Vermeintlicher Räumungsversuch des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz Berlin

Die Duldung des Refugeeprotestcamps auf dem Oranienplatz ist heute Mittag durch die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne aufgehoben und die Polizei um Amtshilfe bei der Räumung der Zelte gebeten worden. Polizeibeamte durchsuchten daraufhin am frühen Abend die Zelte nach Bewohner_innen. Eine Hundertschaft stand derweil in Seitenstraßen in Bereitschaft. Frau Herrmann war heut nachmittag selber am Camp und hat mit Geflüchteten und Unterstützer_innen gesprochen. Sie bekam folgende Infos: Die Unterkunft, die einigen Bewohner_innen des Camps als Ersatz angeboten wurde reicht nur für 80 Menschen. Mindesten 30 Geflüchtete sind zum Camp zurückgegehrt, da für sie kein Platz in der Unterkunft war. Zudem haben einige Geflüchtete seit Beginn der Verhandlungen um ein “Ersatzobjekt” betont, dass für sie kein Ersatz in Frage kommt. Vielmehr wollen sie so lange auf dem Oranienplatz protestieren, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in Isolationslagern und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt sind. Obwohl Frau Herrmann wusste, dass eine größere Anzahl weiterhin auf dem Oranienplatz leben muss bzw. will, hat sie den Polizeieinsatz eingeleitet. Die Grüne Partei schreibt sich auf die Fahne, für die Rechte der Geflüchteten zu agieren und tritt sie hier mit Füßen.

Über 600 Unterstützer_innen und Refugees fanden sich daraufhin spontan mobilisiert auf dem Oranienplatz ein und vereitelten eine mutmaßlich geplante Räumung des Camps. Eine spontane Demonstration durch Kreuzberg als Protest gegen die Räumung des politischen Symbols für den selbstbestimmten und selbstorganisierten Refugeeprotest und nach wie vor Wohnstätte von Refugees, die nicht in ein Haus ziehen wollten und wollen, wurde durch eine personell unterbesetzte und deshalb völlig chaotisch und mit überzogener Gewalt agierende Polizei begleitet.

Pfeffersprayeinsatz und Prügelattacken durch Polizeibeamt_innen waren die Folge. Es gab mehrere Festnahmen. Laut Bezirksamt und Polizei soll es diese Nacht und morgen früh keine Räumung geben, was nicht heißt, dass diese vom Tisch ist. Absprachen und abschließende Diskussionen über die Perspektiven für das Refugeecamp gab es nicht wirklich und wenn, dann nur einseitig und mit einem Teil der Refugees, die allerdings auch nicht pauschal für eine Räumung des Camps sind. Morgen ist für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz von Refugees im Protestcamp auf dem Oranienplatz angesetzt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s