Antworten zur Wahl 2013: Jörg Gleisenstein – Bündnis 90/Die Grüne

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor und Beurteilen Sie, wo sie sich in Ihrer Partei politisch sehen und welche Funktionen bekleiden Sie?

Antwort:

Mehr zu meiner Person finden Sie unter joerg-gleisenstein.de
Neben meiner Kandidatur zum Bundestag bin ich Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder). Darüber hinaus habe ich in den letzten Jahren diverse Aufgaben und Ämter auch auf Landes- und Bundesebene übernommen und war Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg.

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Antwort:

Ich habe kein wirkliches Vorbild. Politisch inspiriert hat mich von allen lebenden Politikern sicherlich Nelson Mandela am meisten.

Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Antwort:

Ökologische Verantwortung – soziale Gerechtigkeit – gesellschaftliche Modernisierung
 
Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in der BRD oder in Brandenburg)

Antwort:

Global müssen wir eine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels und der Ressourcenknappheit geben. Dafür ist es in Deutschland notwendig, eine Energieversorgung aufzubauen, die dezentral ist und zu 100% auf Erneuerbare Energien setzt. Wir müssen bei uns den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und jedem Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Identität ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

#Thema Politikverdrossenheit:

Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele Bürger sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Antwort:

Ein Patentrezept gibt es dafür nicht. Offensichtlich ist, dass gerade die einkommensschwächsten Einkommensschichten sich überproportional aus der politischen Beteiligung zurückziehen. Damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft nicht immer stärker auseinander bricht, muss diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die öffentliche Verwaltung transparenter und nachvollziehbarer werden muss und mehr Möglichkeiten für direkte Beteiligung der EinwohnerInnen geschaffen werden müssen. Das geht von Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Planung und Nutzung öffentlicher Räume, über mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten für Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen bis zu besseren Möglichkeiten für Einwohneranträge, Volksbegehren und Volksentscheiden von der kommunalen bis zur Bundesebene. Insbesondere auf Bundesebene müssen endlich Bürgerbegehren und Volksentscheide eingeführt werden.

#Thema Umwelt:

– Endlager Suchgesetz

Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.  Diesen Anspruch erfüllt weder das “Forum Standortauswahlgesetz” ende Mai 2013 in Berlin noch das Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.

Bitte Beurteilen Sie die Aussage und skizzieren Sie bitte ein eigenes Endlagersuchgesetz!

Antwort:

Insgesamt 28.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll werden bis zur Vollendung des Ausstiegs in Deutschland angefallen sein. Für sie muss das bestmögliche Endlager gesucht werden. Der Irrweg Atomkraft hat uns einen Berg des gefährlichsten Abfalls gebracht, den die Welt kennt: Atommüll. Noch 1 Million Jahre lang bedroht er das Leben auf der Erde. Es ist die Aufgabe unserer Generation, dafür zu sorgen, dass die Risiken minimiert und das bestmögliche Endlager gefunden wird. 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie wird nun endlich in ganz Deutschland ergebnisoffen nach dem sichersten Lager auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien, transparent und demokratisch legitimiert gesucht werden. Damit ist es gelungen, die jahrzehntelange einseitige Fixierung von Union und FDP auf den Standort Gorleben zu überwinden.
>Zum Atomausstieg gehört, endlich eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche nach dem bestmöglichen Atommüll-Endlager auf der Grundlage des neuen Standortauswahlgesetzes anzugehen. Grünes Ziel ist es,

  • durch die breite Diskussion u. a. in der eingesetzten Bund-Länder-Kommission, aus dem Parteien-Konsens einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, um für die erforderliche Akzeptanz zu sorgen,
  • sicherzustellen, dass die Atomkonzerne den Suchprozess finanzieren,
  • die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls aus den Händen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen sowie
  • Atommüllexporte ins Ausland zu verbieten.

– Verockerung der Spree und Braunkohle Abbau Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammen leben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarmen geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinauf wandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant Vattenfall weitere Tagebauprojekte, wie Beurteilen Sie die Situation Vorort und wie bewerten Sie einen Tagebauprojekt stopp? Ist er zu befürworten oder abzulehnen?

