Antworten zur Wahl 2013: Rolf Offermann – FDP

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor und Beurteilen Sie, wo sie sich in Ihrer Partei politisch sehen und welche Funktionen bekleiden Sie?

Antwort:

www.rolf-offermann.de
neoliberal, konservativ und sozial
Vorsitzender Kreisverband FF(O)
 
Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Antwort:
 
H.D. Genscher
Ausstrahlung / Verdienste um D und FDP

Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Antwort:

Bildungschancen
Erhalt und Schaffung Arbeitsplätze
Gerechte Entlohnung von Arbeitnehmern
 
Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in der BRD oder in Brandenburg)

Antwort:

Bekämpfung der Kriminalität aus Osteuropa
Schaffung von Industriearbeitsplätzen in Ostbrandenburg
Entlastung der Mittelschicht (kalte Programmm und/oder Abschaffung Soli bis
2019)

#Thema Politikverdrossenheit:

Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele Bürger sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Antwort:

Transparenz bei Entscheidungen der Parlamente erhöhen
wieder bürgernäher agieren

#Thema Umwelt:

– Endlager Suchgesetz

Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.  Diesen Anspruch erfüllt weder das “Forum Standortauswahlgesetz” ende Mai 2013 in Berlin noch das Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.

Bitte Beurteilen Sie die Aussage und skizzieren Sie bitte ein eigenes Endlagersuchgesetz!

Antwort:

Alle tappen im dunkeln auf der Suche nach einem Endlager, auch die Wissenschaftler. Niemand hat ein Patentrezept. Vielleicht sollte man den Atommüll mit Zustimmung Russlands in das ewige Eis nach Sibirien schaffen?

– Verockerung der Spree und Braunkohle Abbau Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammen leben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarmen geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinauf wandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant Vattenfall weitere Tagebauprojekte, wie Beurteilen Sie die Situation Vorort und wie bewerten Sie einen Tagebauprojekt stopp? Ist er zu befürworten oder abzulehnen?

Antwort:

Mittel- bis langfristig ist die Kohle eine auslaufende Energie, die auch der Umwelt ziemlich schadet. Ich wäre für einen Tagebaustopp, peu a peu, wenn den Menschen wie im Ruhrgebiet Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.

– Fracking

Eine Karte vom Bundesamt für Geowissenschaften weist ganz Brandenburg als potentielles Gebiet für die Bildung von Schiefergas aus. Neben Beeskow wurden in Brandenburg zwei weitere aktuelle Bohrvorhaben nach Erdöl und Erdgas in Pillgram (Oder-Spree) und Lübben (Dahme-Spreewald) genehmigt. Überall regt sich Protest gegen das Fracking.

Wie stehen sie dem Thema Fracking gegenüber? Wie bewerten sie die Gefahren die durch Fracking entstehen, welche u.a. der Film „Promised Land“ aufzeigt?

Antwort:

Die Technologie ist noch nicht ausgereift. Sollte es irgendwann ohne chemischen Zusätze möglich sein, bin ich dafür, es in D zu testen.

#Thema Netzpolitik

Vorratsdaten Speicherung (VDS)

Am 9. Juli hat sich der EU-Gerichtshof mal mit Klagen aus Österreich und Irland gegen die Richtlinie zur Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung befasst.
Die VDS-Befürworter haben mal wieder keine Argumente liefern können, warum gespeichert werden soll. Wer wann wo mit wem geredet hat, geschweige denn warum das für mindestens sechs Monate zu speichern wäre. Das Märchen von der Binnenmarktharmonisierung lässt sich wohl kaum aufrecht erhalten, weil vorher keine vergleichbare Speicherung irgendwo bestand, auch die Begründung, das bräuche man, um Terroristen zu finden, hat vor Gericht keinen Bestand gehabt, weil immer noch keine Daten vorgelegt werden konnten, welche schlimmen, Straftaten denn mit den Daten aufgeklärt oder sogar verhindert worden wären.

Was halten Sie von der Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung in Deutschland und der EU?

Antwort:

… darf anlasslos nicht möglich werden.

