Braunkohle-Tagebau Welzow Süd II oder wie sich die Partei DIE LINKE zum Handlanger der Konzerne macht

ig-slider1Am heutigen Dienstag wird die rot-rote Landesregierung aller Voraussicht nach den Braunkohlenplan „Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil)“ per Rechtsverordnung beschließen.

Dies bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg zu einer modernen Energie- und Klimapolitik. Das Ziel bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, welches innerhalb der Partei DIE LINKE als Zielvorgabe gilt und auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst definiert ist, wird so nicht mehr einhaltbar sein. Ebenso ist die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele der Landesregierung in weite Ferne gerückt.

Dieser Beschluss ist ein maßgebliche Schritt auf dem Weg zur Aufschließung eines Tagesbaus, für den ein sorbisches Dorf zerstört und mindestens 800 Menschen umgesiedelt werden müssen. Während die energiepolitische Notwendigkeit dieses Tagebaus nicht gegeben ist, steht jetzt schon fest, dass mit den zusätzlich freigesetzten 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid das Klimaziel Brandenburgs, den CO2-Ausstoß aus der Energieproduktion bis 2030 um 72 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreicht werden kann.

Diese Entscheidung steht somit im Widerspruch zu den Beschlüssen der Partei DIE LINKE in Bund und Land. Um so weniger Verständnis habe ich für die angekündigte Einstimmigkeit des Kabinettsbeschlusses. Sich mit einer Position gegenüber einem Koalitionspartner nicht durchsetzen zu können, ist eine Sache. Dies ist Alltag in so ziemlich jedem Regierungsbündnis und sollte offen thematisiert werden, auch wenn es weh tut. Das Resultat einer erfolglosen Auseinandersetzung dann jedoch so lange umzudeuten, bis aus dem neuen Tagebau eine bloße Erweiterung, aus dem Planfeststellungsbeschluss ein unverbindlicher Zwischenschritt und aus der Braunkohle eine angebliche Brückentechnologie geworden ist, die so lange betrieben werden muss, wie Zweifel an der Energiewende ins Feld geführt werden – das ist eine andere.

Kein anderer Energieträger ist so klimaschädlich wie Braunkohle. Feinstaub und Schwermetalle aus den Kraftwerksschloten schaden der Gesundheit von Tausenden von Menschen im weiten Umkreis der Kraftwerke. Die Tagebaue selbst sorgen noch Jahrzehnte nach ihrer Schließung dafür, dass Rostschlamm Flüsse braun färbt und Versauerung Wassertiere und -pflanzen absterben lässt. Jeder weitere Tagebau ist eine tickende Zeitbombe. Alleine mit Welzow-Süd II werden uns die braune Spree und tödlich übersäuerte Seen auf Jahrzehnte erhalten bleiben.

Der Greenpeace-Protest zeigte, dass die Linke intern in ihrer Braunkohlepolitik tief gespalten ist. Weite Teile der Partei stehen hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der Braunkohle, weil die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu verantworten sind. Während des achttägigen Protestcamps in der Parteizentrale erreichten Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen aus der Partei.
Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schloßen sich gestern der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg an.

Der Widerstand gegen dreckige Braunkohle wächst. Die Partei DIE LINKE muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Wer im 21. Jahrhundert Menschen für den Profit eines Konzerns aus den Dörfern vertreibt, sollte sich nicht mit dem Attribut „links“ schmücken. Die bisherige soziale Politik der Partei wird somit zu einer Farce hoch zehn. Sehr geehrte Minister und Abgeordnette der Partei DIE LINKE, bitte Stoppen sie die Vertreibung von Menschen für die Gewinne von Konzernen.

In diesem Sinne „Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust“ Rosa Luxemburg

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