Pressemitteilung der Flüchtlinge aus der Gerhard-Hauptmann-Schule, 02.07.2014

Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen. Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen.

Am 01. Juli haben wir einen Twitter der Polizei gelesen, in der diese mitgeteilt hat, dass sie sich bis um 12 Uhr zurück gezogen haben werden, wenn nicht vom Bezirk der Befehl zur Räumung kommt.

Aufgrund dieser Informationen fand ein Gespräch mit unseren AnwältInnen statt, wie die Schule in Zukunft organisiert werden könnte. Erste Ideen wurden besprochen (Lösungsstrategien bezüglich Drogen und Sicherheit sowie zukünftige Projekte, die in der Schule realisiert werden könnten). Auch wurde über die Weiterführung des Protestkampfs gesprochen.

Aus den Ergebnissen dieses Gesprächs haben wir in einem zweiseitigen Schreiben 10  Forderungen formuliert, die in schriftlicher Form von unseren AnwältInnen an Herrn Panhoff übergeben wurden. Unsere Voraussetzung, um über diese Forderungen in Verhandlung zu treten, war der Abzug der Polizei. Nach Information unserer AnwältInnen hat Herr Panhoff  es allerdings abgelehnt über diese Forderungen zu sprechen. Er erteilte stattdessen der Polizei die Entscheidung zur Räumung, deren letzendliche Ausführung nur noch durch ihn freigegeben werden müsse. Als unsere Anwältinnen mit der Absage von Herrn Panhoff bereits zurück in der Schule waren, rief dieser an und teilte mit, dass er doch bereit sei, über die Forderungen zu verhandeln.

Wir haben nochmals deutlich gemacht, dass wir nur dann in Verhandlungen treten, wenn die Polizei abzieht und die Räumung beendet wird. Zwischenzeitlich haben wir neben den bereits 10 existierenden Forderungen eine weitere Forderung aufgestellt: Sowohl wir als auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit uns hier in der Schule befinden, sollen nach Findung einer für uns akzeptablen Lösung nicht juristisch belangt werden. In einer mündlichen Zusage sicherte Herr Panhoff uns zu, dass diese Forderung keinen Streitpunkt darstellen würde.

Bezüglich aller Forderungen haben wir von Herrn Ströbele, der vermittelnd für Herrn Panhoff auftritt, in den späten Abendstunden des 01. Juli eine Email erhalten. Darin hat er mitgeteilt, dass über die einzelnen Forderungen verhandelt werden kann, wenn folgende Vereinbarung geschlossen wird: Das Räumungsersuchen würde zurückgezogen werden, wenn wir das Dach und die Fluchtwege freiräumen. Uns wurde bis heute, den 2. Juli 2014 Zeit gegeben, um dies umzusetzen. Ob wir diese Auflage tatsächlich nachkommen, würde von zwei MitarbeiterInnen des Bezirksamt überprüft werden.

Daran anschließend würden die Renovierungsarbeiten beginnen, während derer wir laut Ströbele in der Schule bleiben dürften, sofern wir uns auf die 3. Etage beschränken. Die Bauarbeiten würden in der ersten Etage beginnen, wozu die Fenster verriegelt werden müssten. Der Zugang zur Schule würde während dieses Zeitraums von einer neuen Security-Firma geregelt werden, die von der Polizei unterstützt werden könnte. Es wurde sich zu unseren aufenthaltsrechtlichen Forderungen ebenso wenig geäußert wie zu den anderen Punkten, die wir gefordert haben.

Das Ignorieren unserer Forderungen seitens der politisch Verantwortlichen wird so weiter fortgesetzt und damit der Eindruck bestätigt, dass kein ernsthaftes Interesse daran besteht, für uns zufrieden stellende Lösungen zu finden. Vielmehr besteht ihre Strategie weitestgehend darin, uns – wie oben beschrieben – unter permanenten psychologischen Druck zu setzen. Unser Vertrauen gegenüber Herrn Henkel, Frau Herrmann und Herrn Panhoff, die wir im schlimmsten Fall für unseren beziehungsweise den Tod unserer FreundInnen verantwortlich machen würden, ist daher bereits sehr gesunken.  Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck, dass es die Möglichkeit gibt, die Situation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, auch wenn dieser problematisch zu sein scheint. Wir bedauern sehr, dass die PolitikerInnen zwar untereinander in Gesprächen sind und in letztere Bewegung zu kommen scheint, wir aber als Betroffene in diese nicht einbezogen werden. Von unserer Seite gibt es die Möglichkeit, unter den bereits bekannten Nummern unsere AnwältInnen, Berenice Böhlo und Ralph Monneck, die zugleich unsere VerhandlungsführerInnen sind, zu kontaktieren.

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