Zum 13. Todestag von Carlo Giuliani: Was bleibt und wie geht’s weiter?

7700143804_73830888beHunderttausende Globalisierungskritiker demonstrierten am 20.7.2001 im italienischen Genua gegen den dort stattfindenden G8-Gipfel. Sie wurden systematisch von der Polizei attackiert und krankenhausreif geschlagen. Daraufhin entwickelten sich schwere Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und der Staatsgewalt. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen und von dessen Kollegen mehrfach überfahren.

Carlo Giuliani hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G 8 -Gipfel teilgenommen. Während des G 8 -Gipfels in Genua ( Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G 8 -Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „ größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs “. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.

Silvio Berlusconi setzte das G8-Gipfeltreffen unbeeindruckt fort. Diese Strategie der Spannung hatte bereits vor dem G8-Treffen begonnen. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, alle Grenzen wurden hermetisch abgeriegelt. Mehr als 20.000 Bereitschaftspolizisten wurden in Genua konzentriert, die Inlandsgeheimdienste richteten spezielle Überwachungszentren ein. Die Stadt wurde in zwei Zonen eingeteilt. Die sogenannte „Rote Zone“ wurde mit meterhohen Eisengittern völlig abgeriegelt. Diese „Rote Zone“ umfasste den Stadtkern und das gesamte Hafengebiet und war für die Dauer des Gipfels totales Sperrgebiet. Eine weitere „Gelbe Zone“ konnte nur mit einem speziell ausgegebenen Ausweis betreten werden. Die Autobahnen rund um Genua wurden mit Straßensperren kontrolliert; Häfen, Bahnhöfe und der Flughafen waren geschlossen — es herrschte ein Belagerungszustand. Gegen die mehr als 300.000 Demonstranten ging die Polizei während des gesamten Gipfeltreffens mit beispielloser Brutalität vor. Es gab mehr als Tausend Verletzte, Hunderte wurden in Kasernen inhaftiert und dort teilweise schwer misshandelt. Der britische Guardian schrieb: „Genua sagt uns, dass wenn der Staat sich bedroht fühlt, alle Gesetze von ihm außer Kraft gesetzt werden — es herrscht die blanke Gewalt, die schrankenlose Willkür.“

Im März 2014 wäre Carlo 36 Jahre alt geworden, Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in einer Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

13 Jahre Massenprotest und Revolte gegen die G8 in Genua, 13 Jahre staatlicher Mord an Carlo – für mich ein Grund zur Rückschau, ein Grund zur Trauer, aber auch ein Grund zum Blick nach vorn im Zorn.

Genua 2001: Summer of Resistance…

Genua war die größte Massendemonstration in Europa gegen die durch den G8-Gipfel repräsentierte herrschende kapitalistische Weltordnung seit dem Niedergang des Ostblocks 1989. Genua war alles andere als nur symbolischer Protest – viele waren entschlossen, die hermetisch abgeriegelte „Rote Zone“ um den G8-Tagungsort zu überwinden, mit Mitteln, die von Taktiken des gewaltfreien zivilen Ungehorsams bis zu militanten Angriffen auf Sperrzäune, Polizeikordons und Symbole des kapitalistischen Reichtums reichten. Genua war Ausdruck einer Bewegung, die sich nicht nach den Spielregeln kontrollierter und eingehegter politischer Repräsentation richtete. Menschen mit zum Teil sehr unterschiedlicher Motivation und politischer Zugehörigkeit nahmen sich für drei Tage die Straßen zurück. Innerhalb von Europa war Genua der Höhepunkt des Widerstands gegen die Gipfeltreffen der Akteur_innen kapitalistischer Globalisierung und auch ein seitdem nie mehr erreichter Moment des Zusammenkommens und der gemeinsamen Stärke von Aktiven verschiedener linker und sozialer Bewegungen: Autonome und Radikalpazifist_innen, Basisgewerkschafter_innen und migrantische Gruppen, Feministinnen und Leute aus Befreiungsbewegungen des globalen Südens, Queers, Kommunistische Parteien und Jugendorganisationen, Anarchist_innen, Öko-Aktivist_innen und viele, viele Unorganisierte und Leute, die zum ersten mal in ihrem Leben auf einer größeren Demo waren. Der Summer of Resistance 2001 war Teil einer weltweiten Bewegung, die, ausgehend vom 1994 begonnenen Aufstand der Zapatist_innen in Mexico, die Hegemonie und Deutungshoheit des neoliberalen Kapitalismus mit all seinen Folgen der Verarmung, Zerstörung und kriegerischen Gewalt praktisch in Frage stellte. Genua war, ebenso wie zuvor die Mobilisierungen gegen die WTO (World Trade Organisation) – Konferenz in Seattle 1999, gegen den IWF/Weltbankgipfel in Prag 2000 und das Aufbegehren insbesondere an vielen Orten des Globalen Südens, eine wütende und entschlossene Absage an die anmaßende Behauptung vom Ende der Geschichte, vom vermeintlich grenzenlosen Siegeszug des Kapitalismus.

