Nach „Abschaum“ Äusserung Strafanzeige gegen Polizeigewerkschaftsfunktionäre

Nach dem Tweet „sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum“ von Björn Werminghaus seines Zeichens der stellvertretende Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hessen, stellt Dirk Stegemann Strafanzeige gegen Werminghaus wegen Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Aufruf zu Gewalt. Auch gegen Rainer Wendt stellt er Strafanzeige u.a. wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede („Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“) wegen Rechtfertigung von Straftaten und Strafvereitelung im Amt.

Ich zitiere Dirk:

Ich lasse mich und niemanden anderes von niemandem, auch nicht von einem Gewerkschaftsfunktionär der Polizei als „Abschaum“ bezeichnen. Der Duden schreibt: „abwertend … der übelste, minderwertigste Teil einer Gesamtheit (gewöhnlich von menschen)“. Diese negative Zuschreibung/Stigmatisierung hat eine historische Kontinuität und z.T. lebensbedrohliche Konsequenzen insbesondere während des Naziregimes für die Betroffenen. Auch wenn Herr Werminghaus die Konsequenzen aus seiner pauschalen Verunglimpfung und Stigmatisierung offen läßt, erhält diese Frage insbesondere in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hessen eine ganz andere Dimension als indirekte und enthemmende Handlungsanweisung (Gewaltaufruf) an Polizeibeamt_innen und Legitimierung von Polizeigewalt gegen so bezeichnete Menschen (Entmenschlichung von Subjekten). Unabhängig davon, dass mensch ohnehin bei bestimmten Demonstrationen den Eindruck bekommt, als wären diese Einstellungsmuster bei einem Teil der Beamt_innen schon verinnerlicht und entsprechende Reaktionen daraus abzuleiten, bezeichnet dieser Tweet und die anschließende Verharmlosung und Rechtfertigung durch den Bundesvorsitzenden der DPolG eine neue Qualität. Nicht nur aber insbesondere auch was die Rolle der Polizei bei der Eskalation in Hamburg sowie die Vermutung betrifft, dass diese Demonstration von Anfang an unter allen Umständen verhindert werden sollte. Insgesamt ist diese pauschale und gröbste Verunglimpfung und Kriminalisierung der tausenden Teilnehmer_innen bei dieser Demonstration nicht hinnehmbar oder zu relativieren. Deshalb habe ich Strafanzeige gestellt.

Es wird Zeit das die Politik ihre Kettenhunde an die Leine legt und das Versammlungsrecht durchsetzt, des weiteren sollten Werminghaus und Wendt umgehend des Dienstes entbunden werden!

Und es zeigt sich wieder einmal: sobald Proteste anfangen, eine kritische Masse zu überschreiten und wirkliche Änderungen am gesellschaftlichen Normalzustand zu befürchten sind, schlägt der bürgerliche Staat mit aller Gewalt zu. Der ach so demokratische Rechtsstaat muss dann kurz Urlaub machen. Wie sonst lässt es sich erklären, dass das Einstehen für selbstorganisierte Räume und das Asylrecht mit haltlosen Begründungen kriminalisiert wird, während andererseits noch der kleinste Nazihaufen durch Polizeihundertschaften geschützt durch die Städte marschieren darf?

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