Prism

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Frau Merkel in der NSA-Affäre vor, Sie verletze Ihren Amtseid und schütze die Deutschen nicht vor Ausspähung.
Hat Frau Merkel das Volk im Stich gelassen?

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum PRISM-Skandal wurde von der SPD abgelehnt, damit die Verstrickungen ihrer eigenen Minister Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier nicht auffliegen.
Welche Schritte würden sie in einem PRISM Untersuchungsausschuss gehen?

Antwort zu beiden Fragen:

Mein Empfinden ist, niemand kennt bisher die Dimension, wie die Geheimdienste spionieren, auch Frau Merkel nicht. Jedenfalls sind deutsche Gesetze in D einzuhalten. Ein Problem sind allerdings außerdeutsche Server mit unseren Daten. Dies richtet sich dann nach deren Gesetzen.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 , traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im  Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen.

Wie Stehen sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich Umsetzen?

Antwort:

Die Abschiebehaftanstalt ist tatsächlich in einem unhaltbaren Zustand. Meine
Fraktion in FF(O), FDP/FfF/BB, hatte 2012 mittels Presseerklärung gefordert, die JVA FF(O) zu einer gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Berlin-Brandenburg zu machen. Leider hat der linke Justizminister, Dr. Schöneburg, diese Möglichkeit erst gar nicht in Erwägung gezogen.
Die Bescheiderteilung bzw. Urteile müssen – in einem Rechtsstaat – jedoch den
Behörden und Gerichten obliegen. Evtl. Verstöße gegen rechtsstaatliche (faire Verfahren, Zugang zu Dolmetschern) bzw. humanitäre (Gesundheit) Verfahrensweisen sollten der Staatsanwaltschaft bzw. dem Innenminister angezeigt werden. Kostenloser Rechtsschutz wäre angemessen.

#Thema Der VS und die Bildungsarbeit

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Bitte beurteilen sie die Funktion des Verfassungschutz als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit!

Antwort:

Habe leider bisher nicht von dem Thema etwas erfahren.

#Thema Der Staat und Hartz VI

Schon in der Nazizeit, hat sich gezeigt, das sehr viele die sich persönlich nicht betroffen fühlten, die Ausgrenzung Anderer nicht nur hingenommen, sondern auch noch tatkräftig unterstützt haben. Als es sie dann selbst erwischte, war niemand mehr da um Solidarität zu üben. Genau so ergeht es jetzt wieder den Deutschen. Langsam holt sie der Rassismus gegen Arbeitslose, der ja zugleich auch ein Rassismus gegen alle abhängig Beschäftigten ist, in ihren vermeintlich sicheren Burgen ein. Facharbeiter aus den Stammbelegschaften werden durch Leiharbeiter ersetzt, die Leiharbeiter durch Werkvertragsarbeiter, Studienabgänger müssen teilweise für jahrzehnte von einem kosttenlosen Praktikum ins nächste, Ausbeutung ohne Hoffnung, Selbst Ingenieure müssen in die Sklavenarbeit, obwohl die doch angeblich überall fehlen. Ärzte im Minijob und Juristen als Tagelöhner und mit Hartz IV sind längst völlig normal.

Zu meiner Frage: ist Hartz IV aus Ihrer Sicht endgültig gescheitert? Und was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit” und “soziale Marktwirschaft”?

Antwort:

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wurde meiner Meinung richtig erkannt und sollte weiter bestehen bleiben, um weniger Arbeitslosigkeit zu haben. Hartz IV ist die Form des Umgangs mit Arbeitslosigkeit. Leiharbeit und Werksverträge betreffen Arbeitende und müssen zurückgeführt werden, um eine angemmessene Entlohnung zu gewährleisten.

#Thema NSU

Viele erhoffen sich vom NSU Prozes, dass alles aufgeklärt wird. Wieso hat der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Doch davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden, weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat.

Wie müsste ihrer Meinung nach eine Aufklärung aussehen? Bitte beurteilen Sie die notwendigkeit des Verfassungsschutz im besondern und das V-Mann System im speziellen im zusammenhang mit den NSU Morden!