Antwort:

Die Verockerung und Sulfatbelastung insbesondere der Spree stellen Brandenburg vor ein massives Umweltproblem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Für den Braunkohlebergbau in der Lausitz ist eine massive Grundwasserabsenkung erforderlich, damit die Abbaugruben nicht geflutet werden. Mit dem Grundwasserwiederanstieg werden die Verwitterungsprodukte ausgewaschen und gelangen in die Gewässer der Lausitz bzw. in die Spree. Die Belastungen gefährden in Form der Verockerung nicht nur die Existenz der gesamten Tourismusregion Spreewald, sondern durch das Sulfat auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Teilen Brandenburgs, inklusive Frankfurt (Oder), das sein Trinkwasser im Wasserwerk Briesen aus dem Uferfiltrat der Spree gewinnt. Bei einem weiteren Anstieg der Sulfatwerte sind hohe Investitionen notwendig, damit die Grenzwerte nicht überschritten werden.

Auch deshalb dürfen weitere Tagebauprojekte (Neuaufschlüsse und Erweiterungen) nicht weiter verfolgt werden. Energiepolitisch sind sie Ebenfalls nicht notwendig. Als Brücke in die Erneuerbaren Energien ist die Braunkohle eine ziemlich morsche Konstruktion. Sinnvoller sind besser regelbare Gaskraftwerke.

– Fracking

Eine Karte vom Bundesamt für Geowissenschaften weist ganz Brandenburg als potentielles Gebiet für die Bildung von Schiefergas aus. Neben Beeskow wurden in Brandenburg zwei weitere aktuelle Bohrvorhaben nach Erdöl und Erdgas in Pillgram (Oder-Spree) und Lübben (Dahme-Spreewald) genehmigt. Überall regt sich Protest gegen das Fracking.

Wie stehen sie dem Thema Fracking gegenüber? Wie bewerten sie die Gefahren die durch Fracking entstehen, welche u.a. der Film „Promised Land“ aufzeigt?

Antwort:

Wir Grüne fordern klare gesetzliche Regelungen, die die Anwendung der Technologie nicht zulassen. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, insbesondere mittels giftiger Chemikalien („Fracking“), lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindert zudem Klimaschutz und Energiewende. Ich begrüße ausdrücklich die Aufrechterhaltung des Beschlusses der Stadt Müllrose (Oder-Spree), dem britischen Unternehmen Celtique Energy seismische Erkundungen für die geplanten Erdölförderungen auf dem Gemeindegebiet nicht zu gestatten.

Wir wollen dafür sorgen, dass giftiges Lagerstättenwasser aus der Öl- und Gasförderung nicht mehr unterirdisch verpresst werden darf. Bei der konventionellen wie auch unkonventionellen Erdgasförderung wird immer auch sogenanntes Lagerstättenwasser mit an die Oberfläche gefördert, welches in den tiefen Gesteinsschichten natürlich vorkommt und mit Schwermetallen wie Quecksilber belastet ist und auch radioaktive Elemente enthalten kann. Dieses Abwasser wird gegenwärtig in ausgeförderten Erdgaslagerstätten oder in extra dafür angelegten Bohrungen verpresst. Dies wollen wir stoppen.

Wir wollen das Bundesberggesetz grundlegend reformieren, um darin Transparenz, Umweltschutz und Verursacherprinzip zu stärken. Gegenwärtig wird den Interessen des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen der BürgerInnen, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt.

Wir lehnen eine Politik ab, nach der wieder mal die Konzerne die Gewinne machen, während die Menschen vor Ort mit den Gefahren und Altlasten zurückgelassen werden. Die Altlasten des Braun- und Steinkohleabbaus verursachen Jahr für Jahr Kosten in Milliardenhöhe, welche vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Dass nun durch Fracking neue Ewigkeitskosten produziert werden, gilt es unbedingt zu vermeiden.

#Thema Netzpolitik

Vorratsdaten Speicherung (VDS)

Am 9. Juli hat sich der EU-Gerichtshof mal mit Klagen aus Österreich und Irland gegen die Richtlinie zur Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung befasst.
Die VDS-Befürworter haben mal wieder keine Argumente liefern können, warum gespeichert werden soll. Wer wann wo mit wem geredet hat, geschweige denn warum das für mindestens sechs Monate zu speichern wäre. Das Märchen von der Binnenmarktharmonisierung lässt sich wohl kaum aufrecht erhalten, weil vorher keine vergleichbare Speicherung irgendwo bestand, auch die Begründung, das bräuche man, um Terroristen zu finden, hat vor Gericht keinen Bestand gehabt, weil immer noch keine Daten vorgelegt werden konnten, welche schlimmen, Straftaten denn mit den Daten aufgeklärt oder sogar verhindert worden wären.