… und staatlicher Terror

Die Repressionsorgane des italienischen Staates, unterstützt von Polizeikräften ihrer EU-Partner, beantworteten das massenhafte Aufbegehren mit einem Ausmaß an Polizeibrutalität und Kriminalisierung, wie es die meisten Aktivist_innen in Europa bis dahin nicht gekannt hatten: Die Stadt Genua wurde tagelang in polizeilichen Ausnahme- und Belagerungszustand versetzt. Protestierer_innen wurden auf der Straße brutal zusammengeknüppelt, Demozüge wurden mit Unmengen an Tränengas und in die Menge fahrenden Polizeiautos und Räumfahrzeugen auseinandergetrieben, an mehreren Stellen wurde von Polizist_innen und Carrabinieri scharf geschossen – bis hin zu den Todesschüssen auf Carlo. Bei der Räumung des Schlafquartiers in der Diaz-Schule fiel ein brutal um sich schlagendes Polizei-Überfallkommando über schlafende Menschen her. Verletzte Demonstrant_innen wurden aus Krankenhäusern heraus verschleppt. Hunderte Gefangene wurden tagelang in der Polizeikaserne von Bolzaneto grausam gedemütigt und gefoltert und gezwungen, faschistische Kampflieder und Schmähungen über sich ergehen zu lassen. Während der Mörder von Carlo Giuliani und die Folterer aus der Bolzaneto-Kaserne bislang straffrei blieben, wurden einige Aktivist_innen wegen (angeblicher) Beteiligung an militanten Aktionen und Auseinandersetzungen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren verurteilt und es wurde versucht, aus dem „Black Block“ eine Art von „terroristischer Vereinigung“ zu konstruieren. Das heftige Ausmaß der Repression ist auf der einen Seite eine Folge davon, dass in Genua eine rechte bis rechtsextreme Regierung und ein von faschistischen Elementen durchsetzter Polizeiapparat mit offenem Terror ihre Macht demonstriert und Abrechnung mit den ihnen verhaßten linken Bewegungen praktiziert haben. Gleichzeitig war deren Vorgehen gedeckt und aktiv unterstützt im Rahmen einer europäischen Polizeistrategie, für die das massenhafte und häufig militante Aufbegehren gegen die Gipfeltreffen der Mächtigen als zu kontrollierendes Sicherheitsrisiko gilt.

Von München nach Genua und zurück

Auch aus der deutschen Linken hat die Dynamik der Gipfelproteste wohl mehrere tausend Leute nach Genua mobilisiert. Genua hat so manche ehemals Engagierte aus ihrem Winterschlaf hervorgelockt und gleichzeitig haben viele junge Aktivist_innen hier einschneidende und prägende Erfahrungen gemacht. Einschneidend und prägend war vieles im Guten wie im Schlimmen: Die Aufbruchsstimmung und die Momente der Stärke, Solidarität und Militanz einer großen, internationalen und nicht leicht zu kontrollierenden Bewegung ebenso wie das Ausgeliefertsein in einer belagerten Stadt, wie die hektische Flucht aus Genua vor den Schergen eines völlig hohldrehenden und brutalisierten Polizeiapparates. Einige kamen aus Genua zurück mit schweren Verletzungen, die ihnen bei der Räumung der Diaz-Schule oder in der Folterkaserene in Bolzaneto zugefügt wurden und bei so manchen hat die direkte Konfrontation mit einer Staatsgewalt, die im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht, langfristige Traumata hinterlassen. In Deutschland selbst hat die Genua-Mobilisierung für so manche Projekte und Kampagnen der Linken einen wesentlichen Schub gegeben: so haben Münchner Rechtshilfestrukturen nach den ersten Meldungen von den Massenverhaftungen und Folterungen unschätzbaren Support für die Gefangenen geleistet. Sie haben dazu beigetragen, dass viele der polizeilichen Menschenrechtsverletzungen überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen sind und damit auch ein Gegengewicht zur medialen Kriminalisierungs- und Hetzkampagne geschaffen. Insbesondere die ab 2001 im großen Stil gestartete Kampagne gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz war eine Konsequenz aus Genua. „Von Genua nach München“ war die Losung, mit der gegen die SIKO mobilisiert wurde, getragen von dem Ziel, gemeinsam mit der kapitalistischen Weltordnung auch deren gewaltsame und kriegerische Durchsetzung zum Fokus für unseren Protest und Widerstand zu machen.

