Brief an den geflüchteten Innensenator Henkel #ohlauer

Lieber Herr Henkel,

Bei der Aufregung um die Schule in der Ohlauer Straße haben Sie vermutlich einige turbulente Tage verbracht…
Für mich waren die letzten Tage aufregend und auch aufreibend, ich war öfter vor Ort oder habe online die Entwicklungen verfolgt, neben der Arbeit und neben Übersetzungs- und organisatorischer Hilfe für eine befreundete syrische Familie.
Ich habe viel nachgedacht, und dann hatte ich die Idee, Ihnen einen Brief zu schreiben.

Gestern Abend war ich zum Fastenbrechen bei eben jener Familie eingeladen, die seit Januar in Deutschland lebt.
Es war ein wunderbarer Abend mit viel Gelächter, Sprach-Kauderwelsch und einem kulinarischen Verwöhnprogramm.
Vor dem Essen haben wir über deutsche Flüchtlingspolitik geredet – mit zweien von ihnen war ich am Dienstag Abend noch bei der Ohlauer Straße gewesen, und natürlich ist das Thema immer präsent – und sie zeigten mir ein Video, dieses hier: http://www.youtube.com/watch?v=36y7pPt9_T8

Einer von ihnen meinte danach zu mir: „Ich glaube, letztendlich sind alle Staaten gleich, nur manche auf einem höheren, manche auf einem niedrigeren Level.“

Diese Familie hat Glück. Obwohl sie nicht zu den ausgewählten 15.000 syrischen Flüchtlingen gehören, die in Deutschland sofort Asyl bekommen, haben einige bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für die nächsten drei Jahre bekommen – aber zwei von ihnen noch nicht. Es zehrt an ihren Nerven. Diejenigen mit Aufenthaltsgenehmigung sind mittlerweile auf Hartz IV beziehungsweise dabei, im Job Center registriert zu werden. Auch das kostet Geduld und viel Zeit, die wiederum im Deutschkurs verpasst wird, aber immerhin sichert es ein Auskommen.

Es klappt also alles einigermaßen gut für sie. Natürlich sind sie froh, hier einigermaßen in Sicherheit leben zu können. Das Heim, in dem sie wohnen, ist bisher auch von rechtsextremen Anschlägen verschont geblieben, in Deutschland ja traurigerweise keine Selbstverständlichkeit mehr….

Nach Syrien wird im Moment auch niemand abgeschoben, denn es ist klar und deutlich, dass dort Bürgerkrieg herrscht und permanente Lebensgefahr besteht. Sie müssen nicht – wie viele ihrer Nachbarn – mit der ständigen Angst vor unmittelbarer Abschiebung leben.
Anders als Syrien werden viele Herkunftsländer als nicht gefährlich genug eingestuft, um alle Asylanträge anzunehmen – etwa Nigeria, obwohl es gerade am laufenden Band von Anschlägen und Entführungen erschüttert wird, oder Sudan, obwohl es auch dort alles andere als stabil zugeht. Einige Geflüchtete wiederum würden Deutschland eigentlich gerne verlassen, werden aber von der deutschen Bürokratie davon abgehalten, wie einer der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule: http://www.youtube.com/watch?v=x1g3UxoLkLA

Für Sinti und Roma, die seit Jahrhunderten massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, besteht kaum Schutz in Deutschland – sie werden oftmals als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft und in Herkunftsländer abgeschoben, in denen ihre Situation noch wesentlich prekärer als schon in Deutschland ist. Erst gestern hat ja der Bundestag diese Situation noch weiter verschärft. Unter Führung Ihrer Partei, Herr Henkel, wurden Länder zu sicheren Staaten erklärt, aus denen nach wie vor Menschen aus humanitären Gründen fliehen. Deutschland möchte seine komfortable geografische Position in der Mitte Europas ausnutzen und sich darauf ausruhen – auf Kosten von Menschenrechten und Menschenleben.

Was ist denn ein „Wirtschaftsflüchtling“ eigentlich? Jemand, der von Brandenburg nach Düsseldorf zieht, weil er sich dort eine Zukunft aufbauen kann? Jemand, der aus den USA nach Neukölln zieht, weil die wirtschaftliche Situation hier immer noch besser ist als in Detroit? Oder die Deutschen, die in der Schweiz arbeiten oder im Fernsehen gezeigt und gefeiert werden, weil sie in Ecuador neu anfangen wollen? Ab wann ist man im „Zeitalter der Globalisierung“ ein „Wirtschaftsflüchtling“? Welche „Hautfarbe“, welchen „kulturellen Background“ braucht man, um vom willkommenen „Expat“ zum „Wirtschaftsflüchtling“ zu werden?

Meine Freunde haben, wie gesagt, großes Glück, auch was ihre Wohnsituation angeht. Zunächst waren sie in Spandau untergebracht, in einem Heim, in das auch einige der Geflüchteten aus der Schule in der Ohlauer Straße gebracht wurden, und von dem sie berichten, dass es wie ein Gefängnis gewesen sei, mit schmutzigen Toiletten und Schimmel an den Wänden.

Jetzt sind sie an einem Ihnen wohlgekannten Ort: Marienfelde.
Eine verhältnismäßig hübsche und gepflegte Anlage, mit einzelnen Wohnungen, Westdeutschland wollte sich ja damals nicht lumpen lassen und zeigen, dass die aus der DDR Geflüchteten es gut hatten dort. Dort wohnen heute an die 400 Geflüchteten, direkt neben der Gedenkstätte für die deutsch-deutsche Flucht.
Waren Sie wieder einmal dort?

