„You can’t evict a movement!“ Besetzung des Checkpoint Charlie

In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte.
Hier die Erklärung der Aktivist_innen:

„You can’t evict a movement!“

Wir sind heute hier am Checkpoint Charlie, weil an diesem Ort Flucht thematisiert wird. Flucht ist nicht nur Geschichte. Flucht findet jetzt statt – weltweit. Nur wenige überwinden dabei die Mauer, die heute um Europa gezogen ist. Sie kämpfen, um bleiben und hier leben zu können.
Seit einem Marsch, den Geflüchtete, die in verschiedenen „Flüchtlingslagern“ untergebracht waren, von Würzburg nach Berlin organisierten, ist ihr Kampf gegen die unmenschliche Asyl- und Grenzpolitik der EU-Staaten und für ein Bleiberecht für alle wieder allgegenwärtig. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder sonstige Sicherheiten überschreiten dabei den ihnen zugewiesenen legalen Rahmen. Sie sind bereit für ihre Forderungen alle möglichen Konsequenzen auf sich zu nehmen. So traten in der Vergangenheit Menschen am Brandenburger Tor in den Hungerstreik, besetzten in Kreuzberg den Oranienplatz und eine ehemalige Schule, gingen nach Brüssel, um die Verantwortlichen auf verschiedenen Ebenen zu benennen und leisten täglich Widerstand. Doch weder in Brüssel noch in Berlin wird auf ihre Forderungen reagiert. Im Gegenteil: Immer mehr Geflüchtete werden in die Obdachlosigkeit gedrängt und sind von Abschiebungen bedroht.
Wir fühlen uns diesem Kampf verbunden, weil auch wir für ein Bleiberecht für alle kämpfen, wenn auch aus einer sicheren Position heraus.

Wir haben diesen Ort gewählt, um diesem gemeinsamen Kampf Ausdruck zu verleihen. Während hier am Checkpoint Charlie der Fluchtgeschichten zwischen Ost und West gedacht wird, gibt es auf der Flucht vor Armut, Kriegen und Verfolgung und dem einfachen Wunsch nach einem anderen Leben täglich neue Opfer. Flucht ist nicht nur Geschichte. Flucht ist Realität – weltweit. Wir wollen hiermit auf die Verlogenheit eines Staates wie der BRD aufmerksam machen. In diesem Museum wird die Flucht von DDR-Bürger_innen gefeiert. Gleichzeitig werden Geflüchtete aus den Krisenregionen dieser Welt kriminalisiert. Das Bild der heilen Demokratie hat Menschen aus der DDR bewogen in den kapitalistischen Westen zu flüchten, wo für sie alles besser werden sollte. Verschwiegen wird dabei: genau diese kapitalistischen Demokratien sind damals wie heute die Verantwortlichen für Ressourcenausbeutung, Kriege und Abschottung der Grenzen gegen nicht erwünschte Menschen. Die jahrhundertealte Ausbeutungspraxis Europas zwingt heute Geflüchtete, sich auf den Weg nach Europa zu machen. In den vergangenen 25 Jahren hat die Militarisierung der Grenzen des Mittelmeeres bis zu 25.000 Tote gefordert.

Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel ist ein Geflüchteter. Er erhielt nach seiner Flucht in den Westen Eingliederungshilfe und Unterstützung. Heute jedoch teilt er Geflüchtete in erwünscht und unerwünscht. Bundesinnenminister Thomas de Mazière findet für die Geflüchteten aus der ehemaligen DDR jederzeit salbungsvolle Worte und weigert sich gleichzeitig ebenso wie Henkel für die kämpfenden Geflüchteten eine Duldung aus humanitären Gründen nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Es ist diese Doppelmoral, die uns zu dieser Solidaritätsaktion an eben diesen Ort geführt hat.
Der Kampf gegen die Räumung der Schule in Berlin Kreuzberg hat gezeigt: weder Bezirk noch Senat wollen eine tatsächliche Lösung. Jegliche Abmachung mit den Geflüchteten wurde gebrochen. Statt einem sicheren Aufenthalt erhalten die Menschen Abschiebebescheide und werden in die Obdachlosigkeit gedrängt. Die Grünen tragen die Verantwortung für einen staatlichen Ausnahmezustand von über einer Woche und den größten Polizeieinsatz gegen Geflüchtete. Der Bezirk um die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule war auch für alle Bewohner_innen gesperrt, die Pressefreiheit aufgehoben. Es geht darum, den Widerstand zu spalten und in berechtigte und unberechtigte Forderungen zu teilen. Am Ende muss aber festgehalten werden: Die zentralen Forderungen nach Bleiberecht für alle und die Anwendung des §23 werden ignoriert. Die zeitgleiche Verschärfung der Asylgesetze zeigt den Zynismus bundesdeutscher Flüchtlingspolitik.

Die zentrale Forderung aber bleibt: Bleiberecht für alle! Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Deswegen fordern wir alle auf: Seid solidarisch! Unterstützt die Forderungen nach einem generellen Bleiberecht und der Anwendung des Paragrafen 23.

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