Das NPD Verbotsverfahren

Inzwischen ist es über zwei Jahre her, als öffentlich wurde, dass es die NSU-Nazis gegeben hat, und dass die jahrelang mordend durch die Lande gezogen sind. In diesem Zusammenhang kam dann die Idee auf, man könnte doch auch die NPD verbieten lassen. Angeblich gibt es aber nicht genügend Verbindungen zwischen der Partei und den Terroristen, so dass das Parteiverbot dann doch anders begründet werden musste. Vor fast einem Jahr (14.12.) haben erst die Innenminister und später die Ministerpräsidenten beschlossen, dass sie die NPD verbieten lassen wollen. Danach sollten noch Regierung und Bundesrat befragt werden als die anderen Gremien, die ein Parteiverbot beantragen können, beide haben das aber abgelehnt. Und nun soll der Verbotsantrag dann doch mal fertig sein. Ich frage mich ja, was da so lange gedauert hat. Letztes Jahr klangen die Medien so, als wäre für die Bundesratsentscheidung bereits alles zusammengestellt gewesen, was gegen die NPD vorzubringen wäre. Das klang so, als fehlte eigentlich nur noch ein Anschreiben an das Verfassungsgericht. Und so ein Anschreiben sollte eher nicht nochmal ein Jahr brauchen.

Mal ganz davon abgesehen: Der letzte Versuch die NPD zu verbieten ist ja gescheitert. Da hatten Regierung, Parlament und Länderkammer zwar gemeinsam den Antrag gestellt, die Bundesverfassungsrichter haben den dann aber abgelehnt, weil nicht erkennbar gewesen wäre, welche der Aussagen aus den Berichten von bezahlten Informanten getätigt worden sind. Nun ist ja einigermaßen klar, dass die Geheimdienste immer noch jede Menge Informanten in der rechten Szene bezahlen. Wie jetzt sichergestellt sein soll, dass keiner von denen als unabhängige Quelle bezeichnet wurde, ist mir unklar.

Und dann gibt es ja noch die Parteiabschaltung, für die es gar kein Verbot braucht: Vor einem halben Jahr hatten die Verfassungsrichter zwar geurteilt, dass der Bundestag vor der Wahl nicht die Parteienfinanzierung einbehalten dürfte als Anzahlung auf eine Strafe, aber inzwischen gibt es ein Urteil, dass genau das nach der Wahl in Ordnung wäre. Alles, was es jetzt noch bräuchte, damit die Nazipartei opleite gehen kann: Die Geheimdienste dürften keine Nazis mehr mit Geld bewerfen, was die dann in der Partei versenken. Oder anders formuliert: Die NPD gibt es nur noch, weil die Geheimdienste das so wollen. Und das sollte man doch ändern können, wenn sich die Innenterroristen mal zusammentun würden.

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