Ich habe gestern an Sie gedacht, Herr Henkel, als ich dort in Marienfelde saß. Ob Sie vielleicht in demselben Zimmer gesessen haben wie wir? In der Gewissheit, dass Sie und Ihre Familie ein Bleiberecht und das Recht zu arbeiten bekommen würden? Erleichtert, aus einem politischen System geflohen zu sein, dass Sie und Ihre Familie unterdrückte – sicher auch traurig und bedrückt – aber mit einer gewissen Zuversicht für den Neuanfang, weil Sie wussten, Sie sind „erwünscht“?

Ich habe auf die Gedenkstätte geblickt, die für Menschen wie Sie errichtet wurde. Wofür eine Gedenkstätte, wenn sich diese Fluchtgeschichten bis heute fortsetzen, mehr werden und zum immer größeren Teil im Tod oder in Abschiebung oder im jahrelangen Dahinvegetieren in Heimen außerhalb unserer Städte münden, unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands, das vor 75 Jahren für die größten Fluchtbewegungen der Geschichte in Europa verantwortlich war und das offenbar auch aus der deutsch-deutschen Teilung nicht viel gelernt hat? Exakt da, wo diese Gedenkstätte heute steht, erhalten Menschen die Nachricht über ihre bevorstehende Abschiebung.

Hätte man Sie damals in die DDR abgeschoben, weil ja nur Leuten, die den Mund aufgemacht haben, dort wirklich Gefahr drohte? Dann kann man seinen Mund doch einfach halten, nicht wahr? Oder sich heroisch in den Widerstand begeben, sich eben „um sein eigenes Land“ kümmern und anderen nicht „auf der Tasche liegen“.

Sie hatten doch genug zu essen und ein Dach über dem Kopf, was wollten Sie denn überhaupt im Westen? Ich kenne viele Menschen mit DDR-Vergangenheit, einige davon auch mit Fluchtgeschichte, wie Sie. Die einzigen Gründe, warum Ihnen zugehört wird und heutigen Geflüchteten aus Sudan, Tschad oder Syrien nicht? Sie haben damals deutsch gesprochen, und es war politisch opportun, Sie aufzunehmen. Seien Sie sich dessen bewusst.

Ich nehme nicht an, dass Sie sich die Geschichten der Geflüchteten wirklich anhören wollen.
Sie sich anzuhören, hieße sich einzugestehen, dass die Leute, die den Mut und die Kraft bewiesen haben, ihre Flucht zu überleben, die in den meisten Fällen alles zurückgelassen haben, um wieder neu zu beginnen, dass diese Leute in Deutschland Schutz und Zuflucht verdient haben.

Es hieße, den Elendsgeschichten Gesichter zu geben, anstatt sich mit Fotos von anonymen Menschenmassen auf irgendwelchen Booten weit weg im Süden abzugeben, die das schlechte Gewissen nicht allzusehr kitzeln.
Es hieße, die persönliche Comfort zone zu verlassen und sich einzugestehen, dass die europäische und die deutsche Flüchtlingspolitik auf dieser Gesichts- und Geschichtslosigkeit aufbaut, damit man nachts ruhig schlafen kann trotz der vielen Leichen im Mittelmeer.
Es hieße, sich einzugestehen, dass man Freundinnen und Freunde in den Tod, in die Folter oder in den Hunger schickt.
Menschen wie Sie, die über Leben und Tod entscheiden können, wollen nicht über Leben und Tod von Menschen entscheiden können, die sie kennen. Es wäre unmöglich.
Es hieße auch, zu verstehen, dass Deutschland sich nicht aus der Verantwortung ziehen kann, nur weil es zufällig keine Mittelmeerküste hat.

Um eine solche Politik durchsetzen und mit ihr leben zu können, müssen Geflüchtete gesichts- und sprachlos bleiben. Sie dürfen auf keinen Fall Gehör finden und müssen daher massiv eingeschüchtert werden wie zuletzt in der Ohlauer Straße mit einem Polizeieinsatz für 5 Millionen Euro – während allenthalben auf mangelnde finanzielle Ressourcen für Flüchtlinge verwiesen wird. Sie müssen auf Unterkünfte in der ganzen Stadt und ausserhalb verteilt werden, damit sie sich nicht effizient organisieren können.
Das funktioniert aber in den letzten Jahren immer schlechter.

Auf einmal sind Geflüchtete nicht mehr die, die sich dankbar für eine Unterkunft irgendwo in der Pampa verziehen und fortan den Mund halten, wenn sie nicht sowieso dank mangelnder medizinischer Versorgung sterben und somit in Ihrer Logik das Sozialsystem entlasten.
Sie wollen keine Zahlen mehr sein, die herumgeschoben werden und auf deren Rücken sich Heimbetreiber und Arbeitgeber, die Illegalisierte ausbeuten, bereichern.
Sie leisten Widerstand. Und Ihre Antwort, und die der Bundespolitik, ist dröhnendes Schweigen.
Ihrer Website entnehme ich, dass Sie sich als Christ identifizieren. Ich bin nicht religiös, aber ich kann mich dennoch an viele Fluchtgeschichten aus der Bibel erinnern. Vielleicht könnten auch Sie die Bibel mal wieder aufschlagen, mein Lesetip wäre Matthäus Kapitel 25.

Schöne Grüße

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