Was halten Sie von der Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung in Deutschland und der EU?

Antwort:

Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gesetzlich Geltung verschaffen. Der Datenschutz muss als Grundrecht in der Verfassung verankert werden. Das Fernmeldegeheimnis des Artikel 10 Grundgesetz wollen wir zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickeln, das die digitale Welt umfasst.

Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Wir lehnen bürgerrechtsfeindliche Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung (anlasslose Massenspeicherungen) oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch Staatstrojaner und die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft ab.

Prism

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Frau Merkel in der NSA-Affäre vor, Sie verletze Ihren Amtseid und schütze die Deutschen nicht vor Ausspähung.
Hat Frau Merkel das Volk im Stich gelassen?

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum PRISM-Skandal wurde von der SPD abgelehnt, damit die Verstrickungen ihrer eigenen Minister Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier nicht auffliegen.
Welche Schritte würden sie in einem PRISM Untersuchungsausschuss gehen?

Antwort:

PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größten jemals bekannt gewordenen (Internet-) Überwachungsprojekte von Verkehrs- und  Inhaltsdaten (bspw. EMailinhalte) dar. Diese Gesamtüberwachung auch deutscher Privatpersonen und Unternehmen durch die USA und Großbritannien verstößt meiner Meinung nach gegen das Völkerrecht und die EU-Verträge (Datenschutz).

Die Bundesregierung muss umfassend, aber ebenso schnell den Bundestag und die Öffentlichkeit über die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären. Zudem muss die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob Merkels Regierung fehlerhaft gehandelt und damit den Schutz der Daten und die der Bürgerinnen und Bürger grob vernachlässigt hat. Es muss erklärt werden, warum Cyberangriffe nicht als solche gewertet und geahndet wurden. Es muss ebenfalls geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung und andere mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringende Maßnahmen von befreundeten Geheimdiensten ausgeführt und die Ergebnisse unter anderem auch an unsere Dienste weiterleitet werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass diese Fragen vom neuen Bundestag in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden.

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 , traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im  Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen.

Wie Stehen sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich Umsetzen?

Antwort:

Wir Grüne wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung ermöglichen. Europa darf nicht hinnehmen, dass Schutzsuchende bei der Flucht lebensgefährliche Risiken eingehen oder in EU-Mitgliedstaaten monatelang ohne Unterstützung auf der Straße leben müssen. Wir wollen zudem die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden, in denen sie als erstes angekommen sind (Dublin II-Verordnung). Flüchtlinge sollen selbst entscheiden können, wo sie Asyl beantragen.

In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Diese unnötig restriktiven Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und die Aufhebung der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten sowie der damit zusammenhängenden Vorschriften. Außerdem wollen wir das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, mitsamt dem entwürdigenden Sachleistungsprinzip und den drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung abschaffen. Flüchtlinge brauchen einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

#Thema Der VS und die Bildungsarbeit

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Bitte beurteilen sie die Funktion des Verfassungschutz als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit!

Antwort:

Die zu Tage getretenen Missstände in Struktur und Organisation des Verfassungsschutzes verdeutlichen den Bedarf an Veränderungen. Wir unterstützen deswegen die Forderung nach Schaffung eines unabhängigen „Instituts für Demokratieförderung“, das die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen anhand öffentlicher Quellen leistet. Auch wenn es als ein Zeichen für Öffnung und Transparenz verstanden werden kann, dass sich der Verfassungsschutz verstärkt in die zivilgesellschaftlichen Debatten einbringt und informiert, halte ich es doch für bedenklich, solange sich nicht Struktur und Aufgaben des Geheimdienstes ändern. Bildungsarbeit sollte nicht von einem staatlichen Geheimdienst geleistet werden. Der Verfassungsschutz soll raus aus der Bildungs- und Präventionsarbeit. Dafür gibt es deutlich qualifiziertere Institutionen, die allerdings auch entsprechend finanziert werden müssen.

