Linksautonome mit Nadelstichtaktik? Kommentar aus Frankfurter Sicht zum §129 Verfahren in Leipzig

Wer glaubt, was ein CDU-Mann wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagt, muss das Schlimmste annehmen: Nach seiner Ansicht bestehe die Gefahr, dass „Linksautonome mit einer Nadelstichtaktik“ – das ist ein militärisches Konzept – „Schaden an der Demokratie anrichten.“ Wer nachschlägt, woher der Innenminister seine profunden Kenntnisse bezieht, stößt auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch dort wird vor der „Nadelstichtaktik“ ausdrücklich gewarnt. Allerdings im Kapitel über al-Qaida. In einer gemeinsamen Erklärung der unionsgeführten Innenministerien wird der Schauplatz nach Leipzig verschoben. Denn die Stadt an sich, so heißt es weiter, „bildet den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene“.

Im Juni 2014 wurde bekannt, dass gegen eine “linksextremistische Gruppierung” in Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 des Strafgesetzbuches) geführt wird. Derzeit gibt es zwölf Beschuldigte. Weitere Informationen sind noch nicht bekannt.

Leipzig kann seit Jahren auf eine vitale linke Szene verweisen. Gerade auch die regelmäßigen, meist unangemeldeten Soliaktionen zu bundesweiten oder europäischen Themen sorgen offenbar für Frust bei Behörden. Die „Leipziger Volkszeitung“ erklärte erst kürzlich die Stadt zur „Demo-Hauptstadt“ in Sachsen und verwies insbesondere auf die vielen unangemeldeten Aktionen in der letzten Zeit. So verwundert es nicht, dass staatlichen Stellen versuchen, eine aktive und agile Szene zu verunsichern und im besten Falle zu zerschlagen.

Im Zusammenhang mit den überbordenden Ermittlungen in Dresden war es bereits im April 2011 sowie im April 2012 auch in Leipzig zu Hausdurchsuchungen gekommen. Zu erwarten ist, dass die Polizei erneut zu solchen und ähnlichen Mitteln greifen wird.

Unklar bleibt bis auf Weiteres, ob der 2013 an einem Auto in Leipzig gefundene Peilsender und die im März und Mai 2014 in „konspirativen Wohnungen“ aufgefundenen geheimen Kamera-Anlagen in den Stadtteilen Connewitz und Plagwitz mit dem neuen Leipziger Verfahren zu tun haben könnten. So oder so wird das laufende Ermittlungsverfahren die lokalen Bedingungen linker Politik beeinflussen, denn der §129 StGB eröffnet umfangreiche Möglichkeiten der Überwachung. Sie werden von der Polizei zur „Aufhellung“ und Verunsicherung politischer Strukturen genutzt.

Das geschah in der Weise – so weit jedenfalls bekannt – zuletzt im Jahr 2000, als schon einmal ein §129-Verfahren gegen eine linke Gruppe in Leipzig eingeleitet worden war. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass in jener Zeit auch so genannte G-10-Abhörmaßnahmen des „Verfassungsschutzes“ gegen Personen und Einrichtungen in Leipzig durchgeführt wurden. Die Betroffenen erfuhren das erst anderthalb Jahrzehnte später.

Die Folgen sind derzeit nicht abschätzbar, können aber drastisch ausfallen. Der §129 gibt der Polizei umfangreiche Instrumente in die Hand, um politische Zusammenhänge auszuforschen: Hausdurchsuchung, Observation, DNA-Entnahme, Telefonüberwachung sind nur einige Beispiele. Wie die beiden derzeit in Dresden oder das 2004 in Frankfurt (Oder) geführte §129-Verfahren zeigten, wird von diesen Instrumenten auch umfangreicher Gebrauch gemacht.

In Frankfurt (Oder) sahen sich in den Jahren 2004-2007 eine Hand voll Personen aus der Linken Szene einem erheblichen Ermittlungsdruck ausgesetzt. Sie sollten sich wegen zahlreichen direkten Aktionen der vergangenen Jahre in der Oderstadt verantworten. Diese richteten sich vor allem gegen Neonazistruckturen, Institutionen der Festung Europa und die Bundeswehr. Ebenfalls betroffen, CDU-Politiker Ullrich Junghanns, damals Wirtschaftsminister in Brandenburg und maßgeblich daran beteiligt Jobs Ńiedriglohnsektor nach Frankfurt (Oder) zu holen und eben jenen Niedriglonsektor in Frankfurt (Oder) zu etablieren

Die Anschuldigungen, die Kriminalpolizei und LKA erhoben, stützen sich jedoch lediglich auf ein Konstrukt von Vermutungen, die unter anderem durch die erfolgreiche Anwerbung einer/s Informanten/In mit Zugang zur Szene geäußert wurden. Eine Unschuldsvermutung scheinen sie nicht zu kennen. So wurden Beschuldigte ohne dringenden Tatverdacht massiv observiert und ihr persönliches Umfeld in Arbeit, Familie und Freizeit ausgefragt. Die Bundesanwaltschaft lehnte zunächst aber die Übernahme der Ermittlungen nach §129 (a) ab.

Durch den Druck hinzugezogener RechtsanwältInnen gelang es mehr als 30 Verfahren einzustellen und Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklären zu lassen oder ganz zu verhindern.

Nach fast zweieinhalbjähriger Ermittlungsarbeit verkündete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) dann, dass der Brandanschlag auf den Wahlkampfbus des CDU-Politikers Ullrich Junghanns offiziell ungeklärt bleibt. Das Ermittlungsverfahren gegen die fünf Frankfurter AntifaschistInnen ist im Januar 2007 mangels Tatverdachtes eingestellt worden.

Schlimmer als das jetzige Verfahren sind für linke Strukturen leichtsinnige Aktionen oder absolute Panik und Lähmung. Repression wird in Leipzig auf der Tagesordnung bleiben, solange es Widerstand gegen die herrschende Ordnung gibt. Umso sinnvoller ist es, sich darüber auszutauschen und in Erinnerung zu behalten, was schon immer galt: Solidarität ist unsere Stärke! Es gilt, in kritischer Solidarität zusammen zuhalten, sich zu unterstützen und sich dabei nicht zu scheuen, eine Auseinandersetzung um die eigenen Fehler zu führen.

In diesem Sinne öast euch nicht unterkriegen: United We Stand, Divided We Fall

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s