Antworten zur Landtagswahl: René Wilke / DIE LINKE Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder)

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Mein Name ist René Wilke, ich bin 30 Jahre alt und gebürtiger Frankfurter. Derzeit bin ich der Kreis- und Fraktionsvorsitzende meiner Partei und der Direktkandidat für Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Ich halte nicht viel von Vorbildern und glaube eher daran, dass man sich an Werten und Eigenschaften orientieren sollte. Zu diesen Werten gehören: Glaubwürdigkeit, Solidarität, Menschlichkeit, Bürgernähe. Und Fähigkeiten wie: Selbstkritik und Selbstreflexion.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Mehr Investitionen in Kitas, Hort und Schulen, ein Kommunales Investitionsprogramm und die Förderung von Unternehmen mit guten Löhnen.

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)

Den Wegzug durch gut bezahlte Arbeitsplätze stoppen, Kitas, Hort und Schulen besser ausfinanzieren, eine Entschuldung der Kommunen anstoßen – inklusive Erhalt der Kreisfreiheit

#Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

– Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Das wichtigste ist: Glaubhaft machen, dass eine Wahl auch eine Konsequenz hatte und in konkreten Ergebnissen mündet. Damit verbunden: Dauerhaft präsent und ansprechbar sein – nicht nur in Wahlzeiten wie einige meiner Mitbewerber und Transparenz im politischen Handeln. Deshalb ist mein Tagesablauf und meine politische Arbeit fast täglich für jeden nachles- und anrechenbar auf Facebook und meiner Internetseite veröffentlicht. So kann sich jeder selbst ein Bild darüber machen, ob es eine gute Entscheidung war mir die Stimme zu geben.

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

Ich unterstütze die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten durch mehr direkte Demokratie. In Frankfurt kämpfe ich z.B. seit langem für einen Bürgerhaushalt.

# die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie würden sie ein solches Versagen am Beispiel Pohl vor den WählerInnen vertreten?

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter von Frankfurt ist man die Interessenvertretung der Stadt gegenüber dem Land und gleichzeitig ein wichtiges Verbindungsglied. Darüber hinaus gilt es ein Fachthema zu bearbeiten.
Ich werde die Arbeit dort mit dem gleichen Engagement und Elan anpacken, wie ich es bisher in Frankfurt getan habe. Um eine Anbindung an die Themen und politischen Prozesse vor Ort zu gewährleisten, bleibe ich natürlich Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzender in Frankfurt (Oder).

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).
Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

DIE LINKE will eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes, den wir perspektivisch auflösen wollen. Notwendig ist ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes – sowohl bezüglich ihrer Arbeitsweise als auch und vor allem der Grundrichtungen ihrer Tätigkeit. Sogenannte V-Leute und weitere nachrichtendienstliche Mittel wollen wir abschalten. Die „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist einzustellen.
Im Gegenzug wollen wir aufklärerische und antifaschistische Initiativen, Vereine und Gruppen der Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie verurteilen wir und setzen uns deswegen für ein Ende der Beobachtung linker Projekte durch den Verfassungsschutz ein.

#Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Wir sind Teil des Bündnisses und unterstützen dessen Arbeit in Frankfurt (Oder) sehr aktiv. Die Tatsache, dass es eine gemeinsame Großkundgebung gegen eine NPD-Demonstration gab, ist auch unserem Wirken im damaligen Kooperationsrat geschuldet.
Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus wird meine Partei auch in Zukunft ein enger Verbündeter sein.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

Ich unterstütze die genannten Forderungen für eine deutlich humanere Asyl-und Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung hat einige Schritte in diese Richtung unternommen und muss diesen Weg fortsetzen.

#Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Brandenburg hat unter Rot-Rot den bundesweiten Spitzenplatz beim Einsatz Erneuerbarer Energien erreicht. Fast 10.000 BrandenburgerInnen arbeiten im Sektor Erneuerbare Energien. Einigen Bundesländern sind wir um 15 Jahre voraus. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Mit der SPD war ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle bislang leider nicht zu machen.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.
Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
-Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika

In keinem anderen Land wird so viel Antibiotika in der Tiermast eingesetzt wie in Deutschland. Im Jahr 2011 waren es über 1.700 Tonnen. Mit etwa 1.000 Tonnen bzw. 500 Tonnen folgten Frankreich und die Niederlande quasi abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei.
Für DIE LINKE sind zwei Dinge entscheidend: Erstens anzuerkennen, dass es in Teilen der Nutztierhaltung Gesundheitsprobleme gibt. Und zweitens, dass wir sie nur lösen, wenn wir ihre Ursachen und die Verbesserung des Tierwohls in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Es muss vor allem um die Qualität der Nutztierhaltung gehen.
DIE LINKE fordert deshalb, den Einsatz von Antibiotika bei Bestandsbehandlungen konsequent auf Ausnahmesituationen zu beschränken. Zusätzlich ist eine integrierte tierärztliche Betreuung der Tierbestände in allen Produktionsstufen unerlässlich. Im Kampf gegen den zu hohen Antibiotika-Verbrauch müssen die Tierärzte gestärkt werden. Sie sollten die Daten erfassen und an die Behörden melden. Dort sollten sie auf Plausibilität geprüft werden. Nicht zuletzt müssen Verstöße gegen die Vorschriften im Arzneimittelgesetz konsequenter verfolgt und geahndet werden, sowohl in den berufsständischen Organisationen als auch in den Zuchtbetrieben. Durch diese Maßnahmen würden letztlich auch Kontaminationen von Ackerböden bzw. die Aufnahme von Antibiotika durch die Nahrung verringert werden.

– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Boden ist eine der wesentlichen, existenziellen Grundlagen der Menschheit. Der Verlust an fruchtbaren Böden in Europa ist jedoch gravierend. Flächenversiegelung, Verlust organischer Bodensubstanz durch Erosion, Rückgang der biologischen Vielfalt, Eintrag von Schadstoffen, Versalzung und Verdichtung sind Prozesse, die europaweit zur Verschlechterung des Zustandes der Böden führen. 9% der europäischen Böden sind versiegelt. Allein in Deutschland geht täglich eine Fläche von 130 Fußballfeldern durch Versiegelung verloren.
Viele Schäden werden auch durch eine nicht angepasste Landnutzung verursacht. Zudem beginnt der Klimawandel, diese Situation zu verschärfen. Es gibt dramatische Ausweitungstendenzen der Wüsten. Die „Ausbeute“ aus der Bodennutzung, die Ernte, ist zwar steigerbar, wie die Industriestaaten in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt haben. Es stellt sich aber immer drängender die Frage: zu welchem Preis?
Mit rund der Hälfte der Fläche Deutschlands ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bodennutzer. Damit hat die Landwirtschaft auch hohe Mitverantwortung. Sie ist zwar einerseits Opfer des hohen Flächenverbrauchs, aber sie trägt auch kräftig dazu bei. Und die Frage ist durchaus berechtigt: müssen Neubauten für Ställe, Silos oder Biogasanlagen auf noch unversiegelten Flächen im Außenbereich gebaut werden? Wir haben in Deutschland bereits Stallkapazitäten für rund 13 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und knapp 130 Millionen Stück Geflügel. Nahezu überall deckt die Erzeugung mehr als den einheimischen Bedarf. Verstärkt werden mancherorts Flächen für Stallneubauten beansprucht und zusätzlich Boden und Grundwasser durch hohes regionales Gülleaufkommen belastet. Standortgerechte Tierhaltungsdichten gehören also zu einem Bodenschutz-Management.
Wer das Thema Bodenschutz ernst nimmt, muss radikal umdenken. Das heißt: bei jeder Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen die Notwendigkeit konsequent hinterfragen und alternativ Entsiegelungsoptionen ernsthaft prüfen. Natürlich müssen veraltete Stallanlagen irgendwann ersetzt werden, aber warum immer als Neubau auf unversiegelten Flächen? Fazit: der Flächenverbrauch muss radikal reduziert werden.

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

Der Begriff Grenzkriminalität ist insofern schwierig als das an vielen Stellen nicht eindeutig feststellbar ist, ob eine Straftat damit im Zusammenhang steht oder nicht. Gleichwohl weist der Begriff darauf hin, dass es andere Probleme in Grenzlagen gibt.
Ich begrüße sehr, dass mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat und deutliche Korrekturen an der Polizeireform vorgenommen wurden. Die zusätzliche Hundertschaft, zwei weitere Streifenwagen, die erhöhte Anzahl von Zivilermittlern, die verstärkte Präventionsarbeit sowie die Arbeit der „Aufbau-Organisation Grenze“ sind wichtige Schritte, um der besonderen Lage hier gerecht zu werden. Dies dürfen keine vorübergehenden Überbrückungs- oder Zwischenlösungen sein. Um das Sicherheitsgefühl der FrankfurterInnen wieder herzustellen ist eine, konsequente, kontinuierliche und verlässliche Arbeit notwendig. Um dies abzusichern braucht es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete PolizistInnen. Darüber hinaus gilt es verstärkt in länder- und grenzüberschreitender Kooperation die Drahtzieher zu stoppen, um gegen die Wurzel des Problems vorzugehen. Als Landtagsabgeordneter von und für Frankfurt werde ich mich genau dafür einsetzen.

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