Antworten zur Landtagswahl: Karoline Weiß / Bündnis 90 – Die Grünen Wahlkreis 29 Oder-Spree II

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Mein Name ist Karoline Weiß, ich bin 31 Jahre alt und lebe in Fürstenwalde/Spree. Ich habe Literaturwissenschaften, Slavistik und Informationswissenschaften in Potsdam studiert und arbeite nach abgeschlossener Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Ich bin ich seit 2011 bei Bündnis90/Die Grünen und seit 2013 Sprecherin im Kreisvorstand Oder-Spree.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?


Ich habe kein konkretes politisches Vorbild. Mich beeindrucken Menschen, die verantwortungsvoll für ihre Mitmenschen und Umwelt handeln und für eine weitsichtige zukunftsfähige Politik stehen.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

– Die konsequente Energiewende, d. h. 100% erneuerbare Energien als Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz, ohne neue Tagebaue, die unsere Heimat zerstören.

– Gute Bildungschancen für alle, mehr ErzieherInnen und LehrerInnen für die individuelle Förderung in Kita und Schule und damit gute Entwicklungschancen für jedes Kind.

– Eine umweltverträgliche Landwirtschaft, d. h. keine Gentechnik auf dem Acker, eine artgerechte Tierhaltung und ein Ende der Massentierhaltung.

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)

– Der Klimawandels und die drohende Ressourcenknappheit stellen eine der großen Herausforderungen dar. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Das kann nur durch 100% erneuerbare Energien in dezentralen und bürgernahen Strukturen gelingen, von denen wir Brandenburgerinnen und Brandenburger, die mittelständischen Unternehmen und die Kommunen direkt profitieren.

– Wichtig grade für Brandenburg sind der Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sollten und müssen sich Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht ausschließen. Der Umweltschutz ist eine Chance für den Brandenburger Arbeitsmarkt. Neue Jobs durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, in der ökologischen Landwirtschaft oder im Naturtourismus bieten eine Perspektive.

– Für Brandenburg als Flächenland und in meinem Wahlkreis wird eine gute und gesicherte Gesundheitsversorgung vor Ort immer wichtiger. Angebote wie Patientenbusse und Gemeindeschwestern müssen stärker etabliert werden, um die Menschen im ländlichen Raum wohnortnah zu versorgen.

#Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

– Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Ich habe den Eindruck, dass sich viele BürgerInnen schlicht nicht von der Politik vertreten fühlen und das Empfinden, „die da oben“ machen ihre Sachen und zurück bleibt der kleine Bürger, wächst. Ein Weg um die Menschen und die Politik zusammenzuführen könnte in der Förderung und Stärkung der lokalen Demokratie, mehr Transparenz und besseren Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement liegen. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass ihre Wahl auch wirklich und spürbar Auswirkungen hat.

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

Oft genug scheitert eine gelebte direkte Demokratie an gesetzlichen Hürden, die in vielen Fällen zu hoch angesetzt sind. Die Bündnisgrünen setzten sich dafür ein, dass Unterschriften auf der Straße gesammelt werden dürfen, Quoren zur Beteiligung angemessen abgesenkt werden und inhaltliche Beschränkungen für Volksbegehren, -initiativen und -entscheide abgebaut werden. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch haushaltsrelevante Fragen mitentscheiden können, nicht zuletzt um bei Großprojekten z. B. dem Flughafen BER eingreifen zu können

# die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie würden sie ein solches Versagen am Beispiel Pohl vor den WählerInnen vertreten?

Als Landtagsabgeordnete bin ich Vertreterin der Wählerinnen und Wähler. Ich möchte Bindeglied und Vermittlerin sein zwischen den Anliegen und Forderungen der BrandenburgerInnen und der Landesregierung. Als Abgeordnete bin ich meinem Gewissen verpflichtet und habe den Anspruch, dies jeden Tag mit meiner Arbeit auch nach außen sichtbar zu machen und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht zu missbrauchen.

