Antworten zur Wahl 2013: Thomas Nord – Die Linke

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor und Beurteilen Sie, wo sie sich in Ihrer Partei politisch sehen und welche Funktionen bekleiden Sie?

Antwort:

Ich heiße Thomas Nord, bin 1957 in Berlin geboren und seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 63. Ich bin Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und für Kultur und Medien. Von 2005 bis 2012 war ich Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg. Seit 2012 bin ich Mitglied im Bundesvorstand.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Antwort:

Mein persönliches Vorbild ist Stefan Heym, er wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden und wir haben das mit vielfältigen Aktivitäten gewürdigt. http://stefanheym.blog.rosalux.de/
Er war menschlich ein toller Typ, humorvoll, intellektuell scharfzüngig und warmherzig. Er war Humanist, Antifaschist und demokratischer Sozialist. Trotz aller Anfeindungen und Verfolgungen blieb er das sein Leben lang und konnte ihn niemand davon abhalten, seinen Überzeugungen treu zu bleiben und sie öffentlich zu vertreten. Hier findet ihr einen Artikel über Stefan.
 
Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Antwort:

Die drei wichtigsten Forderungen im Wahlprogramm sind für mich die nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Menschen müssen von ihrer Arbeit anständig und ohne aufstocken leben können. Niemand soll in unserem reichen Land in Armut leben müssen. Als Drittes ist für mich die zentrale Lehre aus dem 20. Jahrhundert wichtig: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!
 
Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in der BRD oder in Brandenburg)

Antwort:

Zu den drei größten Problemen gehört für mich, dass Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt ist. Aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurden keine grundlegenden Schlussfolgerungen gezogen und ihre Verursacher nicht in die persönliche und gesellschaftliche Verantwortung genommen. Dies wird uns auch im 18. Bundestag beschäftigen.

#Thema Politikverdrossenheit:

Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele Bürger sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Antwort:

Die Politikverdrossenheit kann dadurch gemindert werden, das den Menschen auf allen Ebenen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dafür gibt es viele Möglichkeiten direkter Demokratie, z.B. Volksentscheide, Bürgerbegehren oder auch Bürgerhaushalte.

#Thema Umwelt:

– Endlager Suchgesetz

Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.  Diesen Anspruch erfüllt weder das “Forum Standortauswahlgesetz” ende Mai 2013 in Berlin noch das Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.

Bitte Beurteilen Sie die Aussage und skizzieren Sie bitte ein eigenes Endlagersuchgesetz!

Antwort:

Es ist immer gut, wenn die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Vor allem in Dingen, die schon solange umkämpft sind und auch noch eine so lange Problemsituation hinterlassen.
Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss unumkehrbar sein und soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, gerade weil die Endlagerproblematik ungeklärt ist. Den Im- und Export von Atommüll wollen wir verbieten. Die beschleunigte Rückholung des Atommülls aus der Asse muss als verbindliches Ziel festgeschrieben, das geplante Endlager Schacht Konrad und der Endlagerstandort Gorleben endgültig aufgegeben werden. Wir wollen der Entwicklung von Konzepten und Verabschiedung von Gesetzen über die zukünftige Art der Aufbewahrung von Atommüll eine offene gesellschaftliche Debatte anstatt Parteiengekungel in Hinterzimmern voranstellen. Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen, hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen Quellen.

– Verockerung der Spree und Braunkohle Abbau Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammen leben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarmen geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinauf wandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant Vattenfall weitere Tagebauprojekte, wie Beurteilen Sie die Situation Vorort und wie bewerten Sie einen Tagebauprojekt stopp? Ist er zu befürworten oder abzulehnen?

