Die AfD Frankfurt (Oder) im Brandenburger Landtagswahlkampf

Die AfD lud am Montagmittag den 18.8.14 in ihr Frankfurter Wahlbüro zu einer »Diskussion mit Bürgern und Polizei« über ihr Lieblingsthema in Ostbrandenburg, der »Grenzkriminalität«. Offizielle Polizeivertreter waren nicht zugegen. Diese Rolle übernahmen die lokalen AfD-Spizenkader Wilko Möller (Bundespolist) und Frank Nickel  (Landespolist), ohne jedoch ihre Stellung/Tätigkeit bei der Polizei zu benennen. Auch Landeschef Alexander Gauland saß auf dem Podium.

Insgesamt präsentierte sich die AfD als Kümmerer-Partei, die alle kleinen Aufreger-Themen einer Provinzstadt aufgriff. Es sei ihr Ziel, mit einer starken Fraktion in den Landtag zu ziehen, um die Probleme der Grenzregion dort hinein zu tragen. (Allerdings steht niemand aus dem Stadtverband auf der Landesliste).  Als neue, unverbrauchte Kraft greife sie die Probleme auf, die wirklich die Menschen bewegen. Sie brauche keine Rücksicht auf verkrustete Strukturen zu nehmen wie die »etablierten« Parteien. Aus Sicht der AfD kommt Ihre unideologische (»nicht rechts, nicht links, nur gesunder Menschenverstand«), sachorientierte Herangehensweise nicht nur beim Wahlvolk, sondern auch zunehmend bei Stadtverantwortlichen an.

Internet- und Facebook-Auftritt zeigen ein ganz anderes Bild. Stümperhafte Vorstellung des Landtags-Direktkandidaten Harmut Händschke (saß auch auf dem Podium, sagte jedoch nichts), kaum eigene Inhalte, dafür Unmengen belangloser bis rechtspopulistischer geteilter Links, selbst auf Nazi-Seiten (19. August, 1:04 Uhr).

Kurzprotokoll

der AfD-Veranstaltung am 18. August 2014, 13.00 – 13.45 Uhr in ihrem Wahlbüro Karl-Marx-Straße 22 (direkt an der Kreuzung Slubicer Straße, nahe der Stadtbrücke nach Polen)

Podium:
Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg
Detlev Frye, Pressesprecher der AfD Brandenburg
Wilko Möller, Bundespolizist, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder), und der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Frank Nickel, Landespolizist, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Dr. Hartmut Händschke, Chirurg in eigener Praxis, Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Frankfurt (Oder), Stadtverordneter, Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder). Hat die ganze Zeit geschwiegen.

Gäste: Ca. 20-25 Leute, davon geschätzt je ein Drittel Presse (ZDF, rbb, MOZ u.a.), Parteikader und spontane Gäste

Begrüßung durch Frye

Eingangsstatements Möller:
„Kriminalität als Schwerpunktthema der Grenzregion wird in Potsdam und Berlin nicht gebührend wahrgenommen. Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring halten nur schöne Reden. Das Gerede von der Zusammenarbeit mit Polen lenkt nur ab und löst die Probleme hierzulande nicht.
Die AfD ist nicht rückwärtsgewandt, wie ihr von »Etablierten« oft vorgeworfen wird. Sie will keine Grenzen schließen.
Vielmehr will sie Probleme der Grenzregion in den Landtag tragen, deshalb kämpft sie dafür, als Fraktion dort einzuziehen. Die Partei hat einen Landesfachausschuss Sicherheit gegründet, der bereits ein Positionspapier erarbeitet hat.“ [Im Internet nur Ansprechpartner genannt: http://www.afd-brandenburg.de/partei/landesfachausschuesse%5D. Darin wird u.a. der Ansatz der Werthebach-Kommission befürwortet, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und einige Einheiten des Zolls zusammenzuführen, um Synergie-Effekte auszuschöpfen, was die »Etablierten« bisher abgelehnt haben.

