„Einigungspapier Oranienplatz“: einseitiger Bruch eines angeblichen “Kompromisses” durch den Berliner Senat

Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten, kriminalisierenden Medienkampagne insbesondere gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze, sowie Rechte für EU-Ausländer und Menschen aus Südosteuropa. Binnen zwei Wochen kam es in Niedersachsen zu drei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die ein Menschenleben und weitere Verletzte kosteten. Im sächsischen Bautzen demonstrierten rund 600 Menschen zusammen mit der NPD gegen das örtliche Flüchtlingsheim. Und in Berlin? Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen über 100 Geflüchtete aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Mehrere Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft, einem Hostel in Friedrichshain, besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert.

„Einigungspapier Oranienplatz“ – Für’n Arsch!

Schon bei der bewußten Spaltung und der folgenden angeblich „freiwilligen Räumung“ des Refugee-Camps am Oranienplatz wurde deutlich, dass es berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit des Berliner Senats gibt. Dieser hatte einigen Geflüchteten einen halbjährigen Abschiebe-Stopp, die Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge sowie Prüfung der Übernahme ihrer Verfahren aus anderen Bundesländern zugesichert – allerdings ohne jegliche Rechtssicherheit und Verbindlichkeit. Diese Zweifel wurden mit der gewaltsamen Räumung der von Refugees besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) verstärkt. Der einseitige Bruch des angeblichen “Kompromisses” durch den Berliner Senat bestätigt dies nur erneut! Selbst das Berliner Sozialgericht gab dagegen einem Eilantrag eines Refugees statt, weil zuvor kein Asyl beantragt wurde und eine italienische Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Für Einzelfallprüfungen hätte ein Teil der Geflüchteten nach Berlin geholt werden müssen, was jedoch nie geschah, obwohl Henkel die Möglichkeit dazu hatte. Auch hier fehlte der politische Wille, wurde geblockt und wurden Zuständigkeiten hin und her geschoben. Jetzt sollen sie in ihre Ursprungslager zurück und es besteht teils akute Abschiebegefahr. Der Senat behauptet aktuell, ein Teil der Flüchtlinge hätte sich nicht registrieren lassen und somit seien ihre Namen nicht bekannt. Verständlich, da sich nun ihre Ängste davor bestätigen und die Registrierung aus dem Vertrag nun insbesondere auch zur Abschiebung dient.

Was wir in diesen Tagen erleben ist also nicht weniger als die Fortsetzung des gewalttätigen Versuches des Staates die selbstorganisiert und selbstbestimmt kämpfenden Refugees ihrer Menschenrechte sowie der öffentlichen Aufmerksamkeit zu berauben. Die Refugees die seit Dienstag das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstraße besetzt halten, konnten diesem Versuch bislang nur durch die zugleich entschlossene wie verzweifelte Dachbesetzung und Selbstmord-Drohungen abwehren. Seit mehreren Tagen werden ihnen Nahrungsmittel, Medikamente, Strom und Wasser sowie der Zugang zu Ärzten, Anwält*innen und Presse verwehrt. Der private Besitzer hatte dazu die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen, um den kurzfristigen und lediglich mündlich kommunizierten Rausschmiss umzusetzen. Privateigentum ist hier wichtiger als Menschenleben. Zugleich sitzen ihre Weggefährt*innen ohne jede staatliche Unterstützung auf der Straße und müssen jederzeit mit ihrer Inhaftierung und Abschiebung rechnen.