Antwort:

Sofortmaßnahmen sind bereits eingeleitet, wie die Reaktivierung der Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau und alter nicht mehr genutzter Grubenwasserreinigungsanlagen, um so die Eisenbelastungen in den südlichen Spreewaldzuflüssen zurückzuhalten. Außerdem ist es notwendig, Ursachen und Auswirkungen auch im Freistaat Sachsen an der Quelle zu beseitigen. Dafür haben die Regionalen Planungsverbände der sächsischen und brandenburgischen Lausitz in Cottbus über eine gemeinsame Lösung beraten. Auch in Sachsen sollen alte Grubenwasserreinigungsanlagen reaktiviert werden, z. B. in Burgneudorf.

Wir leben im Zeitalter des Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energien. Vor denen braucht man keine Angst zu haben, denn sie sind völlig ungefährlich. Anders ist das bei der Atomkraft und bei der Braunkohleverstromung. Die sind in einer überschaubaren Perspektive überflüssig und unnötig um die Energieversorgung zu sichern. Alles andere ist profitorientierte Interessenpolitik für die Energiemonopole, die auf Extraprofite nicht verzichten und sich dem technologischen Wandel nicht stellen wollen.

Der Braunkohleabbau und die Energienutzung sind immer noch Bestandteil der Energiegewinnung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohlenutzung bis spätestens 2030 vollständig gestoppt ist. Hierbei müssen wir auch darauf achten, dass die Wirtschaftsregion Lausitz nicht unter die Räder kommt.

– Fracking

Eine Karte vom Bundesamt für Geowissenschaften weist ganz Brandenburg als potentielles Gebiet für die Bildung von Schiefergas aus. Neben Beeskow wurden in Brandenburg zwei weitere aktuelle Bohrvorhaben nach Erdöl und Erdgas in Pillgram (Oder-Spree) und Lübben (Dahme-Spreewald) genehmigt. Überall regt sich Protest gegen das Fracking.

Wie stehen sie dem Thema Fracking gegenüber? Wie bewerten sie die Gefahren die durch Fracking entstehen, welche u.a. der Film „Promised Land“ aufzeigt?

Antwort:

In einigen Staaten, etwa in Frankreich, wurde nach großen Protesten Fracking verboten. Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich gemeinsam mit Wasserwerken, Umweltverbänden und Kommunen gegen Fracking einsetzen.

DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Ein Moratorium – wie es Grüne und SPD wollen und NRW umgesetzt hat – reicht wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht aus. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verbleibenden beträchtlichen Risiken. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen. Siehe hierzu auch die Korbacher Resolution. Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen und folgende Forderungen an Bund, Länder und die Europäische Union gerichtet:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und  Steigerung der Energieeffizienz.

#Thema Netzpolitik

Vorratsdaten Speicherung (VDS)

Am 9. Juli hat sich der EU-Gerichtshof mal mit Klagen aus Österreich und Irland gegen die Richtlinie zur Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung befasst.
Die VDS-Befürworter haben mal wieder keine Argumente liefern können, warum gespeichert werden soll. Wer wann wo mit wem geredet hat, geschweige denn warum das für mindestens sechs Monate zu speichern wäre. Das Märchen von der Binnenmarktharmonisierung lässt sich wohl kaum aufrecht erhalten, weil vorher keine vergleichbare Speicherung irgendwo bestand, auch die Begründung, das bräuche man, um Terroristen zu finden, hat vor Gericht keinen Bestand gehabt, weil immer noch keine Daten vorgelegt werden konnten, welche schlimmen, Straftaten denn mit den Daten aufgeklärt oder sogar verhindert worden wären.

Was halten Sie von der Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung in Deutschland und der EU?

Antwort:

Ich halte nichts davon.

Prism

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Frau Merkel in der NSA-Affäre vor, Sie verletze Ihren Amtseid und schütze die Deutschen nicht vor Ausspähung.
Hat Frau Merkel das Volk im Stich gelassen?