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).
Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

Der Verfassungsschutz muss umfassend reformiert werden. Wir Grüne fordern verbindliche und kontrollierbare Regeln zur Kooperation der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Kriminalamt) untereinander und zwischen den Bundesländern. Den Einsatz sog. V-Leute lehne ich ab und befürworte deren Abschaffung. In der Bildungs- und Präventionsarbeit hat der Verfassungsschutz nichts zu suchen.

#Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Das Engagement und die Arbeit solcher Bündnisse stellen einen unverzichtbaren Beitrag für den wirkungsvollen Einsatz gegen rechts dar. Ich persönlich bin sehr dankbar für die Kraft und den Mut der Menschen die sich hier für eine tolerante, antirassistische und demokratische Gesellschaft stark machen. Wir Grüne unterstützen die Arbeit der Bündnisse und signalisieren dies auch nach außen. Ich möchte mich im Landtag dafür einsetzen, dass die Arbeit dieser Bündnisse auch finanziell besser unterstützt wird.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Diese unnötig restriktiven Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und die Aufhebung der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten sowie der damit zusammenhängenden Vorschriften. Außerdem wollen wir das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, mitsamt dem entwürdigenden Sachleistungsprinzip und den drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung abschaffen. Flüchtlinge brauchen einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

#Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Die jetzige Situation ist alarmierend und stellt nicht nur Brandenburg vor ein massives Umweltproblem. Dabei ist nicht nur die sichtbare Verfärbung des Wassers  bedrohlich, sondern auch die Belastung des Grund- und Trinkwassers mit Sulfat, dessen Werte sich zunehmend erhöhen. Hier geht die Gefahr von aktiven Tagebauen aus. Die Ausweitung weiterer Tagebaue ist angesichts der Umweltbedrohung unverständlich und nicht zu rechtfertigen. Die Zustimmung der Landesregierung für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ist ein Schlag ins Gesicht für Umweltaktivisten und die von der Abbaggerung bedrohten Menschen. Hinzukommt, dass keine energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue besteht. Ziel ist weiterhin der Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.
Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Brandenburgs Landwirtschaft vollzieht sich jedoch ein rasanter Strukturwandel, der vollkommen im Gegensatz zu den Forderungen des Weltagrarberichts verläuft: Die Zahl beantragter oder genehmigter Anlagen zur industriellen Tierhaltung steigt. Die Preise für Agrarland explodieren – immer mehr Flächen geraten an die Megabetriebe anonymer Investoren, die nicht in den Dörfern verwurzelt sind. Ortsansässige Betriebe und Neugründungen haben dagegen schlechte Karten. Immer mehr Agrochemie auf den Äckern und in den Ställen schadet der Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Unsere Landwirtschaft ist hochgradig abhängig von fossilen Energieträgern und einem enormen Import von Ressourcen.

Die Massentierhaltung muss zwingend beendet werden. Denn bei einer intensiven, dicht gedrängten Haltung von Tieren lassen sich Seuchen und Krankheiten nur mit einem hohen Einsatz von Antibiotika unterbinden. Damit aber bilden sich verstärkt resistente Keime, die auch Menschenleben gefährden. Hier tickt eine gesundheitspolitische Zeitbombe, weil Medikamente für die Humanmedizin immer häufiger wirkungslos bleiben

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

– Der Begriff Grenzkriminalität soll doch bestimmte Assoziationen auslösen. Es handelt sich hier beispielsweise um gewerbsmäßigen Autodiebstahl oder Einbruchskriminalität, die im Berliner Umland und in der Grenzregion zu Polen zu beobachten sind. Das sind dauerhafte Erscheinungsformen, die nicht nur mit kurzfristigen Kräfteverschiebungen bei der Polizei lösbar sind, hier muss die Kooperation mit Berlin und mit polnischen Sicherheitskräften ausgebaut und zu intensiviert werden.

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