Antworten zur Landtagswahl 2014 – Peer Jürgens MdL / DIE LINKE, Wahlkreis 30 Oder-Spree III

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch?

Meine Name ist Peer Jürgens, ich bin 34 Jahre als, wohne in Beeskow, bin verheiratet und bin seit 10 Jahren Landtagsabgeordneter für DIE LINKE. Wurde ich 2004 noch über die Liste der damaligen PDS gewählt, habe ich 2009 den Wahlkreis 30 (Grünheide, Steinhöfel, Fürstenwalde, Odervorland, Rietz-Neuendorf und Beeskow) direkt gewonnen. In meiner Fraktion bin ich verantwortlich für den Bereich Wissenschaft und Forschung sowie für den Bereich Finanzen und Haushalt.

Gleichzeit bin ich seit 2008 Mitglied des Kreistages Oder-Spree und ebenfalls seit 2008 Vorsitzender der LINKEN in Oder-Spree.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Vorbilder finde ich generell etwas schwierig – aber ich mochte die ausgleichende Art von unserem langjährigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky, mich beeindruckt die Fähigkeit zur Zuspitzung von Gregor Gysi, ich bewundere den beharrlichen Einsatz gegen den Krieg von Karl Liebknecht – trotz vieler Widerstände und ich wünsche mir manchmal die Begeisterungsfähigkeit von Dagmar Enkelmann.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Die zwei wichtigsten haben mit Bildung zu tun – wir brauchen eine noch bessere Betreuung unserer Kinder. Sowohl in der Kita als auch in der Schule – daher brauchen wir mehr Erzieher*innen und Lehrer*innen. Zum zweiten müssen wir den Zugang zur Hochschule noch sozial gerechter gestalten. Daher finde ich die Abschaffung der Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr für ganz wichtig. Und drittens haben wir zwar bei der Finanzierung der Kommunen schon viel erreicht – aber wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur. Hier wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)

Viele landesweite Probleme treffen auch auf meine Region zu. So muss auch hier die Betreuung der Kinder in den Kitas verbessert werden. Aber ganz besonders in Oder-Spree müssen wir das Problem der Gesundheitsversorgung angehen. Lange Wege zum Arzt oder lange Wartezeiten – das geht nicht. Zweitens müssen wir gerade auch in unserer Region den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Wir dürfen Dörfer nicht abhängen und auch abends oder am Wochenende müssen Busse und Bahnen fahren. Und drittens haben wir in dem Wahlkreis zwei Musikschulen – die brauchen eine bessere Ausstattung. Die entsprechende Volksinitiative, die derzeit zur Unterstützung der Musikschulen läuft, habe ich bereits unterschrieben.

#Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

– Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.

Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Zum einen müssen Politiker den Menschen klar sagen, was möglich ist und was nicht. Eine ehrliche Aussage über die Machbarkeit ist besser als viele Versprechen. Und zum anderen müssen Entscheidungen und die Wege zur Entscheidung noch transparenter erklärt und gemacht werden – bei gleichzeitiger breiterer und ernsthafter Einbeziehung von Betroffenen. Daher war z.B. die Absenkung des Wahlalters auf 16 oder die Reduzierung der Hürden für die Volksgesetzgebung der richtige Weg.

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

Sie sind wichtige Instrumente, um Politik zu bereichern. Sie sollten noch mehr genutzt und auch von der Politik offensiv begrüßt werden. Dazu müssen die Hürden aber noch weiter gesenkt werden.

# die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie werden sie die vor den WählerInnen vertreten?

Ich habe nach 10 Jahren Arbeit im Landtag einen ganz guten Einblick erhalten. Man ist viel im Land unterwegs, man muss viel lesen, viel diskutieren, zuhören können. Aber man kann auch eigene Ideen einbringen und manche davon umsetzen.

Es gehören aber zwei Seiten zu der Arbeit eines Abgeordneten. Man ist für die Betreuung eines Wahlkreises zuständig, aber man sollte auch im Landtag aktiv sein. Ich kann von mir behaupten, beide Bereiche gut bestritten zu haben. Ob Reden oder Anfragen im Landtag, ob Wahlkreiszeitung oder Sprechstunden vor Ort – ein Politiker sollte vielfältig aktiv sein.

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).

Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

Ich finde es falsch, wenn die Polizei geheimdienstliche Methoden anwenden würde. Daher finde ich es grundsätzlich für nicht falsch, wenn es eine Institution gibt, die unsere Verfassung, unsere demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung schützt. Mit welchen Mitteln und mit welcher Ausrichtung das passiert ist allerdings oft problematisch. Ich halte weder die Überwachung linksalternativer Projekte für notwendig noch sind die Mittel der Überwachung in meinen Augen gerechtfertigt. Aber hinsichtlich des Verbotes von rechtsextremen Gruppierungen hat der Landesverfassungsschutz durchaus seine Berechtigung. Es darf nur nicht so weit kommen, dass einzelne aus dem Verfassungsschutz mit Nazis kooperieren. Daher bedarf es einer noch strengeren Kontrolle.

#Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

Ich begrüße die Arbeit dieser Bündnisse ganz ausdrücklich. Ich habe auch selbst bei mehreren Blockaden teilgenommen und wirke z.B. in Fürstenwalde am Runden Tisch mit. Die Arbeit dieser Bündnisse muss weitergehen und daher werde ich sie auch künftig unterstützen – ob ideell oder materiell.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.

Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

DIE LINKE verteidigt das Asylrecht als Menschenrecht. Dazu gehört z.B. unser Einsatz gegen die Festung Europa. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind keine Last – sie fliehen vor Krieg, Unterdrückung oder Hunger und es ist unsere Aufgabe, sie bei uns aufzunehmen. Die Asylpolitik wird aber von der Bundesebene bestimmt und auch die Abschiebegefängnisse sind Bundeseinrichtungen. DIE LINKE will faire Asylverfahren, wir wollen Erleichterungen für Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und wir wollen eine menschliche Bewertung der Anträge. Abschiebegefängnisse sind aber nicht menschlich.

#Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.

Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

Die Spätfolgen der Tagebaue sind schlimm. Ich finde es unhaltbar, dass die Verursacher wie z.B. Vattenfall ohne größere Beteiligung an der Beseitigung der Tagebau-Folgen davonkommen. Hier müssen sie mehr zu Verantwortung genommen werden. Das Bundesbergrecht muss daher geändert werden.

Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung fußt auf der Bewertung des Energiebedarfes einerseits und der Energieerzeugung andererseits. Die Landesregierung kommt darin zum Schluss, dass es künftig noch Braunkohle bedarf. Ich teile diese Auffassung nicht. Der Beschluss ist dennoch erst ein erster Schritt – ob weitere Tagebaue kommen, ist noch nicht entschieden. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass wirklich kein Dorf mehr abgebaggert werden muss.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.

Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:

– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika

– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Intensivtierhaltung mit mehreren tausend Tieren ist weder ökologisch noch gesundheitlich noch vom Tierschutz her zu akzeptieren. Die Folgen – Lärm, multiresistente Keime, Schadstoffbelastung der Böden, Tierquälerei etc. – sind so enorm, dass hier strengere Regeln gesetzt werden müssen. Aber ganz ohne große Tieranlagen ist eine Versorgung der Bevölkerung auf dem jetzigen Niveau nicht erreichbar. Daher muss hier ein guter Mittelweg gefunden werden, der das Tierwohl, eine artgerechte Haltung, die Gesundheit und die Umwelt mit den Vorstellungen der Verbraucher in Einklang bringt. Dafür müssen aber die jetzigen Rahmenbedingungen verschärft werden.

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

Das Thema „Grenzkriminalität“ ist politisch sehr aufgebauscht. Es wird auch teilweise bewusst instrumentalisiert. Landesweit gesehen gibt es in der Grenzregion nicht signifikant mehr Straftaten, auch wenn es in einigen Bereichen wie den Diebstahl-Delikten in der Tat eine Häufung gibt. Jeder Fall ist selbstverständlich individuell bedauerlich. Problematisch wird es dann, wenn sich ein Gefühl der Unsicherheit auch auf das Zusammenleben mit polnischen Mitmenschen auswirkt. Dazu darf es nicht kommen. Die vielen Kontakte, die zwischen polnischer und deutscher Seite bestehen, tragen zu einem friedliche und toleranten Miteinander bei. Das darf durch eine politisch bewusst gewollte Sicherheitsdiskussion nicht gefährdet werden.

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