Antwort:

Der Prozess wird nur die Straftaten aufklären. Die Verantwortung des Verfassungsschutzes muss an anderer Stelle geklärt werden. Das V-Mann – System ist m. E. gescheitert.

#Thema Bundeswehr im Inneren

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, was damit gemeint ist, haben u.a. die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Wie beurteilen Sie „die Soldaten fürs aufsässige Volk“? Wie können wir in einer Gesellschaft, in der sich die sozialen Konflikte zuspitzen und die Möglichkeiten des Widerstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden, Verbesserungen durchzusetzen und dabei die praktischen Wahrnehmungsmöglichkeiten von Bürgerrechten zur Teilnahme und Wahrung unserer Demokratie erhalten?

Antwort:

Die BW darf nur im Notfall sicherheitsmäßig helfen. Diese Notfälle sind schwer zu definieren. U. U. bleibt nur der Gang vor das VerFG, wo ich hoffe, dass enge Grenzen gesetzt werden. In jedem Fall muss humantäre Hilfe erlaubt sein.

#Thema Frankfurt (Oder) Allgemein

– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahrzehnten bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?

Antwort:

Die Ausgaben sind mit Augenmaß zu begrenzen, insbesondere im Baubereich. Die Einnahmesituation muss verbessert werden. Beispiel: MEDIA-MARKT Südring-Center. Ich erhoffe mir auch Ansatzpunkte durch die Org-Untersuchung, deren Bericht bald kommt.
 
– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

Antwort:

Nach allem was man hört (HH 13/14), soll für die Infrastruktur überproportional Geld zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Innenstadt ist prioritär zu pflegen.
– Ein weiteres großes Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

Antwort:

Mangelnde Perspektiven auf gut bezahlte Arbeitsplätze ist der Hauptgrund. Zusätzlich fehlen Studienplätze im wissentschaftlichen und sportlichen Bereich. Ein Stopp gelingt nur durch die Schaffung von Industriearbeitsplätzen mit weltmarktfähigen Produkten, Investionen in die Bildungsstruktur und einen imagepflegenden Tourismus unter Einbeziehung von LOS und MOL. Das ist für mich alternativlos.

#Thema Frankfurt (Oder) als Solarstadt

Nach der Etablierung mehrerer Solarunternehmen wurde sich auf diesen Lorbeeren ausgeruht und sich feiern gelassen, anstatt konzentriert weiter zu arbeiten. Denn getreu dem Motto “auf einem Bein lässt sich nicht stehen” hätte man eine Weiterentwicklung besonders in der wirtschaftlichen Breite forcieren sollen, um nicht so anfällig gegenüber wirtschaftlcher Veränderungen zu sein. Die Solarbranche schlitterte in die Insolvenz und die Auswirkungen für die Region Frankfurt (Oder) sind verheerend. Festzuhalten in diesem Zusammenhang ist auch, dass Oberbürgermeister Wilke bereits seit Jahren das gleiche Ziel ausgibt, Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort zu etablieren, aber kein solides Fundament dafür bauen kann/konnte.

Wie beurteilen sie das Handeln des Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wie lässt sich Ihrer Meinung nach der Wegfall der Solarunternehmen in der Stadt kompensieren?

Antwort:

Der OB gibt sich alle Mühe. FF(O) hat aber Standortnachteile: Konkurrenz mit Polen, Rückstau bei der Sanierung von Schulen und Kitas. Familien schauen auf letzteres. FF(O) hätte auch schon längst ein Solarforschungsinstitut, wenn nicht Potsdam das seit Jahren blockieren würde. Eine Kompensation gelingt nur durch neue Industriearbeitsplätze.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.  Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Antwort:

Strenge und oft zu kontrollierende Umweltauflagen (Betrieb, Grundwasser und
Böden) wären angezeigt.
Die Unternehmen haben selbstverständlich Steuern in der Gemeinde zu zahlen.

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2 Gedanken zu “Antworten zur Wahl 2013: Rolf Offermann – FDP

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