Die Justiz in Österreich und der Fall Josef #FreeJosef

Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 saß der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Seit dem 6. Juni wurde ihm der Pro­zess ge­macht. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm „Land­frie­dens­bruch“, „schwe­re Sach­be­schä­di­gung“ und „ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung“ vor. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chen deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt ist.

An­ge­klagt ist nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hten Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts konnte be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter jetzt de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagt. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand.

Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der  MA48 fanden keine Pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.

Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.

Warum wohl? Weil der Staatsanwalt von „Krieg“ und „Terrorismus“ spricht? Weil er eine Generalprävention haben wollte? Weil der Tatbestand Landfriedensbruch eh dafür gemacht wurde, wenn es an Beweisen fehlt? Weil man an Polizeibeamt_innen nicht zweifeln darf?

In den letzten Wochen hat kaum ein Medium in Österreich und Deutschland nicht über Josef und die ideologisch geprägte Justiz in Österreich berichtet. Die Aufmerksamkeit und Solidarität für Josef war überwältigend – Einzelpersonen, Politgruppen, Antifagruppen, Parteijugenden, Unis, NGOs etc. haben sich engagiert.

Doch es ist noch nicht vorbei: Immer noch sind 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen. Immer noch sind Demonstrant_innen vom 24. Jänner von Anzeigen, Verfahren und Haftstrafen betroffen. Die Arbeit gegen diese Repressionswelle geht weiter, muss weitergehen! Solidarität und Unterstützung darf weiterhin für die Soliarbeit nicht abbrechen!

Ich wünsche Josef, dass er in nächsten Stunden die Gefängnismauern und wenn er will dieses beschissene Land verlassen kann und dass ihn seine bisherige Haft und dieser Prozess nicht zu sehr kaputt gemacht hat.

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