Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“: Wählt keine rechten Parteien zur Bundestagswahl 2013!

In weniger als einer Woche steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Am 22. September 2013 können die Frankfurter_innen zwischen den zwölf zugelassenen Parteien wählen, unter ihnen auch die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD), die Alternative für Deutschland (AfD), die Republikaner (Rep) sowie die Bürgerbewegung pro Deutschland (BpD). Was diese vier Parteien gemeinsam haben? Sie vertreten Positionen, die in einer demokratischen, offenen und menschlichen Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Das könnte manch eine_r auch von einigen der übrigen zur Wahl stehenden acht Parteien behaupten, doch gerade die genannten vier fallen durch besonders ausgeprägte antidemokratische, nationalistische, rassistische und/oder auf gesellschaftliche Exklusion zielende Anschauungen auf:

Die NPD beispielsweise geht davon aus, dass Menschen von Grund auf ungleichwertig sind. Ihre Blut-und-Boden-Ideologie, laut der das “deutsche Volk” als “rassische Einheit” beschrieben wird, ist menschenverachtend verweist auf die Ideologie des Nationalsozialismus. Die NPD verkennt die Realität einer multikulturellen, globalisierten Welt. Von diesen falschen Vorstellungen leitet die NPD ihre politischen Forderungen ab: So sollen deutsche Staatsbürger_innen mehr Rechte erhalten als andere, etwa bei der Wohnungssuche oder
Arbeitsplatzvergabe. Mal davon abgesehen, dass Nicht-EU-Bürger_innen bereits jetzt als letzte in der BRD einen Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz haben, ist die von der NPD beschworene Konkurrenz deutscher und nicht-deutscher Wohnungs- oder Arbeitssuchender faktisch kaum vorhanden.

Für eine sozial verträgliche Arbeitsmarktpolitik und Erwerbslosenabsicherung kann nur das solidarische Agieren aller Arbeiter_innen sorgen. Die NPD hingegen gibt sich gegen die ungerechte Harzt-IV-Politik – aber nur solange diese die rassistisch verstandene „Volksgemeinschaft“ zu bedrohen scheint. Sie ist nicht für eine gerechte Sozialpolitik, sondern setzt auch auf die Forderung des Arbeitszwangs (auch für Bio-Deutsche!). Und auch der von der NPD geforderte Austritt Deutschlands aus der EU und die Rückkehr zur D-Mark hätte für Deutschland massive wirtschaftliche und finanzpolitische Nachteile, die natürlich seitens der NPD nicht als solche benannt werden.

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland setzt ebenso auf Ungleichheit: nur wer etwas leistet, darf mitbestimmen. Daher ist es nur folgerichtig, dass sie beispielsweise verlangt, generell die Arbeitszeit
zu verlängern oder Arbeitslose nicht mehr an Wahlen teilnehmen zu lassen. Dass Arbeitslosigkeit nicht eine Frage des Wollens, sondern der arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ist, scheint die AfD kaum zu
interessieren. Mit ihrem geforderten Euro-Austritt würde sich die wirtschaftliche Lage in der BRD noch verschlechtern. Zudem befürwortet die AfD ein Europa der “starken Nationalstaaten”, bewertet Menschen
aufgrund ihrer Herkunft und schürt Angst vor einer angeblich zügellosen Zuwanderung nach Deutschland. Nach der Vorstellung der AfD sollen nur noch Menschen nach Deutschland immigrieren dürfen, die besonders
finanzstark sind. Die Asylpolitik, obwohl bereits jetzt sehr restriktiv, soll somit noch schärfer gehandhabt werden.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist ähnlich xenophob und setzt auf stereotype Hetze gegen vermeidliche Nicht-Deutsche. Wie bei allen Parteien und Organisationen, die sich der “Pro-Bewegung” zuordnen, üblich, diskriminiert die BpD vor allem Muslime und schürt Angst vor einer angeblichen “Überfremdung”. Die BpD beherbergt zudem gewaltbereite Mitglieder und steht personell und inhaltlich in der extrem rechte Ecke.

Auch die Republikaner wollen den Austritt aus der EU-Währungsunion, ohne die Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Sie stellt nationale Identitäten in den Vordergrund, und betrachten Integration als einseitigen Prozess, der bei Nichterfolgen Abschiebung bedeutet. Nationalismus ist dabei treibende Kraft; die Partei lässt dabei die Realität einer globalisierten Welt oder politische Großwetterlagen außer Acht und diskriminiert vor allem die muslimische Bevölkerung.

Ein Wählen dieser Parteien würde angesichts ihrer Wahlprogramme demokratische Prinzipen aushöhlen und noch stärker soziale Ungerechtigkeit und Ängste schüren. Bei aller Kritik an allen zur Wahl stehenden Parteien, ist jedes Kreuz, was nicht bei den oben genannten Parteien gesetzt wird, eine Stimme für verantwortungsbewusstes Handeln gegen Neonazis und rechte Umtriebe.

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