Was bleibt und wie geht’s weiter?

Der Widerstand gegen die Zusammenkünfte der führenden Akteur_innen hat nicht mit Genua begonnen und war mit Genua nicht vorbei. An vielen Orten auf der Welt – in Cancun/Mexico, in Quebec/Kanada, in Evian/Frankreich und nicht zuletzt beim G8 2007 in Heiligendamm – haben sich in den Jahren danach jedesmal zehntausende gegen G8, IWF/Weltbank und WTO mobilisiert. Vieles an Strukturen, Aktionsformen und Protestkulturen, auf die wir heute als linke Aktivist_innen zurückgreifen – Indymedia, Pink and Silver, White Overalls … – wurde im Rahmen der Gipfelstürme hervorgebracht. Speziell für die Bewegungen in Europa markierte Genua sowohl einen Höhepunkt als auch eine Grenze: Während sich viele mit Genua politisiert haben, zogen sich so manche andere vor dem Hintergrund der traumatisierenden Erfahrungen mit Verfolgung und Polizeigewalt zurück. Insbesondere die italienischen linken Bewegungen wurden durch die Repressionsschläge und leider auch durch Spaltungen und Distanzierungen, die durch den äußeren Druck begünstigt waren, stark geschwächt.

Es macht wütend, dass bis heute in Italien Aktivist_innen in Folge der Revolte von Genua im Knast sitzen – wir, die wir in Genua waren, haben es nicht geschafft, diese Gefangenen dem Vergessen zu entreißen und lautstark ihre Freilassung einzufordern. Abgesehen von solchen Erfahrungen war für viele das Gipfelhopping ohne ausreichende Anbindung an den Alltag und die soziale Frage unter kapitalistischen Verhältnissen zunehmend unbefriedgend.

Eine wesentliche Sache, die von Genua bleibt, war, dass wir es geschafft haben, auch in die breitere Öffentlichkeit hinein die Legitimität der neoliberal ausgerichteten kapitalistischen Weltordnung und ihrer Fortschritts-, Entwicklungs- und Zukunftsmodelle sichtbar in Frage zu stellen. Insbesondere die ökonomischen und ökologischen Krisenentwicklungen der letzten Jahre und die direkte Erfahrung, für diese Krisen zahlen zu müssen, haben auch in den reichen Industriestaaten viele Menschen schmerzlich damit konfrontiert, dass Kapitalismus für den Großteil der Menschheit alles andere bedeutet, als Wohlstand und Glück. Gerade die Aufbrüche und Revolten der jüngsten Zeit, die in verschiedenen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent und im nahen und mittleren Osten und in Südeuropa, grundlegende Fragen von Freiheit, Autonomie, Gerechtigkeit und Wohlstandsverteilung neu definiert und auf die Tagesordnung gesetzt haben, stellen uns vor Herausforderungen: Wie können wir unseren Widerstand gleichzeitig global und in unserem unmittelbaren Alltag verankern? Welche praktischen und solidarischen, im besten Sinne internationalistischen, Verknüpfungen zwischen den weltweiten Kämpfen und Revolten können wir herstellen – in dem Sinne, dass wir uns in unseren Revolten gegen die herrschenden Verhältnisse gegenseitig wiedererkennen?

Diese Herausforderungen gilt es zu bewältigen, denn der G8-Gipfel 2015 wird in Deutschland sein. Vorher wird der G7 Finanz-Gipfel im urbaneren Raum stattfinden, nämlich vom 27.5. bis 29.5. in Dresden. Mal wieder ein Grund, Dresden im Frühjahr zu besuchen und den Alpen einen Sommer Besuch abzustatten!

Carlo vive! Die Revolte geht weiter!

Bilderfolge vom Mord an 
Carlo Giuliani

Doku zum G8-Gipfel 2001 in Genua

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s