Antwort:

Der Satz von Peer Steinbrück ist Wahlkampfgetöse. Die SPD war in der Zeit der Anschläge vom 11. September bis zur Bundestagswahl 2009 mit in Regierungsverantwortung. Herr Steinbrück täte zum Beispiel gut daran, kritisch auf die sogenannten Otto-Pakete (benannt nach dem damaligen Innenminister Otto Schily, SPD) zu schauen. Kernpunkt dieser Gesetze ist die Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sowie der anderen Geheimdienste. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschützer können seitdem unter bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsdiensten schnüffeln. Solche Geheimdienste braucht kein Mensch.

Aber auch die heutige Bundesregierung ist nicht Willens und in der Lage, die Totalüberwachung durch die USA zu begrenzen. Es ist völlig unklar, was die Bundesregierung und die USA miteinander vereinbart habe. Es ist auch nicht geklärt, ob und in welchem Umfang die von der NSA gesammelten Dateien den deutschen Geheimdiensten oder zum Beispiel dem neu gegründeten nationalen Cyber-Sicherheitszentrum zur Lagebewertung zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wäre in diesem Falle sogar Nutznießerin der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA. DIE LINKE will die Geheimdienste auflösen und tritt für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit ein.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum PRISM-Skandal wurde von der SPD abgelehnt, damit die Verstrickungen ihrer eigenen Minister Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier nicht auffliegen.

Welche Schritte würden sie in einem PRISM Untersuchungsausschuss gehen?

Antwort:

Bis heute hat die Regierung keine einzige Frage in Sachen Geheimdienstkooperation bzw. Totalüberwachung der Bevölkerung seriös beantwortet. Die Enthüllungen von Edward Snowden wurden nicht widerlegt. Kein einziges Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten wurde offengelegt, geschweige denn gekündigt. Stattdessen erklärt der Kanzleramtsminister die Affäre für beendet. Dies ist schon ein starkes Stück. In einem Untersuchungsausschuss müssen sämtliche Abmachungen, die die Bundesrepublik getroffen hat, mit besonderem Schwerpunkt auf die Abkommen seit dem 11. September 2001 offengelegt werden.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 , traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im  Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen.

Wie Stehen sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich Umsetzen?

Antwort:

Brandenburg rechnet 2013 mit über 3.000 neuen Flüchtlingen. Viele sind Menschen aus Kriegsgebieten, die Solidarität brauchen. Durch die dramatische Lage in Syrien wird sich diese Zahl vermutlich noch erhöhen. Die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt war auf diese Situation nicht vorbereitet. Die Kommunen auch nicht. Die Mitarbeiter der ZASt sind bemüht, die Situation zu meistern, aber es sind zu wenige. Das Land hat reagiert und stellt Mittel zur Verbesserung der Bauten ein und neue Mitarbeiter. Es fehlt weiteres Fachpersonal. Die Maßnahmen müssen verstärkt werden, damit Verbesserungen spürbar werden.

#Thema Der VS und die Bildungsarbeit

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Bitte beurteilen sie die Funktion des Verfassungschutz als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit!

Antwort:

Der Verfassungsschutz sollte nicht als eigener Akteur in Bildungsveranstaltungen auftreten.

#Thema Der Staat und Hartz VI

Schon in der Nazizeit, hat sich gezeigt, das sehr viele die sich persönlich nicht betroffen fühlten, die Ausgrenzung Anderer nicht nur hingenommen, sondern auch noch tatkräftig unterstützt haben. Als es sie dann selbst erwischte, war niemand mehr da um Solidarität zu üben. Genau so ergeht es jetzt wieder den Deutschen. Langsam holt sie der Rassismus gegen Arbeitslose, der ja zugleich auch ein Rassismus gegen alle abhängig Beschäftigten ist, in ihren vermeintlich sicheren Burgen ein. Facharbeiter aus den Stammbelegschaften werden durch Leiharbeiter ersetzt, die Leiharbeiter durch Werkvertragsarbeiter, Studienabgänger müssen teilweise für jahrzehnte von einem kosttenlosen Praktikum ins nächste, Ausbeutung ohne Hoffnung, Selbst Ingenieure müssen in die Sklavenarbeit, obwohl die doch angeblich überall fehlen. Ärzte im Minijob und Juristen als Tagelöhner und mit Hartz IV sind längst völlig normal.

