Antworten zur Landtagswahl: Dietmar Baesler / FDP Wahlkreis 29 Oder-Spree II

#Vorstellungsfrage
Name: Dietmar Baesler
Wohnhaft: Neuzelle
Alter: 58
Tätigkeit: Bauleiter/Geschäftsführer
Lebt in einer Partnerschaft, drei Kinder
Bürgermeister der Gemeinde Neuzelle
Parteizugehörigkeit: FDP

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Ich bin Bürgermeister der Gemeinde Neuzelle in der zweiten Amtsperiode. Ich bin seit meiner Familiengründung in Neuzelle in den 1980ern aktiv in der Gemeinde- und Regionalpolitik. Ich war während der DDR Mitglied der LDPD und nach der Wende bis heute Mitglied der FDP. Ich verstehe mich als sozial-liberal und unterstütze die Initiativkraft der Bürgerinnen und Bürger, das Leben in unseren Gemeinden zu gestalten und lebenswert zu machen. Politik soll sich dabei nicht über die Bürger erheben, sondern unterstützend und ermöglichend wirken. Für das Zusammenleben in unseren Gemeinden ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und in wichtige Entscheidungen einbezogen werden.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?
Mein Vorbild ist Hans-Dietrich Genscher, weil er in den entscheidenden Phasen der deutschen Einigung Rückgrat bewiesen und durch seine Außenpolitik eine wichtige Grundlage für unsere heutigen guten Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn gelegt hat.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?
Bildung, Handwerk und Gewerbe sowie Sicherheit!

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt?
Die drei großen Probleme in unserem Wahlkreis LOS II und unserer Region sind
1) die steigende Zahl an Diebstahldelikten ohne auch nur ansatzweise ausreichenden Polizeischutz oder wirksamer Sicherheitsmaßnahmen
2) die schrumpfende Einwohnerzahl
3) die sehr schwache finanzielle Ausstattung der Kommunen

zu 1)
Die krass zugenommene Zahl an Diebstahldelikten und die wahrnehmbar steigende Angst in der Bevölkerung, von Kriminalität betroffen zu sein, vergiftet das Zusammenleben in unserer Region nicht nur innerhalb der Gemeinden, sondern auch grenzüberschreitend. Die Landespolitik unter Rot-Rot hat hier eindeutig versagt, als sie die Polizeipräsenz massiv abbaute. Nun befinden sich die Bürgerinnen und Bürger in der schlimmen Lage, dass bei Diebstahl nicht mehr mit schnell eintreffender Polizei und schon gar nicht mit Aufklärung des Deliktes zu rechnen ist. Ebenso können sie nicht darauf vertrauen, dass ihre privaten Sicherheitsmaßnahmen umfassend von den Versicherungen gewürdigt werden und Schadensersatz mitunter nicht gewährt wird. Hier muss die Politik aktiv werden. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz zur Abschreckung und gleichzeitig politische Programme, die private Sicherheitsausrüstungen unterstützen.

Meine Strategie kurz in Stichpunkten zusammengefasst: mehr Kontrollen, mehr Aufklärung über gute Sicherung des Eigentums und Förderung, Aufgaben der Polizei überprüfen, im Grenzbereich noch stärkere Zusammenarbeit mit polnischer Polizei, mehr Polizisten und Kriminalisten ausbilden.

Zu 2)
In meinem Wahlkreis ist das größte Problem die schrumpfende Einwohnerzahl, die vor allem aus der immer noch vorherrschenden Perspektivlosigkeit der jungen Leute resultiert. Die junge Generation sucht wegen besserer Lebensperspektiven den Weg in andere Regionen unserer Republik. Ich setze mich dafür ein, dass wir in unserem Wahlkreis alle Voraussetzungen schaffen (hohe Lebensqualität für Familien, schnelle Anbindung an das Berliner Ballungszentrum durch Auto und Zug, bezahlbarer und attraktiver Wohnraum), damit viele wieder den Weg in unsere Region zurückfinden oder hier ihr Leben aufbauen wollen. Dieses Vorhaben lässt sich auf Landesebene am besten verwirklichen.

Zu 3)
Der Gestaltungsraum der Städte und Gemeinden hängt natürlich davon ab, wie viel Steuergelder sie einnehmen und wie stark sie von der föderalen Umverteilung bzw. von EU-Programmen profitieren können. Mittel- und langfristig sehe ich die Notwendigkeit, die Eigenständigkeit der Kommunen durch Wirtschafts- und Tourismusförderung zu erhöhen. Die Steuereinnahmen sollen den Kommunen ermöglichen, ihren Spielraum für die öffentliche Daseinsvorsorge, vor allem die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen (vor allem Bildungs- und Betreuungseinrichtungen) und die Förderung des Kultur- und Vereinslebens, zu erhöhen.

Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Ich finde es sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger umfassend an den wichtigen Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden zu beteiligen. Wichtige Entscheidungen sollen auf kommunaler Ebene getroffen und durch eine effiziente Verwaltung sozusagen über kurze Wege umgesetzt werden können. Generell bin ich Anhänger einer klareren Kompetenzzuschreibung und zeitlich begrenzter Ämterbesetzung. So kann ich mir durchaus vorstellen, dass eine Begrenzung der Ämterbesetzung auf zwei Legislaturperioden für Kanzler/in, Ministerpräsident, Landrat und Bürgermeister sinnvoll sein kann für die Beteiligung.

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

Es ist in Deutschland im Grundgesetz gut geregelt.

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Ich finde es gut, dass es solche Bündnisse gibt. Wir müssen alle wachsam sein, dass Rechtsgesinnte und –radikale nicht noch mehr Zulauf bekommen. Langfristig angelegte und vom Land geförderte und nicht nur projekthaft und zeitlich begrenzte Aufklärungsprogramme sind wichtig.

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

Es müssen angemessene Bedingungen geschaffen werden, die die Würde der Menschen ernst nimmt und einer reichen Nation Deutschland nicht würdig sind. Die Aufhebung der Abschiebehaft halte ich nicht für gut, es müssen schnellere Bearbeitungszeiten der Unterlagen umgesetzt werden.

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem. Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen. Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Er ist abzulehnen!

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen. Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.
Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Wenn alle Auflagen zur Baugenehmigung eingehalten werden und die Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen eingebunden sind, dann habe ich kein Problem mit neu entstehenden Betrieben und Biogasanlagen.

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