen Hürden abschaffen, die Beteiligung verhindern und zu Politikverdrossenheit führen. Dazu gehören Quoren oder die Einschränkung, Unterschriften nur per Gang zum Amt und nicht auf der Straße sammeln zu können. BürgerInnenbeteiligung sollte auch bei großen Bauprojekten und Projekten mit finanziellen Auswirkungen ermöglicht werden, wie das anderswo bereits möglich ist. Mit den geforderten Kostenabschätzungen wollen wir die BürgerInnen nicht allein lassen, da sie in aller Regel keine VerwaltungsexpertInnen sind. Daher brauchen sie in diesem Fall Unterstützung durch die Verwaltungen.

# die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie würden sie die vor den WählerInnen vertreten?

Antwort: Ich habe mich immer ehrenamtlich oder politisch engagiert und dadurch eine Menge politisches Handwerkszeug zusammengetragen, dass ich im Landtag nutzen möchte. Vor allem will ich aktuelle Herausforderungen aus den verschiedenen Ecken Brandenburgs – insbesondere aus Ostbrandenburg und Frankfurt (Oder) – in den Potsdamer Landtag tragen. Interessensvertretung verstehe ich so: vor Ort sein, Vorschläge und Kritik aufnehmen und das, was man selbst mittragen kann, dann auch in politische Prozesse einzubringen. Wichtig ist mir auch, wenn nötig hartnäckig zu sein, dran zu bleiben und Ergebnisse und Entscheidungen wieder transparent rückzumelden.

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).
Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

Antwort: Ob eine umfangreiche Reform oder eine Abschaffung letztlich der bessere Weg ist, muss geprüft und abgewogen werden. Auf jeden Fall müssen der Verfassungsschutz und vor allem die geheimdienstlichen Befugnisse umfassend auf den Prüfstand, das haben nicht zuletzt die NSU-Skandale gezeigt. Stattdessen linksalternative Projekte so akribisch und größtenteils stigmatisierend zu behandeln scheint mir – gelinde gesagt – an den tatsächlichen Problemen vorbei zu gehen. 

#Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Antwort: Der grüne Kreisverband hat das breite gesellschaftliche Bündnis, das schon mehrfach, rechten Aufmärschen in Frankfurt (Oder) entgegengetreten ist, aktiv unterstützt. Es waren immer Grüne bei den Protesten dabei, darunter auch ich. Die kontinuierliche Arbeit gegen Rassismus ist weiterhin nötig, daher unterstützen wir die Arbeit lokaler Initiativen und Bündnisse gegen Rechts. Eine aktive und antirassistische Zivilgesellschaft ist das beste Mittel, um Rechtsradikalismus dauerhaft den Nährboden zu entziehen. Auf Landesebene war die Einführung von Namensschildern für die Polizei ein wichtiger Schritt für einen besseren Umgang miteinander. Außerdem wollen wir als Grüne ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Polizeiarbeit aufbauen, um bei Konflikten zwischen BürgerInnen und Polizei, aber auch zwischen Polizeibediensteten zu vermitteln.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

Antwort: Wir als Grüne wollen sowohl die Abschiebehaft, als auch das Flughafenasylverfahren und das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und stattdessen eine Integration in die bestehenden Sozialleistungssysteme erreichen. Allerdings kann das nur auf Bundesebene geändert werden, wofür wir uns weiter einsetzen werden. In Brandenburg müssen wir allerdings dafür sorgen, das jetzt schon mögliche zu tun, um Geflüchtete nicht länger wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Die sehr fragwürdige Praxis der Abschiebehaft wollen wir daher soweit wie möglich vermeiden. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt soll möglichst auf drei Monate begrenzt sein. Die Regeln zur Anerkennung von AsylbewerberInnen wollen wir liberalisieren.
Auch die Sammelunterkünfte sind unwürdig, denn sie verhindern Integration und stigmatisieren die Geflüchteten. Stattdessen sollten sie so bald wie möglich nach der Ankunft bevorzugt in Wohnungen untergebracht werden. Für die Sammelunterkünfte fordern wir höhere Mindeststandards.
Wir möchten Flüchtlinge möglichst gut in unsere Gesellschaft einbinden, wozu für uns auch kostenlose Deutschkurse und eine gute medizinische und psychotherapeutische Betreuung gehören. In Fürstenwalde gibt es die Beratungs- und Behandlungsstelle für Traumatisierte und Folteropfer, die projektgefördert ist. Wir sollen sie in eine Regelfinanzierung überführen. Aktuelle Debatten wie gerade in den vergangenen Wochen in Frankfurt, bei denen rechte Gruppen und Parteien wieder verstärkt gegen Flüchtlinge Stimmung machen, sehen wir sehr kritisch und setzen uns für eine sachliche Diskussion und Zusammenarbeit ein..

#Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.
Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Antwort: Die Zustimmung von Rot-Rot zu den Plänen Vattenfalls, weitere Dörfer abzubaggern,  ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und eine unverantwortliche und unnötige Zerstörung der Natur und der sorbischen Dorfgemeinschaften. Brandenburg exportiert 60% seines Stroms. Trotzdem von einer „energiepolitischen Notwendigkeit“ zu reden, ist wirklich dreist. Enttäuscht hat mich, dass die Linke entgegen ihrem Wahlprogramm sich ohne großen Widerstand der von Braunkohlelobby durchsetzten SPD angeschlossen hat. Wir Grüne sind gegen neue Tagebaue, für die Einhaltung der Klimaschutzziele und eine gerechte Gestaltung der Strompreise. Eine angemessene Beteiligung der Industrie verhindert Rot-Schwarz aber auf Bundesebene gerade auf Kosten der VerbraucherInnen. Wir Grüne fordern als einzige einen sozialverträglichen Ausstieg bis 2030. Wir brauchen für eine sichere Energieversorgung definitiv keine neuen Tagebaue und damit auch keiner abgebaggerten Dörfer mehr! Auch Risikotechnologien wie CCS und CO2-Endlager wird es mit uns in Brandenburg nicht geben. Außerdem werden wir uns für ein Frackingverbot in Brandenburg einsetzen.
Das Ausmaß der Tagebaufolgen wie die braune Spree und die Sulfatbelastung des Trinkwassers wird dank unserer grünen Initiativen und Anfragen im Landtag nun endlich zum Thema. Für die problematischen Sulfatwerte im Wasserwerk Briesen – das auch Frankfurt (Oder) versorgt – scheint sich durch Erschließung neuer Süßwasservorkommen nun eine Lösung abzuzeichnen, die wir mit unserem kontinuierlichen Druck auf das Land und auf Vattenfall aktiv befördert haben. Damit sind aber längst noch nicht alle Probleme gelöst. Die Bekämpfung der Folgen für die Natur, aber auch für Wirtschaft und Tourismus ist eine Jahrhundertaufgabe, für die jetzt die richtigen Weichen gestellt werden müssen.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.
Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Antwort: Brandenburg ist momentan ein Paradies für Massentierhaltung: Die Großbetriebe wandern aus anderen Bundesländern zu uns ab, weil hier die Regelungen weiterhin zu lax sind. Mehr noch: Die Landesregierung hat Massentierhaltungsbetriebe mit tausenden bis hunderttausenden Tieren sogar noch massiv mit Steuergeldern gefördert. Dadurch wird elenden Tierhaltungsbedingungen Vorschub geleistet, Chemikalien versickern in Wasser und Boden, unsere Gesundheit wird durch Antibiotika und resistente Keime gefährdet und AnwohnerInnen durch Gülle, Gestank und Lärm belastet. Das Totschlagargument, dass dadurch neue Arbeitsplätze in die Region kämen, zieht nicht, weil nur sehr wenige Arbeitsplätze entstehen und die Gewinne nicht vor Ort bleiben. Wir Grüne wollen regionale Landwirtschaft statt Agrar-Großinvestoren fördern und hohe Tier-, Natur- und Gesundheitsschutzstandards gewährleisten.

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

Antwort: Einbrüche und Diebstahl werden zunehmend von gut vernetzten international operierenden Gruppen dominiert. Die Verbrechensbekämpfung muss daher international verzahnt werden, vor allem durch Sprachkompetenzen, Erfahrungsaustausch und den notwenigen rechtlichen Rahmen. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht allein auf den Schengenbeitritt Polens oder die Polizeireform zurückführen. Sie für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und teils rassistische Stereotype zu bedienen, lehnen wir Grünen ab. Natürlich brauchen wir eine Ausstattung der Polizei, die aufgabengerecht ist, um gute Ermittlungs- und Präventionsarbeit zu machen und Straftaten aufzudecken und zu verhindern. Das Land hat die Personalstärke der Polizei bereits von 7000 auf 7800 korrigiert. Wir Grünen wollen aber keine neuen oder alten Grenzen und keinen Überwachungsstaat, sondern eine bessere internationale Zusammenarbeit. Das Polizeiabkommen mit Polen war dafür ein wichtiger Schritt.

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