Undemokratische Verhältnisse an der Viadrina

220 Studierende haben in den letzten Monaten eine Petition für die Schaffung eines Anti-Rassismus-Referats im AStA unterschrieben. Wir, das LinkeNetzwerkViadrina, haben dieses Anliegen vor dem Studierendenparlament am 6. Januar 2014 vorgetragen.

Lediglich ein paar Abgeordnete haben sich in der darauf folgenden Diskussion zu Wort gemeldet: Einige wenige solidarisierten sich mit den Forderungen der 220 Studierenden, viele schien die Thematik schlichtweg nicht zu interessieren, und ein wiederum dominant auftretender Teil des StuPas sprach sich lautstark gegen das Anti-Rassismus-Referat aus.

Besonders Sebastian Pape, Abgeordneter der Jusos, war nicht in der Lage, uns in seinen Äußerungen mit Respekt zu behandeln. Er agitierte in einer die Vertreterinnen des Linken Netzwerks angreifenden Art und Weise und in absolut unangemessener Lautstärke gegen das Anti-Rassimus-Referat und legte den Petitentinnen in den Mund, dass sie der gesamten engagierten Studierendenschaft Rassismus unterstellen würden. Scheinbar gab es kein Interesse daran, die Antworten der Vertreter*innen der Petition anzuhören. So äußerte er, dass ihn unsere Sichtweise gar nicht interessiere und wendete sich daraufhin seinem Laptop zu. Kein einziges Mal wurde sein respektloses Verhalten vom StuPa-Präsidium getadelt. Neben ihm traten noch andere Vertreter*innen des Studierendenparlaments durch ihr dominantes Redeverhalten auf. Einige Abgeordnete sollten sich überlegen, ob ihr respektloser Umgang mit studentischem Engagement und basisdemokratischen Initiativen der Studierenden, die sie im StuPa vertreten, zielführend ist, oder ob sie nicht selbst mitunter der Grund für das ausbleibende Engagement an der Viadrina sind, über das sie sich in der häufig nicht genutzten Fragestunde für Studierende häufig beklagen.

Als Alternative schlugen einige Gegner*innen des AStA-Referats vor, lediglich eine Stelle im AStA einzurichten. Das mag im ersten Augenblick eine zu berücksichtigende Möglichkeit sein, bei näherem Hinschauen stellt sich diese Lösung jedoch als schlechter Kompromiss mit deutlich erkennbaren Nachteilen dar:

1. Die Stelle wurde nicht basisdemokratisch gefordert

Großzügig haben die besagten Personen über die Bedürfnisse der Studierendenschaft hinweg geschaut und ihre Interessen vor diese gestellt. 220 Studierende haben sich für die Schaffung eines Anti-Rassismus-Referats ausgesprochen. Dies zählt offenbar weit weniger als eine handvoll Stupa-Abgeordneter, die andere Pläne verfolgen. Mögen es Machtphantasien oder eine Ablehnung gegen alles, was „aus der linken Ecke“ kommt sein; am Ende steht das Ergebnis, dass weiße Menschen sich gegen die Schaffung eines institutionell verankerten anti-rassistischen Referats stellen. Das ist ein klarer Fall von mangelnder Reflexion der eigenen (weißen) Privilegien.

2) Die Stelle ist lediglich als Beratungsstelle angedacht

Die Petition „Wir fordern ein Anti-Rassismus-Referat an der Viadrina“ sah vor, dass das zu schaffende Referat einerseits als Beratungsstelle fungiert, aber auch als Bildungs- und Informationsstelle dient sowie Netzwerkarbeit mit anderen in diesem Bereich aktiven Akteur*innen im städtischen Umfeld leistet. Hier sollte neben der Arbeit mit Betroffenen rassistischer Übergriffe eine Anlaufstelle für sensibilisierende antirassistische Bildungsarbeit entstehen. Die vom StuPa geforderte Stelle soll nur als Beratungsstelle ausgeschrieben werden und somit alle anderen angedachten Arbeiten ersatzlos gestrichen werden.

3) Die Stelle wird der mangelnden anti-rassistischen Arbeit keine Abhilfe schaffen

Die einzige festgeschriebene und vom AStA organisierte, dezidiert gegen Rassismus gerichtete Veranstaltung ist das Festival contre le racisme, welches aber leider aufgrund seiner zeitlichen Nähe zum Sommerfest der Uni nicht von allen Referaten gleichermaßen bearbeitet werden kann. Ansonsten finden wenige anti-rassistische Aktionen statt, welche die Studierendenschaft für Alltags- und institutionellen Rassismus sensibilisiert. Beides sind klare Zeichen, dass die derzeitigen Kapazitäten im AStA dafür nicht ausreichen.

4) Die Stelle ist unflexibel

Es ist eine falsche Annahme, dass eine Beratungsstelle regelmäßig frequentiert wird. So können Zeiten auftreten, in dem keine Betroffene rassistischer Übergriffe die Beratungsstelle aufsuchen, aber auch im Gegenteil viele Personen gleichzeitig das Bedürfnis nach Beratung haben. Die Stelle, welche nicht ehrenamtlich besetzt ist, ist auf z.B. 7 Stunden die Woche ausgeschrieben. Entsprechend wird die Person nur für diese Arbeitsstunden bezahlt und muss auch nur diese 7 Stunden abarbeiten. Zudem bedeutet effektive Beratungsarbeit, dass sie die Betroffenen auch aufsuchen muss – das ist mit diesen knappen Ressourcen kaum zu leisten.
Treten zeitweilig keine Beratungsfälle auf, ist die Person handlungsunfähig. In der Konsequenz könnte dies einerseits ein Kündigungsgrund sein, weil die Person die Aufgabe der Stelle nicht erfüllt oder – und noch viel weitreichender – könnte dies dazu führen, dass gleich die ganze Stelle wieder abgeschafft wird.

5) Die Stelle ist nur sehr schwach institutionell verankert

Wenn die Stelle für unnötig befunden wird oder das Einsparen von Geld mal wieder als wichtigste Aufgabe der Studierendenschaft betrachtet wird, kann die Stelle – anders als ein AStA-Referat – mit einfacher Mehrheit der anwesenden StuPa-Abgeordneten schnell wieder abgeschafft werden. Bei einem AStA-Referat wäre dafür eine Satzungsänderung nötig, die in drei Lesungen stattfindet, langfristig bekannt gemacht werden muss und der zudem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Weiterhin besitzt die Person, welche diese Stelle bekleidet, kein Stimm- und Rederecht in AStA und StuPa sowie den anderen Gremien der studentischen Selbstverwaltung, sie muss nicht zu Sitzungen eingeladen werden und kann ihre Arbeit deshalb weniger gut an die Bedürfnisse der Studierendenschaft anpassen.

Aus diesen vielfältigen Gründen ist das AStA-Referat deutlich besser dafür geeignet, die Querschnittsaufgabe einer anti-rassistischen bildungspolitischen Arbeit zu koordinieren und in die Studierendenschaft zu tragen sowie diese langfristig zu verankern. Dadurch kann der längst überfällige Diskurs über Rassismus und wie wir ihm als Studierende entgegentreten endlich angestoßen und auch nachhaltig geführt werden.

Das Linke Netzwerk Viadrina hofft, dass sich das Studierendenparlament am 30. Januar 2014 doch noch für die Schaffung eines Anti-Rassismus-Referats und nicht für die unbefriedigende Lösung der im StuPa eingeforderten Stelle entscheidet.

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