Brandenburger SPD und Linke befördern das Land ins Neandertal

Die Brandenburger SPD und Linke will im Neandertal der fossilen Energiegewinnung verharren und nach 2027 noch zusätzliche 204 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Damit trägt Brandenburg dazu bei, dass sich Deutschland weiter von den internationalen Klimaverpflichtungen verabschiedet.

Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das alles zugunsten eines einzelnen Konzernes. Mal sehen ob die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen.

Wirtschaftsminister Christoffers täuscht seine linken ParteigenossInnen und WählerInnen wenn er behauptet, er setze sich für einen Kohleausstieg bis 2040 ein. Um eine Notwendigkeit von Welzow II zu konstruieren, geht die Planbegründung von Kohleverstromung bis zum Jahr 2067 in der Lausitz aus. Ohne diese völlig willkürliche Annahme gibt es genug Kohle aus anderen Tagebauen, so dass Welzow-Süd II nicht erforderlich ist. Diese Zahlen des sogenannten „Mengengerüstes“ sind die offizielle energiepolitische Begründung des heutigen Kabinettsbeschlusses. (Begründung zu Ziel 1 des Braunkohlenplanes)

Laut Informationen aus der Sitzung des Kabinetts soll der Beschluss einstimmig gefallen sein. Angesichts der langfristigen und gravierenden Umweltschäden eines solchen Tagebaues wäre die Gegenstimme des Umweltministeriums das Mindeste gewesen. Der Koalitionsvertrag erlaube ausdrücklich „abweichende Voten einzelner Minister in Sachfragen“. Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger zu sein als eine zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Energie- und Klimapolitik für das Land.

HINTERGRUND
Auszug aus dem Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung:

“Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen. Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstosses genehmigt werden.
Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können. Hierzu soll der Umwandlungs-Sektor den größten Beitrag leisten. Dazu sollen mit den Betreibern neuer oder zu modernisierender Kraftwerke öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden, um so einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2020 des Landes zu leisten.”

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