#Thema Der Staat und Hartz VI

Schon in der Nazizeit, hat sich gezeigt, das sehr viele die sich persönlich nicht betroffen fühlten, die Ausgrenzung Anderer nicht nur hingenommen, sondern auch noch tatkräftig unterstützt haben. Als es sie dann selbst erwischte, war niemand mehr da um Solidarität zu üben. Genau so ergeht es jetzt wieder den Deutschen. Langsam holt sie der Rassismus gegen Arbeitslose, der ja zugleich auch ein Rassismus gegen alle abhängig Beschäftigten ist, in ihren vermeintlich sicheren Burgen ein. Facharbeiter aus den Stammbelegschaften werden durch Leiharbeiter ersetzt, die Leiharbeiter durch Werkvertragsarbeiter, Studienabgänger müssen teilweise für jahrzehnte von einem kosttenlosen Praktikum ins nächste, Ausbeutung ohne Hoffnung, Selbst Ingenieure müssen in die Sklavenarbeit, obwohl die doch angeblich überall fehlen. Ärzte im Minijob und Juristen als Tagelöhner und mit Hartz IV sind längst völlig normal.

Zu meiner Frage: ist Hartz IV aus Ihrer Sicht endgültig gescheitert? Und was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit” und “soziale Marktwirschaft”?

Antwort:

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde – doch die Früchte dieses Wohlstands erreichen immer weniger Menschen. Dafür gibt es mehrere Gründe, die nicht nur an den Agenda-Reformen festgemacht werden können. Die Neoliberale Politik, die seit den 80er Jahren vorangetrieben wurde, ist spätestens mit der Finanzkrise sichtbar gescheitert. Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Es droht die dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer.

Die Armut in der Gesellschaft ist ein vielschichtiges Problem. Politik gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit muss deshalb an vielen Punkten ansetzen. Wir Grüne wollen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben und die geringe soziale Durchlässigkeit in Deutschland korrigieren. Nur so können wir Wirtschaft und Gesellschaft stabil halten. Deshalb sind für uns eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen, von Vermögen und Finanztransaktionen wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn und ein besserer Schutz vor Armut elementare Voraussetzungen für einen neuen sozialen Ausgleich. Wir wollen eine Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Teilhabe gleichermaßen ermöglicht.

#Thema NSU

Viele erhoffen sich vom NSU Prozes, dass alles aufgeklärt wird. Wieso hat der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Doch davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden, weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat.

Wie müsste ihrer Meinung nach eine Aufklärung aussehen? Bitte beurteilen Sie die notwendigkeit des Verfassungsschutz im besondern und das V-Mann System im speziellen im zusammenhang mit den NSU Morden!

Antwort:

Das bündnisgrüne Reformkonzept sieht Zäsur und Neustart bei den Nachrichtendiensten vor: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form wird aufgelöst. Ein unabhängiges Institut soll stattdessen mit wissenschaftlichen Mitteln demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen analysieren. Eine neue „Inlandsaufklärung“ mit neuem, verkleinertem Personalstab und starker externer Kontrolle soll künftig mit gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen nur noch im Bereich der gewaltbezogenen Bestrebungen gegen die Grund- und Menschenrechte und die Grundwerte der Verfassung tätig sein. Der Verfassungsschutz soll raus aus der Bildungs- und Präventionsarbeit, dies gilt auch für die „Inlandsaufklärung“! Sogenannte „V-Leute“ (Verbindungs- oder Vertrauenspersonen in rechtsextremen Strukturen) wollen wir abschaffen.

#Thema Bundeswehr im Inneren

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, was damit gemeint ist, haben u.a. die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Wie beurteilen Sie „die Soldaten fürs aufsässige Volk“? Wie können wir in einer Gesellschaft, in der sich die sozialen Konflikte zuspitzen und die Möglichkeiten des Widerstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden, Verbesserungen durchzusetzen und dabei die praktischen Wahrnehmungsmöglichkeiten von Bürgerrechten zur Teilnahme und Wahrung unserer Demokratie erhalten?

Antwort:

Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab! Aufgabe des Rechtsstaats ist es, Freiheit als Vorraussetzung für volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Grüne wollen die Bürgerrechte wieder stark machen, Ausspähung und Überwachung zurückdrängen und die Privatsphäre stärker schützen. Wir wollen gleiche Rechte für alle BürgerInnen dieses Landes und Teilhabe für alle Menschen, die hier leben. Deshalb wollen wir u.a. mit allen verfügbaren Mittel auf die Beendigung der Ausspähprogramme hinwirken und das Datenschutzrecht modernisieren, Vorratsdatenspeicherung verhindern und den Datenschutz ins Grundgesetz bringen. Wir Grüne wollen den diskriminierenden Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen und den Doppelpass akzeptieren.

