Zur Situation auf dem Dach des Gürtelstraßen-Hostels Berlin

Seit gestern Mittag besetzt die Polizei das Hostel in der Berliner Gürtelstraße. Die Ausmaße erinnern an den Zustand vor nur wenigen Wochen in der Ohlauer Straße. Sowohl die Gürtelstraße als auch die Oderstraße und die Dossestraße wurden von der Polizei abgesperrt, Anwohner*innen müssen ihre Ausweise zeigen, wenn sie zu ihren Wohnungen möchten und werden von der Polizei bis zu ihren Wohnungstüren begleitet.

Die Menschen auf dem Dach harren weiterhin aus. Erst heute Mittag wurden 2 Menschen, die sich noch in den Räumen des Hostels befunden haben, von der Polizei gewaltsam aus dem Hostel gedrängt. Auf das Dach hat sich die Polizei bislang nicht getraut. Es bleibt abzuwarten, wie lange sie die Straßen weiterhin besetzen möchten.
Die Politik greift nach wie vor nicht ein, Anwält*innen wird der Zutritt zum Hostel verwehrt. Die Menschen auf dem Dach werden ihrer Grundrechte beraubt, indem die Bullen ihnen verweigern, Essen, Trinken und Kontakt zu ihren Anwält*innen zu bekommen. Im Hostel befindet sich eine Person, die dringend Medikamente benötigt. Auch das Bringen von Medikamenten wird den Menschen auf dem Dach verwehrt. Die Polizei behauptet indes, die Verhandlungen mit den Personen auf dem Dach würden laufen.

Die Menschen auf dem Dach sagen, dass es keine Verhandlungen gegeben hat. Sie fordern ein Gespräch mit Kolat und sind fest entschlossen, das Dach nicht zu verlassen, sollte es keine Verhandlungen geben. Sie fühlen sich von den leeren Versprechungen verarscht, die Kolat ihnen gemacht hat, als sie im Frühjahr diesen Jahres den Oranienplatz verlassen haben. Sie fordern für sich und alle Refugees ein Bleiberecht und möchten sich nicht länger kriminalisieren lassen.

Hintergrund

Im April diesen Jahres gab es persönliche Verhandlungen zwischen einer Gruppe Refugees und Senatorin Kolat auf dem Oranienplatz. Die Vereinbarung beinhaltete, dass die Gruppe die Zelte am Oranienplatz abbaut und im Gegensatz dazu in Unterkünfte untergebracht und die aufenthaltsrechtlichen Verfahren umfassend geprüft werden. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Streit zwischen denen, die das Angebot angenommen haben und denen, die dieses Vorgehen für nichts weiter als eine leere Worthülse gehalten haben und weiterhin aif dem Oranienplatz für ihre Forderungen für ein Bleiberecht, gegen Lagerunterbringen und Residenzpflicht kämpfen wollten.
Anfang dieser Woche lief nun die Frist der Unterkünfte aus, in denen die Refugees, die Teil der Vereinbarung waren, untergekommen sind. Darüber wurden sie zum Großteil erst am Montag mündlich informiert. Ab Dienstag wurden die meisten von ihnen dann mittellos auf die Straße gesetzt. Ein paar Refugees haben sich vor dem Rausschmiss auf das Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße 39 begeben, um zu protestieren. Sie fordern, mit Senatorin Kolat zu sprechen und ein Bleiberecht für alle. Sie sagen, dass sie das Dach nicht verlassen werden, wenn auf diese Forderungen nicht eingegangen wird. Sollte die Polizei den Protest gewaltsam beenden wollen, sind sie bereit zu springen.

Den ganzen Tag über haben Anwält*innen, Ärzt*innen und Supporter*innen versucht, eine Genehmigung zu bekommen, um zu den Menschen auf dem Dach zu gelangen. Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort lässt dies nicht zu. Somit werden die Refugees ihrer Grundrechte auf rechtlichen Beistand, Essen und Trinken beraubt. Ein Mensch auf dem Dach benötigt dringend lebensnotwendige Medikamente. Auch diese dürfen ihm nicht übergeben werden. Mittlerweile wurde der Strom und das Wasser im Dachgeschoss abgestellt. Der Betreiber der Hostel-Unterkunft hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Refugees gestellt. Sowohl der Senat als auch die Polizei handeln rechtswidrig und menschenverachtend.

Erklärung vom 27.8. der Refugees vom Dach der Gürtelstraße 39:

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf.
Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.
Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!!!“

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