Zu meiner Frage: ist Hartz IV aus Ihrer Sicht endgültig gescheitert? Und was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit” und “soziale Marktwirschaft”?

Antwort:

Hartz-IV ist gescheitert, aber die Gesetze sind noch in Kraft. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können. Hartz IV hat die Armut in Deutschland ausgeweitet und es ist ein Drohinstrument gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schlechtere Bedingungen für ihre Arbeit zu akzeptieren. Hartz IV muss weg. DIE LINKE will die Abschaffung sämtlicher Sanktionen und eine sofortige Erhöhung des monatlichen Satzes auf 500 €. Wir wollen eine bedarfsgerechte und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Partizipation ermöglicht.

#Thema NSU

Viele erhoffen sich vom NSU Prozes, dass alles aufgeklärt wird. Wieso hat der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Doch davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden, weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat.

Wie müsste ihrer Meinung nach eine Aufklärung aussehen? Bitte beurteilen Sie die notwendigkeit des Verfassungsschutz im besondern und das V-Mann System im speziellen im zusammenhang mit den NSU Morden!

Antwort:

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morden der NSU, der unverfolgt und ungestraft 10 Menschen in ganz Deutschland ermorden, Banken überfallen und Bomben legen konnte, waren ein großes Versagen der Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder. Struktureller Rassismus in einigen Einrichtungen des Staates ist in diesem Zusammenhang sichtbar geworden. Das V-Mann System hat nachweislich schon ein Verbot der NPD verhindert, das DIE LINKE fordert. Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.

#Thema Bundeswehr im Inneren

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, was damit gemeint ist, haben u.a. die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Wie beurteilen Sie „die Soldaten fürs aufsässige Volk“? Wie können wir in einer Gesellschaft, in der sich die sozialen Konflikte zuspitzen und die Möglichkeiten des Widerstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden, Verbesserungen durchzusetzen und dabei die praktischen Wahrnehmungsmöglichkeiten von Bürgerrechten zur Teilnahme und Wahrung unserer Demokratie erhalten?

Antwort:

Die Bundeswehr kommt im Inneren immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist im Inland nur unter eng gefassten Voraussetzungen („Amtshilfe“ GG 35) verfassungskonform. Zur Wahrnehmung originär polizeilicher Tätigkeiten im Inland wurde die Bundeswehr bewusst von den Verfassungsmüttern und -vätern nicht befähigt. Dies ist eine der wichtigsten Lehren aus der europäischen und deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Militär darf niemals zu politischen Zwecken durch Mehrheiten gegen Minderheiten eingesetzt werden.

#Thema Frankfurt (Oder) Allgemein

– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahrzehnten bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?

Antwort:

Die Haushaltssituation ist nicht nur in Frankfurt, sondern auch in vielen anderen Kommunen, aber auch der Mehrheit der Bundesländer schlecht. Daran kann man auf den jeweiligen Ebenen nur begrenzt etwas ändern. Im Kern geht es um eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Der neoliberale Zeitgeist hat zu einer gigantischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geführt. Die Mittel, die den Vermögenden hinterher geworfen werden, und die diese dann an der Börse verspekulieren, fehlen den Ländern und den Kommunen um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik (Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer etc.) um das nachhaltig zu ändern. Die ständigen Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen führen nur dazu, das dass Leben in vielen Kommunen und Regionen immer unattraktiver und schwerer wird, was die Probleme immer weiter verschärft statt sie zu lösen.
 
– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

Antwort:

Die Infrastruktur muss dem demographischen Wandel angepasst werden. Das kostet aber Geld und kann nach Lage der Dinge nur vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das geschieht in einigen Fragen, es genügt aber nicht. Durch Umschichtungen im Landeshaushalt und mit europäischen Mitteln kann hier sicher noch das eine oder andere geregelt werden. Aber ohne eine andere Investitions- und Steuerpolitik auf Bundesebene ist auch hier guter Rat teuer.
Die Straßenbahn über die Oderbrücke ist nicht nur eine vernünftige infrastrukturelle Investition, sondern auch ein Projekt von hoher Symbolkraft für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Allerdings braucht man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Investition. Da bleibt noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
 
– Ein weiteres großes Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

Antwort:

Die Abwanderung ist vor allem ein Problem des Mangels an beruflichen Perspektiven. Das ist kein kurzfristig zu lösendes Problem. Manches lässt sich durch regulierende Maßnahmen (z.B. Mindestlohn) regeln. Aber eine Perspektive für junge Menschen gibt es nur, wenn Frankfurt eine Perspektive für die Stadt insgesamt findet. Frankfurt darf sich nicht selbst genügen, es muss sich wieder für das Umland auch für eine engere Zusammenarbeit mit der polnischen Seite öffnen. Als weltoffenes regionales Zentrum, an der wichtigsten europäischen Ost-West Verkehrsachse hat die Stadt eine Perspektive auch für junge Menschen.

#Thema Frankfurt (Oder) als Solarstadt

Nach der Etablierung mehrerer Solarunternehmen wurde sich auf diesen Lorbeeren ausgeruht und sich feiern gelassen, anstatt konzentriert weiter zu arbeiten. Denn getreu dem Motto “auf einem Bein lässt sich nicht stehen” hätte man eine Weiterentwicklung besonders in der wirtschaftlichen Breite forcieren sollen, um nicht so anfällig gegenüber wirtschaftlcher Veränderungen zu sein. Die Solarbranche schlitterte in die Insolvenz und die Auswirkungen für die Region Frankfurt (Oder) sind verheerend. Festzuhalten in diesem Zusammenhang ist auch, dass Oberbürgermeister Wilke bereits seit Jahren das gleiche Ziel ausgibt, Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort zu etablieren, aber kein solides Fundament dafür bauen kann/konnte.

Wie beurteilen sie das Handeln des Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wie lässt sich Ihrer Meinung nach der Wegfall der Solarunternehmen in der Stadt kompensieren?

Antwort:

Die Solarbranche ist nicht in die Insolvenz geschlittert. Der Zusammenbruch der Solarbranche ist zunächst auch der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung anzulasten. Ich behaupte: Wenn es um eine Region in Bayern gegangen wäre, hätte die Bundesregierung andere Entscheidungen getroffen.
Nach meiner Beobachtung hat sich der Oberbürgermeister durchaus auch weiterhin um Ansiedlungen und insbesondere um die Etablierung von Forschungseinrichtungen für die Solarbranche bemüht. Leider hatte er bisher keinen Erfolg. Frankfurt steht im internationalen Wettbewerb mit tausenden anderen Standorten. Der Einfluss eines Oberbürgermeisters ist an der Stelle begrenzt. Ein Versäumnis sehe ich viel eher daran, dass die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen nicht ausreichend genutzt wurde, um Frankfurt aus sich selbst heraus – mitsamt der regionalen Wirtschaft und der vielfältigen Potentiale – weiter zu stärken. Man hat sich zu sehr auf die Suche nach dem Glück, dass von außen her kommt, konzentriert.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.  Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika

Antwort:

