Kommentar zur Anzeige der NPD gegen den Geschäftsführer der VVN-BdA

Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der “Deutsche Stimme” Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen “übler Nachrede” angezeigt. So ist es jedenfalls auf der selbsternannten “Heimatseite”, der NPD Meißen zu lesen.
Vorwand  ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den “Deutsche Stimme Verlag” in Riesa mobilisiert wird. Schreiber will einen Stapel davon im Rathaus von Strehla entdeckt haben.
Er zitiert daraus:

“Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körperverletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte“.

Genau deshalb findet der Aktionstag schließlich statt. Erinnert sei an dieser Stelle auch AN das Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund.

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros, neben der Landesgeschäftstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Geschäftstelle des  NPD-Kreisverband Meißen, das “Bürgerbüro” des neonazistischen NPD Multifunktionärs Jürgen Gansel, MdL Sachsen, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen,  Kreisrat des Kreises Meißen und Stadtrat in Riesa. Die Geschäftsführer des DS-Verlag sind Peter Schreiber, Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen, Europa-Kandididat der NPD Meißen und noch MdL Andreas Storr , der aus der militanten neonazistischen Kameradschaftstszene stammt und zuvor Mitglied des mittlerweile verbotenen “Bundes Heimattreuer Jugend” war.

In Riesa glaubt die NPD einen ruhigen Platz gefunden zu haben, um von dort aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbreiten zu können. Dazu gehört auch, dass zahlreiche NPD-Kader nach Riesa gezogen sind. Im Zuge der “Normalisierungsstrategie” der NPD, also dem Versuch Neonazis und neonazistische Ideologie als ganz normale Bürger_innen und Faschismus als eine legitime Meinung im demokratischen Meinungsstreit zu etablieren, benehmen sich die Neonazis im Alltag in Riesa relativ “gesittet”. Große Teile der  Stadt(-gesellschaft) spielen da leider mit. So wurde auf Intervention des  NPD z.B. im vergangenen Jahr die “Punkband “Feine Sahne Fischfilet”, die auf Einladung der Jugendbühne, organisiert von Jugendlichen des örtlichen Jugendzentrums “OT”, dort spielen sollten und wollten wieder ausgeladen. Eine Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Titel “Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus” Parteienvertreter_innen von SPD, LINKE und Grünen eingeladen hatte, um über “Die deutsche Stimme (DS)” und neonazistische Umtriebe in Sachsen zu diskutieren, musste nach einer Intervention der NPD (im Internet) vom Stadtmuseum Riesa in ein Hotel verlegt werden, da “Parteiveranstaltungen” in Riesa in öffentlichen Räumen nicht erlaubt seien – eine ungute defensive Praxis in vielen deutschen Kommunen gegen über neonazistischen Parteien insbesondere der NPD: demokratischen Parteien und Vereinen wird der Zugang zu öffentlichen Räumen versagt, um dies auch der NPD verweigern zu können.

Mit Riesa glaubt die NPD einen ruhigen Platz gefunden zu haben, um von dort aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbreiten zu können.

Davon kann und darf aber keine Rede sein. In diesem Sinne: Deutsche Stimme“ verstummen lassen! Keine Ruhe für Nazis & Rassisten! Deutsche Stimme“ zumachen!

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