Fragen zur Landtagswahl 2014

Am 14. September 2014 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ich nehme das zum Anlass, wie auch schon zu den Wahlen im Jahr 2009 und 2013, den DirektkandidatInnen der Wahlkreise (WK) Oder-Spree II & III (WK29/30) sowie für Frankfurt (Oder) (WK35) einige Fragen zur Wahl zu stellen. Der Einsendeschluss für die Antworten ist der 5. September. Die Antworten der KandidatInnen werden dann ab den 6. September veröffentlicht.

Zur Info: Parteien aus dem rechten Spektrum werden nicht befragt, da bei mir im Blog das Motto gilt: Keine Stimme den Nazis!

Die Fragen werden folgenden LandtagskandidatInnen gestellt und via e-mail zu gestellt:

Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder)

Wolfgang Pohl MdL / SPD

Rene Wilke / DIE LINKE

Michael Möckel / CDU

Sahra Damus / Bündnis 90/Die Grünen

Jörg Pohl / BVB / FREIE WÄHLER

Martin Hampel / PIRATEN

Wolfgang Mücke / FDP

Sandro Jahn / Die PARTEI

Wahlkreis 29 Oder-Spree II

Detlef Baer MdL / SPD

Heidemarie Wiechmann / DIE LINKE

Andreas Gliese / CDU

Karoline Weiß / Bündnis 90/Die Grünen

Egon Niemack / BVB / FREIE WÄHLER

Frank Behr / Piratenpartei

Dietmar Baesler / FDP

Wahlkreis 30 Oder-Spree III

Elisabeth Alter MdL / SPD

Peer Jürgens MdL / DIE LINKE

Dierk Homeyer MdL / CDU

Jens – Olaf Zänker / Bündnis 90/Die Grünen

Willy Hagemann / BVB / FREIE WÄHLER

Angelika Meier / Piratenpartei

Dr. Manfred Dietrich / FDP

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor – welche Funktionen bekleiden Sie, und wo sehen Sie sich in Ihrer Partei politisch!

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in Brandenburg oder in Ihrem Wahlkreis)

# Thema Politik-/Parteienverdrossenheit:

Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele BürgerInnen sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Wie stehen sie und ihre Partei zu den Themen Bürgerbefragung und Volksbegehren?

# Die Arbeit im Landtag

Wie stellen sie sich ihre Arbeit im Landtag vor und wie werden sie die vor den WählerInnen vertreten?

# Landesamt für Verfassungsschutz

Im Land Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Häufung von Erwähnungen linksalternativer Hausprojekte und Bands im Verfassungsschutzbericht (U.a. das „Mittendrin“ Neuruppin, die Bands „Bockwurschtbude“ und „Klartext“).
Wie beurteilen sie die Arbeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes? Welche politische Aufgabe und welche Legitimierung hat er Ihrer Meinung nach?

# Thema Antifaschismus

Seit 2010 ist zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse wie z.B. „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ oder „Cottbus Nazifrei“ erfolgreich geplante Naziaufmärsche blockieren. Wie schätzen Sie die Arbeit solcher Bündnisse ein, und wie können und werden Sie und Ihre Partei in Zukunft solche Bündnisse unterstützen?

# Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen DolmetscherInnen.
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich umsetzen?

# Verockerung der Spree und Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammenleben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarme geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinaufwandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant das Unternehmen „Vattenfall“ weitere Tagebauprojekte, etwa in Welzow. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und wie bewerten Sie die Zustimmung durch die rot-rote Landesregierung? Ist der Beschluss zu befürworten oder abzulehnen?

# Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.
Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

#“Grenzkriminalität“

Wozu wurde Ihrer Meinung nach die Kategorie „Grenzkriminalität“ geschaffen – werden darunter doch allgemeine Straftaten zusammengefasst. Worin sehen Sie die Ursachen dafür? Welche Handlungsmöglichkeiten und Gefahren sehen Sie für Ihre Region im Zusammenhang mit diesem Komplex?

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