Das Konstrukt „sichere Herkunftsstaaten“ und die Dublin III Verordnung

Alle Flüchtlinge sind politische Flüchtlinge, denn die Fluchtursachen sind alle politisch verursacht, manifestiert und verschärft worden und sie liegen in diesem System. Jede Unterteilung dient lediglich der Spaltung und Entsolidarisierung der Betroffenen und der Ablenkung sowie Verschleierung der politisch Verantwortlichen sowie Profiteurinnen!

Konstrukte wie „sichere Herkunftsstaaten“ müssen abgeschafft werden, denn sie entsprechen, wie schon an Ghana und Sengal ersichtlich, nicht der Realität. Sie dienen ausschließlich der beschleunigten Ablehnung und Abschiebung, schnelleren Inhaftierung und der Einschränkung bzw. Aushebelung der juristischen Möglichkeiten der Betroffenen.

Dies hat die Bundesregierung nun mit Menschen insbesondere Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vor. Ginge es nach einzelnen Politiker_innen sollten Albanien und Montenegro gleich folgen. Die dafür trotz anderslautender Statistiken zur Kriminalisierung und öffentlichen Stimmungsmache konstruierten und pauschal auf ganze Bevölkerungsteile übertragenen negativen Zuschreibungen wie „Asylmissbrauch“, „Scheinasylanten“, „Sozialmissbrauch“, „Sozialbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ etc. haben eine historische Tradition und Kontinuität. Nicht nur aber insbesondere in Zeiten von Krisen; Kriegen und verstärktem Nationalismus, wachsender Armut und Rassismus sowie dem verschärften Kampf um den Erhalt des eigenen sozialen Status. So wird dann absurder Weise u.a. durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Stimmungsumschwung gegenüber Flüchtlingen gedroht, der nicht nur den ohnehin wachsenden Rassismus negiert, sondern den eigenen Anteil daran sowie die politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit daran etwas zu ändern aufzeigt.

Ebenso wird wiederholt auf die von den politisch Herrschenden selbst verursachten geringen Anerkennungs- und Aufnahmezahlen von Roma verwiesen, um das dann ausgerechnet damit zu begründen, dass deshalb kein Asylrecht notwendig wäre, weil ja nur wenige anerkannt würden. So werden ausschließlich von den Regierenden selbst Tatsachen und Rahmenbedingungen geschaffen, die als Grundlage und Rechtfertigung für ihr eigenes, weiteres politisch motiviertes Handeln herhalten sollen. Dies gilt für viele Formen von sozialer und rassistischer Ausgrenzung und für die gesamte Flüchtlingsabwehr, für Repressionen und Sanktionen.

Neben den Konstrukt wie „sichere Herkunftsstaaten“ sond unterschiedlichen EU-Richtinien und – Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale  Bestandteil  mörderischer  EU-Migrations- Abschottungspolitik.

Die DU III Verordnung legt fest,  dass das Asylverfahren in dem europäischen Staat durchzuführen ist, wo die Geflüchteten erstmalig in der EU registriert wurden.
Die reichen europäischen Kernländer wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlanden nutzen  die DU III Verordung,  das Recht auf Asyl auf EU Außenstaaten zu verlagern,  denn legal nach  Kerneuropa zu gelangen  ist, um Schutz  zu finden, faktisch unmöglich. In den EU Außenstaaten wie u.a. Malta,  Italien, etc. kann schon lange nicht mehr von funktionierenden Asylsystemen gesprochen werden. Europäische Gerichte mussten konstituieren, dass in Griechenland das Asylsystem seit Jahren mittlerweile komplett zusammengebrochen ist.
Die DU III Verordnung bedeutet u.a.  :
Inhaftierung von Schutzsuchenden über Monate, Trennung von Familien, jahrelange oft mörderische  Fluchtwege nach und  durch Europa, uvm.

Bei dem Versuch nach Europa zu kommen, um  Asyl (bzw.) Schutz zu erhalten,  sind in den vergangen 20 Jahren  über 20 000 Menschen ums Leben gekommen.

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