„Nach Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Bildung sind wir auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Sicherheit. Wer es sich leisten kann, engagiert private Sicherheitsdienste.“

Konkreter Vorschlag zur sofortigen Umsetzung in Frankfurt (Oder): Die 13 (demnächst 15) Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten polizeiähnliche Uniformen. Dadurch soll das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Eingangsstatements Nickel:
„Frankfurt (Oder) braucht wieder eine Polizeiinspektion. Die Arbeit kann nicht effektiv von Fürstenwalde aus gesteuert werden. Ebenso muss die JVA wiedereröffnet werden. Das bringt Arbeitsplätze und entlastet die Polizei z.B. von Fahrdiensten. Die Kriminalität hat in der Grenzregion seit der Grenzöffnung kontinuierlich zugenommen. Das durfte lange nicht gesagt werden (als Polizeibeamter).“

Eingangsstatements Gauland:
„Das Bild der Polizei in der Gesellschaft hat sich negativ verschoben. Das drückt sich z.B. in der Forderung nach Namensschildern aus, was für ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei steht.
Die Kriminalstatistik muss wieder die Herkunft der Täter / Verurteilten ausweisen.
Die Polizeireform ist nicht an den Menschen, sondern an Einsparzielen orientiert. Das muss im Rahmen einer Evaluierung korrigiert werden. Das Geld für gescheiterte Großprojekte (z.B. BER) soll lieber in »unsere Polizei« fließen.
Die Migrationspolitik ist gescheitert, sie ist verantwortlich für zunehmenden Antisemitismus und Auseinandersetzungen z.B. zwischen Islamisten uns Jesiden auf deutschem Boden. Es darf nur noch Zuwanderung von Menschen geben, die »mit uns leben können und wollen«. »Wir nehmen die falschen Menschen in Deutschland auf«. »Das ist nicht rechts. Das ist nicht links. Das ist gesunder Menschenverstand«.“

Frage MOZ (Schröder): In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde Herr Gauland zitiert mit zwei Möglichkeiten: entweder mehr Polizei in die Grenzregion oder Grenzkontrollen wiedereinführen.

Antwort Möller: „Die Grenzkontrollen können nicht wieder eingeführt werden. Das ist europarechtlich gar nicht möglich, auch die Anlagen wurden bereits abgerissen. Schengen kann höchstens temporär zu bestimmtem Anlässen im Benehmen mit der EU ausgesetzt werden. Vielmehr sollen die Kontrollen im Umfeld verstärkt werden, da ist besonders der Bund in der Pflicht.“

Möller mit AfD-Vorschläge für Frankfurt (Oder): „Alkoholverbot auf dem Hortenvorplatz muss kommen. Dazu ist er mit Claudia Possardt [Kämmerin, auch für Ordnungsangelegenheiten zuständig] im Gespräch, sie signalisiert Entgegenkommen und ist »begeistert« von dem Vorschlag, dort mehr Polizeipräsens zu zeigen.
Der Bürgermeister von Langenfeld hat seine Stadt binnen weniger Jahre schuldenfrei gemacht. Er soll nach Frankfurt eingeladen werden und hier berichten.“ [http://de.wikipedia.org/wiki/Langenfeld_%28Rheinland%29#Wirtschaft]

Nickel ergänzt: „Die Grenzlage Frankfurts ist eine große Chance, die noch zu wenig genutzt wird [sic!]. Die A10 muss dreispurig ausgebaut werden.
Beim Thema Bollfrashaus lässt sich die Stadt von der Euroregion auf der Nase herum tanzen. Das Gemeinsame Technische Sekretariat muss unbedingt dort einziehen.“

Möller erwidert: Nickels erster Satz ist nicht Fraktionsmeinung.

Frage aus dem Publikum an Gauland zu seinen Ansichten über Migration: Wer ist Deutschland kulturell zugehörig?

Gauland: Keine dezidierte Antwort, nur Negativ-Beispiele: Islamisten z.B. gehören nicht dazu.

In [eckigen Klammern]: Anmerkungen des Protokollanten
In »Anführungszeichen«: Wörtliche Zitate

Bericht dazu in der MOZ: http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1312182/

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