In keinem anderen Land wird so viel Antibiotika in der Tiermast eingesetzt wie in Deutschland. Im Jahr 2011 waren es über 1.700 Tonnen. Mit etwa 1.000 Tonnen bzw. 500 Tonnen folgten Frankreich und die Niederlande quasi abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei.
Für DIE LINKE sind zwei Dinge entscheidend: Erstens anzuerkennen, dass es in Teilen der Nutztierhaltung Gesundheitsprobleme gibt. Und zweitens, dass wir sie nur lösen, wenn wir ihre Ursachen und die Verbesserung des Tierwohls in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Es muss vor allem um die Qualität der Nutztierhaltung gehen.
DIE LINKE fordert deshalb, den Einsatz von Antibiotika bei Bestandsbehandlungen konsequent auf Ausnahmesituationen zu beschränken. Zusätzlich ist eine integrierte tierärztliche Betreuung der Tierbestände in allen Produktionsstufen unerlässlich. Im Kampf gegen den zu hohen Antibiotika-Verbrauch müssen die Tierärzte gestärkt werden. Sie sollten die Daten erfassen und an die Behörden melden. Dort sollten sie auf Plausibilität geprüft werden. Nicht zuletzt müssen Verstöße gegen die Vorschriften im Arzneimittelgesetz konsequenter verfolgt und geahndet werden, sowohl in den berufsständischen Organisationen als auch in den Zuchtbetrieben. Durch diese Maßnahmen würden letztlich auch Kontaminationen von Ackerböden bzw. die Aufnahme von Antibiotika durch die Nahrung verringert werden.

– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Antwort:

Boden ist eine der wesentlichen, existenziellen Grundlagen der Menschheit. Der Verlust an fruchtbaren Böden in Europa ist jedoch gravierend. Flächenversiegelung, Verlust organischer Bodensubstanz durch Erosion, Rückgang der biologischen Vielfalt, Eintrag von Schadstoffen, Versalzung und Verdichtung sind Prozesse, die europaweit zur Verschlechterung des Zustandes der Böden führen. 9% der europäischen Böden sind versiegelt. Allein in Deutschland geht täglich eine Fläche von 130 Fußballfeldern durch Versiegelung verloren.
Viele Schäden werden auch durch eine nicht angepasste Landnutzung verursacht. Zudem beginnt der Klimawandel, diese Situation zu verschärfen. Es gibt dramatische Ausweitungstendenzen der Wüsten. Die „Ausbeute“ aus der Bodennutzung, die Ernte, ist zwar steigerbar, wie die Industriestaaten in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt haben. Es stellt sich aber immer drängender die Frage: zu welchem Preis?

Mit rund der Hälfte der Fläche Deutschlands ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bodennutzer. Damit hat die Landwirtschaft auch hohe Mitverantwortung. Sie ist zwar einerseits Opfer des hohen Flächenverbrauchs, aber sie trägt auch kräftig dazu bei. Und die Frage ist durchaus berechtigt: müssen Neubauten für Ställe, Silos oder Biogasanlagen auf noch unversiegelten Flächen im Außenbereich gebaut werden? Wir haben in Deutschland bereits Stallkapazitäten für rund 13 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und knapp 130 Millionen Stück Geflügel. Nahezu überall deckt die Erzeugung mehr als den einheimischen Bedarf. Verstärkt werden mancherorts Flächen für Stallneubauten beansprucht und zusätzlich Boden und Grundwasser durch hohes regionales Gülleaufkommen belastet. Standortgerechte Tierhaltungsdichten gehören also zu einem Bodenschutz-Management.
Wer das Thema Bodenschutz ernst nimmt, muss radikal umdenken. Das heißt: bei jeder Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen die Notwendigkeit konsequent hinterfragen und alternativ Entsiegelungsoptionen ernsthaft prüfen. Natürlich müssen veraltete Stallanlagen irgendwann ersetzt werden, aber warum immer als Neubau auf unversiegelten Flächen? Fazit: der Flächenverbrauch muss radikal reduziert werden.

Nicht vergessen: Am 22.9.2013 wählen gehen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Mindestlohn und solidarische Grundsicherung, eine Stimme für die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West, eine Stimme für die Abschaffung von Hartz IV und eine Aufhebung der Sanktionen. Eine Stimme dafür, dass die Bundeswehr nicht mehr zu Kriegseinsätzen ins Ausland gesendet wird.

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