#szenebiotop

Das „Einigungspapier Oranienplatz“ hatte nie zum Ziel den Geflüchteten einen Aufenthalt in Berlin zuzusichern, sondern um die Geflüchteten sowie deren Widerstand zu zerstreuen und in die öffentliche Anonymität zurückzuschieben. Die Unterbringung der Geflüchteten in der Gürtelstraße war diesem Herzensanliegen des Senats mehr als dienlich. Hier sind die Geflüchteten und deren Unterstützer*innen weitestgehend auf sich allein gestellt und es kann sogar noch davon finanziell profitiert werden. Ein Umfeld wie in Kreuzberg gibt es hier nicht und eine Protestkultur, wie sie rund um die drohende Räumung der GHS in Kreuzberg entstand, will nicht eintreten. Wenn in den letzten Tagen mal wieder etwas deutlich geworden ist, dann dass die Berliner Linke sich in Kreuzberg eine Biotop mit eigenen Protest-Kultur-Gewohnheiten geschaffen hat, deren Scheitern sich bereits im Nachbarbezirk offenbart. In “Rand-Friedrichshain” lässt sich die Mate am Spätverkauf und der Besuch beim Antira-Infopoint weitaus schwerer mit der eigenen Abendplanung verbinden, als es bei #Ohlauer und #Oplatz der Fall war. Seit Dienstag harren Unterstützer*innen an der Gürtel-/Scharweberstraße aus. Sie schaffen spontan eine Bettenbörse, warme Mahlzeiten und einen Anlaufpunkt für die vom Senat ausgestoßenen Menschen – leider mit teils sehr niedriger Beteiligung. Die geringe kontinuierliche linke Präsenz vor dem Hostel lässt nicht nur der Polizei, sondern auch Stammtischrassisten und Nazis freie Hand. Bedrohungen und Beleidigungen durch die Kundschaft der Kneipe „Zum Igel“ flankieren allabendlich die Solidaritätsmahnwache vor dem Hostel, die am Freitagabend auch übergriffig wurden. Vier Tage zuvor legte der Lokalbesitzer selbst Hand an und kappte den Unterstützer*innen die Stromleitungen. Hier ist “Antifa” und „Refugees welcome“ nicht länger hip sondern notwendig. Nur unsere Präsenzvor dem Hostel, vor allem in den Abend- und Morgestunden kann eine Räumung der verhindern.

Den Druck auf die Verantwortlichen aufbauen…

Es gibt zu viele Beispiele in denen der Staat rassistische Gewalt verharmlost oder selbst rassistisch handelt, als dass wir ihm im Kampf gegen Rassismus noch vertrauen könnten – falls wir dies jemals getan haben. Ein gutes Beispiel hierfür ist der am 27. August iniziierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen angeblichen “Sozialmissbrauch” durch Asylbewerber, der demnächst im Bundestag debattiert und verabschiedet werden soll. Er beinhaltet weitreichende Sanktionen, gegen Asylsuchende. So wird ganz unbefangen auf hochoffizieller Ebene diskutiert, was Politiker*innen Thilo Sarrazin zuvor zu Recht als Populismus und rassistische Stimmungsmache ankreideten. Der Staat kann darum nur Ziel der Kritik aber nie ernsthafter Partner im Kampf gegen Rassismus sein.

Seit Beginn des Jahres gab es in Hellersdorf eine ganze Reihe von Bedrohungen gegen die Geflüchteten-Unterkunft, die Refugees und deren Unterstützer*innen. Einer Unterstützer*in wurde sogar das Auto angezündet. Die Nazis von NPD und freien Kräften stellen das organisatorische Rückgrat der “Ausländer raus!”-Bürgermobs auf deutschen Straßen. Sie sind somit Vollstrecker der rassistischen deutschen Staatsräson, auch wenn dies nur schwer zum weltoffen Selbstbild regierender Abschiebe-Kader passt.

Der Senat von Berlin, wie die Bundesregierung und die EU sind offensichtlich weder Willens den Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen Asyl zu gewähren, noch die die mitverursachten und profitablen Fluchtgründe zu bekämpfen. Statt höherer Zäune und Verschärfungen des Asylgesetzes brauchen die Menschen eine wirksame Bekämpfung der globalen sozialen Ungerechtigkeit und von Ungleichwertigkeitsdenken sowie eine stärkere Kultur der Offenheit und Solidarität. Es liegt an uns, ein „Bleiberecht für alle“ und ein solidarisches Miteinander zuerkämpfen. Der Kampf um Bleiberecht – im konkreten Fall der ehemaligen Bewohner der GHS und des Oranienplatzes – als auch generell ist nur durch verstärkten politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen zu gewinnen. Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige Aktionsformen müssen sich in den kommenden Wochen gegen Kolat, Henkel und deren Vollstrecker richten!

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