Einigung in der #ohlauer dient nur zur Verschärfung des Asylrechts #bundessponti

Nach der nächtlichen Vertragsunterzeichnung an der Ohlauer Straße wird heute de Maiziere im Bundestag sein Gesetz, zu sicheren Herkunftsstaaten zur Wahl stellen.

Dieses wurde gestern Abend als Eilantrag eingereicht, nachdem klar war, dass es in der Gerhard Hauptmann Schule zu einer Einigung kommen wird mit einigen Geflüchteten.

Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Doch dann fiel der Regierungskoalition offenbar ein, dass die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit ist, den Ausschluss von Westbalkan-Flüchtlingen von einem fairen Asylverfahren im Schnellverfahren durchzupeitschen.

Die Regierungskoalition beantragte am Dienstag kurzfristig gegen 16 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Beratung der beiden Gesetzentwürfe für denselben Tag um 18 Uhr. Nur dies ermöglichte es, die Fristen für die Terminierung des Themas im Bundestag am Donnerstag noch wahren zu können.

Heute ab 17.15 Uhr wird die Bundestagsmehrheit das Gesetz wohl beschließen. Mit diesem Vorgehen soll ein verfassungsrechtlich höchst umstrittener Gesetzentwurf, der von vielen Expertinnen und Experten vor kurzem in einer Anhörung scharf kritisiert wurde, nun im Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet werden.

Die Situation in Ohlauer Straße wurde also nur vorerst geklärt um Gesetz durchzuwinken. Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz werden nun doch noch vor der Sommerpause beschlossen.

Als klar wurde, dass es in der Ohlauer GHS eine Beruhigung abzusehen ist, sind viele von den Unterstützer*innen nach hause gegangen, die letzten Tage waren hart und niemand in Berlin hat die Energie heute erneut aufzustehen um weiterhin klar zu machen, dass schon die jetzige Asylpolitik furchtbar ist. Eine Verschärfung ist fürchterlich.

Mit dem Asyl-Gesetz will die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Asylanträge aus diesen Ländern können damit leichter abgelehnt werden. Die Opposition lehnt das Gesetz strikt ab. Durch eine Mehrheit der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen ist daher die Zustimmung im Bundesrat auch noch nicht sicher.

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