Gedanken zur Räumung des Refugeecamps in Berlin

Am dienstag wurde der Oranienplatz in Berlin nach 17 Monaten Protest der Geflüchteten geräumt. Traurige Bilder der Räumung, Refugees, die in ihrer Verzweiflung ihre Hütten zerstören, andere, die sie davon abhalten wollen. Vor Ort: Die Geflüchteten,  einige Allies und – die Junge Union. Sie halten in einiger Entfernung, man will diesen Geflüchteten ja nicht zu nahe kommen, ein Plakat mit der Aufschrift „Danke Frank!“ hoch. Ihr Dank geht an Frank Henkel – denn schließlich sei das Camp ja rechtswidrig gewesen und die Räumung eh schon lange überfällig. Sowohl das Foto als auch ihre Pressemitteilung triefen vor Menschenverachtung und vor schlichtem Nicht-Wissen-Wollen. Sie haben keinen blassen Schimmer, wie sich Flucht anfühlt, wie es ist, in Deutschland anzukommen, nichts zu haben und nicht willkommen zu sein. Sie wissen nicht, was die Geflüchteten in den letzten Monaten durchgemacht haben und was ihnen nach der Räumung bevor steht. Sie wollen es wahrscheinlich gar nicht wissen. Es ist ihnen scheißegal. Vermutlich wird das mediale Echo das einzige sein, was sie nachhaltig an ihrer Aktion stören wird. Sie können es sich ja leisten. Sie können es sich leisten, vor Menschen zu posieren, die an den Rand einer Gesellschaft verdrängt werden, weil Typen wie die beiden von der JU definieren, wer dazu gehören darf und wer nicht.

Und solange es solche Typen gibt und sie mit einem dummen Grinsen ihre Menschenverachtung zum Besten geben, frage ich mich, wie eine solidarische Gemeinschaft aussehen und funktionieren kann. Wie kann es Solidarität geben, wenn Menschen darüber entscheiden, die noch nie auf die Solidarität einer Gemeinschaft angewiesen waren? Wie können sie von Reichtum einer Gesellschaft sprechen, solange dieser letztlich auf dem Rücken der Schwächsten erwirtschaftet wird?

Diejenigen, die früher im Sportunterricht als erste in ein Team gewählt wurden, hatten nie ein Problem mit diesem Verfahren. Das schlimme Gefühl blieb für diejenigen, die darum bangten, als letzte dastehen zu können und sich schließlich auf dem Präsentierteller wiederfanden: Du! Du kannst nichts! Dich wollen wir nicht!

Die wesentlichen Grenzen in dieser Gesellschaft verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, Migrant*in und ohne Migrationshintergrund, hetero(-normativ) und LGBTIQ* und anderen Kategorisierungen, sie verlaufen zwischen Privilegienreichtum und –armut. Sie unterscheiden nicht nur nach Kapital, materiellen Ressourcen und Lobby, sondern dazwischen, wer etwas zu sagen hat und gehört wird und wer Lobbyist*in für die eigene Sache Existenz sein muss und trotzdem verdrängt wird. Geschriebene und ungeschriebene Privilegien sorgen für Machterhalt. Deswegen werden neue Grenzen aufgemacht, es wird aufgewiegelt, um solidarische Kollektive auseinander zu drängen. Nicht umsonst wird von Einwanderung in Sozialsysteme, Generationengerechtigkeit oder anderen polarisierenden Verkürzungen gesprochen: Menschen sollen das Gefühl bekommen, dass ihnen etwas weggenommen wird. Die Alten wollen den Jungen ihr Geld wegnehmen, Migrant*innen und Geflüchtete wollen die Steuergelder der „hart arbeitenden Deutschen“ bekommen. Nur deshalb ist es möglich, dass zwei gut situiert wirkende weiße Männer grinsend vor dem Refugeecamp posieren und sich dafür nicht schämen.

Herrschaftskonstrukte haben sich im Lauf der Zeit verändert. Sie sind durchlässiger und damit weniger anfechtbar geworden – und trotzdem hat sich im Wesentlichen doch wenig getan: Sie dienen noch immer den Gleichen. Denen, die es sich leisten können, arrogant zu sein und denen, die es sich leisten können, während der Räumung auf dem O-Platz Selfies zu machen.

Eine Bundeskanzlerin, eine lesbische Umweltministerin und ein Bundestagsabgeordneter of Colour bedeuten noch lange nicht, dass wir kapitalistische Herrschaftsnormen überwunden haben und jetzt alle gleich sind. Denn solange es noch zur Beschwichtigung betont wird, dass es doch all das schon gäbe, solange es nicht Normalität ist, solange ist all das nur der Versuch, Bewegungen und Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Umgang mit den Refugees auf dem Oranienplatz war ein „Lehrstück […], wie man eine Protestbewegung zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht“ (VICE). Denn das Refugee-Camp hat doch gezeigt wie es geht: Sie hatten haben klare Forderungen. Damit, dass sich die Geflüchteten selbst organisieren, für ihre Rechte eintreten und nicht alles mit sich machen lassen, waren sie gefährlich. Wenn sich viele Menschen zusammentun, werden sie zu einer Gefahr für diejenigen, denen sie bis dahin scheißegal waren. Aus keinem anderen Grund war die Räumung für die Junge Union so eine Genugtuung.

Eine solidarische Gemeinschaft ist dann erreicht, wenn es egal ist, wer Du bist. Was im ersten Moment verklärt klingt, ist im Prinzip die Grundlage emanzipatorischer Politik: Diejenigen in ihren Protesten unterstützen, die sonst unsichtbar gemacht werden – bis das erreicht ist, was die Schlussfolgerung von Emanzipation ist. Ein Miteinander der Freien und Gleichen.

Wer sagt, dass Solidarität praktisch werden muss, darf im selben Moment jedoch nicht vergessen, dass auch grenzenlose Solidarität im bestehenden Status Quo immer begrenzt sein wird. Es ist möglich, den Refugees bei wichtigen Dingen zu helfen, ihnen Lebensmittel und Spenden zu bringen, zu dolmetschen und sie zu Behörden zu begleiten. Es ist möglich, sich in Kollektiven, Initiativen, Organisationen und Gruppen zu engagieren und für wichtige Dinge einzustehen, zu streiten und zu kämpfen. Menschen, die weniger privilegiert sind, zu unterstützen, ihnen eine Lobby zu bieten und ihre Anliegen zu verbreiten – all das verdient Respekt und leistet einen wichtigen Anteil an dem, was möglich ist.

Unsere Solidarität muss uns aber auch dazu drängen, mutig zu sein und nicht nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Zustände müssen angeprangert werden und im gleichen Atemzug muss ihre Ursache ausgesprochen werden, mit dem Ziel, die Ursache zu bekämpfen.

Solange es Menschen gibt, die über die Räumung des Camps abfeiern und es nicht für nötig halten, sich mit den Forderungen der Geflüchteten auseinanderzusetzen, solange bedarf es einer Solidarität, die den Mut verbreitet, über Grenzen und Systeme hinweg zu denken und Utopien zu entwickeln, wo wir hinwollen. Solange muss Solidarität bedeuten, Kollektive zu bilden und in ihnen und mit ihnen so zu leben, wie wir es von einer ganzen Gesellschaft erwarten.

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