Antworten zur Landtagswahl: Dr. Manfred Dietrich / FDP Wahlkreis 30 Oder-Spree III

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Name: Dr. Manfred Dietrich, 62 Jahre alt, wohnhaft in Müllrose, Geburtsort: Müllrose
Beruf: Ingenieur, Informationstechnik studiert, Elektromonteur gelernt
Aktuell: Abteilungsleiter bei der Fraunhofer Gesellschaft
Partei: FDP, Mitglied im Landesfachausschüsse für Medien und Internet sowie für Bildung und Forschung, Mitglied im Kreisvorstand
Politisch: Stadtverordneter in Müllrose
Rechne mich zum sozial-liberalen Gedankengut

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?
Ich habe kein Vorbild Vorbilder sind für mich immer ein Rückblick
Mein Motto ist: aus der Vergangenheit lernen, aber nicht nachahmen jede Situation ist neu und verlangt eigenes Nachdenken
Man muss sich um die Zukunft kümmern.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Bildung: Jedem Kind nicht eine angemessene Bildung zukommen lassen, sondern jedem Kind seinen Fähigkeiten entsprechend fördern. Schulstunden statt Ausfall, Lernen statt Schulweg
Infrastruktur: Versorgung mit Internet als Grundbedürfnis, wie Elektroenergie; benutzbare Straßen
Sicherheit: Keine Reduzierung der Polizeistellen im Grenzgebiet

Außerhalb des Parteiprogramms: Mehr anwendungsorientierte Forschung für Industriearbeitsplätze (Leibniz-, Fraunhofer- und Helmholtz-Institute stärker mit brandenburgischen Unternehmen verbinden)

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)?

-keine Antwort-

#Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

– Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Bessere Aufteilung der Entscheidungen zwischen Zentrale, Region und Kommune; Bürger merken am meisten im kommunalen Bereich ihre Einflussmöglichkeiten  Gemeinden werden sowohl finanzielle als auch gesetzgeberisch immer stärker entmündigt.
Politiker müssen Wähler als Kunden sehen, keine Ausschüttung nach prozentualer Wahlbeteiligung, sondern nach Zahl der Stimmen (z.B. pro Wähler 1 Euro).

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren

Ich bin Fan vom Volksbefragen. Positive Volksbegehren muss auch zu Gesetzen führen. Man muss aber einsehen, dass nicht alles geht

# die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie würden sie ein solches Versagen am Beispiel Wolfgang Pohl (SPD) vor den WählerInnen vertreten?

Ich bin eher ein pragmatischer Typ, nicht um politische Ziele darf es gehen, sondern was ist das Beste für das Land
Eher gesunder Menschenverstand als politisches Kalkül
Die Sache geht über die Person (auch die eigene)

Mit dem Versagen von einzelnen gewählten Vertretern muss man leider immer wieder leben. Das große Problem ist, der Vertreter ist gewählt worden durch Volkswillen. Dies macht es nicht einfach, man darf bei allen Aktivitäten nicht vergessen, er ist Volksvertreter.

Was überhaupt aber nicht akzeptable ist:
Verstoß gegen Gesetze (wer Gesetze erlassen will, muss selbst gesetzestreu sein)
Pauschale Diffamierung einer Minderheit
Amt nur als Gelderwerb sehen.

Für das Falscherhalten in der eigenen Partei muss man sich entschuldigen und an der Aufklärung, so weit möglich, auch mitwirken.

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).
Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

Wir brauchen einen Verfassungsschutz. Organisationen, die gegen Gesetze verstoßen müssen beobachtet werden. Organisationen, die keine Verstöße machen, haben nichts im Bericht zu suchen.
Ehrlich gesagt: Der Landesverfassungsschutz ist mir bisher nicht so aufgefallen, dass er etwas zum positiven bewegt hat.

#Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Als Wichtigstes: ich bewundere jeden der Zivilcourage beweist und sich den Gegnern der Verfassung entgegenstellt. Neonazis sind eine der gefährlichsten Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie scheuen auch nicht vor körperlicher Gewalt gegenüber anderes Denkenden oder anderes Aussehenden zurück.
Bei der Bekämpfung muss man selbst aber auf der vorgegebenen gesetzlichen ebene bleiben, um den Neonazis keinen Grund zu geben, sich bei Gesetzesverstößen herauszureden.
Die FDP ist die Partei, die am stärksten das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen hervorhebt und sich bereits jetzt entschieden gegen jede Nötigung durch Nazis stellt. Es ist notwendig ein gutes Maß zu finden zwischen links liegen lassen und der NPD in den Medien einen ungewollten Auftritt zu gewähren. Ein anderes Problem ist, warum wird NPD unterstützt. Hier muss ich sehr genau hinsehen, wo fühlen sich Bürger nicht verstanden. Hier muss man tätig werden, damit es keinen Zulauf zur NPD oder dgl. gibt.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

-keine Antwort-

#Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem. Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Ein sofortiger Stopp des Braunkohleabbaus ist schlicht nicht möglich. Denn ich kenne keinen, der auf elektrische Energie verzichten möchte (Waschbrett statt Waschmaschine?).
Neue Tagebaue sollten nicht mehr in Angriff genommen werden. Dazu müssen aber alternative Energiequellen erschlossen werden und die Speichertechnik endlich massiv vorangetrieben werden. Im Moment sehe ich allerdings den technischen Fortschritt und den politischen Willen dazu nicht. Auch in der Mehrheit der Bevölkerung gibt es keinen Konsens zu neuen Energien (z.B. Windräder bzw. andere Industrieansiedlungspolitik). Deshalb sehe ich es als sehr schwierig an, um neue Tagebaue herumzukommen (leider!!!).
Es gibt aber noch eine andere riesige Baustelle: Fracking und CCS. Brandenburg hat dies bisher immer noch nicht verboten. Auch hier ist Handlungsbedarf gegen beide altmodischen, umweltzerstörenden Technologien notwendig.

Ich würde es ablehnen, um den Druck zum Einsatz von erneuerbaren Energien zu erhöhen.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen. Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

1. In einer Tiermastanlage sind Mindeststandards für die Tierhaltung einzuhalten.
2. Es sollten in einer Region nur so viele Tiere gezüchtet werden, wie auch verbraucht werden (eher dezentrale, als große zentrale Anlagen).
3. Der Lebensmitteltourismus ist auf das allernötigste einzuschränken (50% Senkung als erstes Ziel)
4. Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika ist zu abzulehnen (ist schon zu stark in der humanen Medizin)
5. Biogasanlagen dürfen nur mit Abfällen bestückt werden, kein Pflanzenanbau zur Bestückung von Biogasanlagen
6. Der Einsatz von Kunstdüngern ist gegenüber dem letzten Jahrhundert stark zurückgegangen. Er kann aber noch weiter reduziert ist, wobei hier eher entwicklungsläner unterstützt werden müssen.

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

Grenzkriminalität sind normale Straftaten, die von mehreren Staaten verfolgt werden müssen, um den Straftaten vorzubeugen, sie aufzuklären und zu bekämpfen.
Es wird durch die Kriminellen die Zeitverzögerung über Staatengrenzen hinaus ausgenutzt.
Die Ursachen sind die gleichen, wie bei jeder anderen gleich gearteten Straftat.
In der Grenzregion fühlen sich die Bürger durch die vielen Diebstähle in ihrer Existenz bedroht. Dies führt auch zu gesundheitlichen Risiken bei den Betroffenen.
Der Staat muss das Heft des Handelns bezahlten. Privates Kontrollieren ist okay, aber kann die Staatsmacht nicht ersetzen.
Polizei muss staatsübergreifend wirksam werden können. Auslieferung darf nicht vor eigenen Staatsbürgern halt machen.

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