Obdachlosigkeit: Strafanzeige gegen Bundesregierung, Berliner Bürgermeister Wowereit und Bezirksbürgermeister Hanke u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung und versuchter fahrlässiger Körperverletzung!

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats, insbesondere den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte Dr. Hanke wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände u.a. Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, versuchte fahrlässige Körperverletzung, Vernachlässigung der Fürsorgepflicht und Verstoss gegen gesetzliche sowie verfassungsrechtliche Vorgaben und Auflagen etc. ….

In Deutschland gibt es nach Schätzungen hunderttausende Obdach- und Wohnungslose sowie Illegalisierte, in Berlin mehrere Tausend. Trotz zweistelliger Minusgrade und wachsender Betroffenenzahlen ist die ohnehin umstrittene menschenunwürdige und problematische sowie im Umfang unzureichende Unterbringung von Betroffenen in so genannte Notunterkünfte, die dazu ausschließlich zeitlich begrenzt auf die Nächte sind, auf private Träger_innen übertragen und mit unzureichendem Personal ausgestattet wurden, kaum und nur ungenügend ausgebaut worden. Die politischen Verantwortlichen versuchen somit sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Dabei wird zu dem versucht, die Schuld ausschließlich zu individualisieren und den Betroffenen selbst in die Schuhe zu schieben, unabhängig von den existierenden Rahmenbedingungen und, um die Unwilligkeit sowie Unfähigkeit politischer Verantwortlicher verschleiern sowie die Existenz von Menschen unter Finanzierungsvorbehalt stellen zu können. Menschen werden so gezwungen selbst bei widrigsten Witterungsbedingungen auf der Straße zu leben und die Gefahr für die Unversehrtheit ihrer Körper sowie ihres Lebens wird billigend in Kauf genommen. Trotz dem dieses wachsende Problem den politisch Verantwortlichen bekannt ist, wird dieses nur ungenügend bis gar nicht bekämpft oder eingedämmt, weder pragmatisch und unmittelbar noch perspektivisch und ursächlich, sondern lediglich verwaltet und Zuständigkeiten hin und her geschoben. Hier handeln die zuständigen Politiker_innen grob fahrlässig und verfassungswidrig. Auch auf die seit 1. Januar 2014 geltende Freizügigkeit sind politisch Verantwortliche nur ungenügend vorbereitet, so dass Menschen keine Chancen haben, eine menschenwürdige Unterkunft zu finden, während es genügend leerstehende Immobilien in Bundes- und Landesbesitz gibt.

So hatte z.B. das Bezirksamt Berlin-Mitte unter Federführung des Bezirksbürgermeisters Dr. Hanke Arbeitssuchende aus Bulgarien aus der in privatem Besitz befindlichen ehemaligen Eisfabrik per Gerichtsbeschluss zwangsräumen lassen. Dieser Gerichtsbeschluss (Beschluss der 19. Kammer vom 20. Dezember 2013, VG 19 L 336.13.) verpflichtete aber das Bezirksamt Berlin-Mitte dazu, „anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser zu sorgen“. Dieser gerichtlichen Auflage wurde nur kurze Zeit durch eine Unterbringung in Hostels genüge getan und mit Verweis auf existierende Notunterkünfte trotz Wissens von deren Überbelegung beendet. Auch dürfte das Verwaltungsgericht damit kaum diese Form der Unterbringung ausschließlich für Nächte gemeint haben. Die Betroffenen finden sich nun überwiegend obdachlos auf der Straße und finden nachweislich nur selten Platz in diesen so genannten Notunterkünften. Anrufe von politisch Verantwortlichen und „Reservierungen“ von Plätzen in diesen überbelegten und nicht ausreichenden Notunterkünften lösen dieses Problem nicht, weil dadurch nur die Unversehrheit und das Leben anderer Obdachloser gefährdet wird, die um die vorhandenen Plätze konkurrieren müssen.

Damit wird das Problem lediglich verschoben und die Gefahr für „Leib und Leben“ auf andere Obdachlose abgewälzt. Deshalb stelle ich diese Anzeige und möchte über deren Verlauf und Ausgang informiert werden. Hiebei sind ausdrücklich jene Obdach- bzw. Wohnungslosen ausgenommen, die freiwillig und selbstbestimmt auf der Straße leben und leben wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Stegemann

Empfänger:
poststelle@generalbundesanwalt.de
poststelle@sta.berlin.de

Artikel auf den sich die Anzeige bezieht

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