Hungerstreik & Besetzung EU-Kommission in Berlin

Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, einer Demonstration zum Bundeskanzleramt und der Besetzung der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden sind Flüchtlinge in Berlin in die Offensive gegangen. Sie fordern vollständige Akzeptanz in der Gesellschaft, gleiche Rechte und Anerkennung ihrer Asylverträge.

Am Mittwoch hatten „Non-Citizens“ aus Bayern am Pariser Platz mit ihrem Hungerstreik begonnen. Parallel dazu besetzten am Donnerstagmittag 20 Flüchtlinge vom Protestcamp am Oranienplatz das Foyer der Vertretung der EU-Kommission, um gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik zu protestieren. In Gedenken an die Todesopfer der Katastrophe von Lampedusa stellten sie Kerzen auf, klebten Plakate: „Stop killing refugees“, und forderten ein Gespräch mit einem Regierungsvertreter. Bis 17 Uhr dauerte ihre Aktion, was von der Leitung der Kommissions-Vertretung geduldet wurde.

Die meisten Bewohner des Protestcamps am Oranienplatz sind über Italien gekommen, viele von Lampedusa. Seit einem Jahr sind sie in einer ständigen Kampfsituation, ohne wirkliche Perspektive auf ein Bleiberecht. Einige haben zwar einen Schutzstatus in Italien, aber die Lebensumstände dort sind katastrophal für sie. In Deutschland dürfen sie sich offiziell nur drei Monate als Touristen aufhalten, hier jedoch weder arbeiten noch haben sie Zugang zu staatlichen Leistungen.
Die politisch Verantwortlichen verweisen gern auf ihre Nichtzuständigkeit, da über das Asyl der italienischen Flüchtlinge aufgrund der Dublin II-Verordnung nicht in Berlin entschieden werden könne. Allein: diese Verordnung, die regelt, das Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in das sie eingereist sind, wurde maßgeblich von der deutschen Regierung durchgesetzt.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind nicht bereit, sich mit bloßen Worten abspeisen zu lassen. Bei der Besetzung der EU-Vertretung sagte eine Beamtin, sie könne die Sorgen verstehen. „Wir wollen kein Verständnis“, sagt Patras Bwansi. „Wir wollen, dass sich was ändert.“

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