Anfrage der Linksfraktion zur „Bierbar“ in der StVV am 07.11.13

Im Rahmen der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7.November 2013 gab es durch die Linksfraktion eine Anfrage zu den Geschehnissen rund um „Die Bierbar“ welche ich nachfolgend dokumentiere. Die Antworten der Stadt Frankfurt (Oder) veröffentliche ich, sobald sie vorliegen.

1. Welche bisherigen Maßnahmen seitens des Ordnungs- und Gewerbeamtes wurden ergriffen, um die gegen das Lokal „Die Bierbar“ erhobenen Vorwürfe zu überprüfen?

2. Welche Erkenntnisse liegen vor, dass das Lokal „Die Bierbar“ ein Treffpunkt für die rechte Szene in Frankfurt ist?

3. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Stadt einzuleiten, um zukünftig der rechten Szene im Lokal „Die Bierbar“ keinen öffentlichen Raum mehr zu überlassen?

4. Welche generellen Maßnahmen ergreift die Stadt in vergleichbaren Fällen? Werden entsprechende Beratungsstellen, etwa das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, hinzugezogen, die Erfahrungen im Umgang mit rechten Einstellungen bzw. Strukturen im öffentlichen Raum haben?

Hintergrund:

Durch Stellungnahmen seitens der Polizei, der Anwohner_innen der Berliner Str. 24/Bergstr. 189 sowie des Utopia e.V. wurde bekannt, dass im Frankfurter Lokal „Die Bierbar“ in der Bergstr. 189 einschlägig rechtes Publikum verkehrt. Zudem fand im August dieses Jahres ein Liederabend mit einem rechten Liedermacher aus Frankfurt statt. Weitere Informationen dazu online:

– Polizeimeldung „Polizei beendet rechten Liederabend“ vom 12.08.2013:
http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11660779

– Artikel der Antifaschistischen Recherchegruppe mit Hintergründen, vom 08.09.2013:
http://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/

– Artikel im „Blickpunkt“ vom 11.09.2013., in dem vor allem die Anwohner_innen zu Wort kommen:
http://www.blickpunkt-brandenburg.de/index.php?id=22&doc=17552

– PM des Utopia e.V. “ Diesmal blieb es bei einer Provokation “ vom 13.09.2013:
https://www.inforiot.de/artikel/diesmal-blieb-es-bei-provokation

– MOZ-Artikel vom 19.09.2013:
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/frankfurt-oder-artikel/dg/0/1/1199891/?

– PM des Utopia e.V. „„Die Bierbar“: Ein Treffpunkt für Neonazis“ vom 08.10.2013:
https://www.inforiot.de/artikel/bierbar-treffpunkt-fuer-neonazis

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