#Thema Frankfurt (Oder) Allgemein

– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahrzehnten bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?

Antwort:

Ein Patentrezept kann es in dieser Frage sicherlich nicht geben. Um der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung und perspektivisch des Schuldenabbaus gerecht zu werden, muss an verschiedenen Punkten angesetzt werden, die auch strukturelle Änderungen erfordern:

Wir Grünen wollen auf Bundesebene die Kommunen entlasten. Durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft würden die Kommunen bundesweit 1 Mrd. Euro mehr erhalten. Den gleichen Betrag wollen wir für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Unsere Pläne zur Reform der Einkommenssteuer würden den Kommune 2 Mrd. Mehreinnahmen bringen. Und auch die Mittel für die Städtebauförderung würden wir um mind. 155 Mio. erhöhen. Auf Landesebene muss erreicht werden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Sozialtransfers auch weitergegeben werden. Hier sind insb. die kreisfreien Städte im kommunalen Finanzausgleich strukturell benachteiligt.

Auf Ebene der Stadt muss weiter konsolidiert werden. Unsere Finanzierungssysteme richten sich nach der Zahl der EinwohnerInnen. Sinkende Bevölkerungszahlen bedeuten auch nachgelagert geringere Einnahmen. Daher muss auch geschaut werden, ob die vorhandene Struktur der Verwaltung und die Ausstattung der einzelnen Ämter noch angemessen ist. Durch das Ausscheiden zahlreicher VerwaltungsmitarbeiterInnen in den Ruhestand besteht hierzu in den nächsten Jahren die Gelegenheit. Eine Verwaltung muss aber auch bei spezialisierten Aufgaben weiterhin handlungsfähig sein. Es ist notwendig, verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden zu suchen, um spezialisiertere Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen (z.B. beim Landwirtschaftsamt). Bisher gibt es viel zu wenig Kooperation, diese Blockade muss gelöst werden.

Investitionen müssen nachhaltig sein, d. h. in Zukunft möglichst die Folgekosten verringern. Dies betrifft insb. die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, durch die Energiekosten deutlich verringert werden können. Auf solche Investitionen sollte sich die Stadt konzentrieren und nicht zusätzliche Infrastruktur schaffen, wenn nicht klar ist, wie diese gepflegt und unterhalten werden kann. Bei den städtischen Gebäuden sollte eine Konzentration auf die eigenen Gebäude erfolgen, um teure Anmietungen zu vermeiden. So muss z.B. geprüft werden, ob eine weitere Anmietung des Stadthauses nach 2018 notwendig ist.

In den einzelnen Handlungsfeldern muss die Öffentlichkeit stärker in die finanzielle Planung einbezogen werden. Die Kulturentwicklungsplanung 2010-2015 hat gezeigt, dass bei Einbeziehung aller Akteure und der Öffentlichkeit Einsparungen möglich sind, ohne dass es zu Schließungen kommen muss. Ohne diesen Prozess wären nach Vorstellung der Verwaltung einzelne Institutionen geschlossen worden. Diese Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Haushaltsplanung – auch über Bürgerhaushaltsmodelle – muss fortgesetzt und verstetigt werden.

Damit auf der Einnahmeseite Verbesserungen erreicht werden (Gewerbesteuer), muss die wirtschaftliche Breite der hier tätigen Betriebe größer werden (siehe unten).
 
– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

Antwort:

Mit unseren Plänen nach der Bundestagswahl würden die Kommunen über 4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hätte auch Frankfurt (Oder) wieder mehr Möglichkeiten, die eigene Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten. Insbesondere durch eine Aufstockung der Mittel für den Städtebau sind hier substanzielle Fortschritte möglich. Ein weiterer Verfall der Infrastruktur muss gestoppt werden, wirkt er sich doch nach dem neuen Haushaltsrecht (doppische Buchführung) auch negativ auf das Vermögen der Stadt aus.
 
– Ein weiteres großes Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

Auch hier kann ich kein Patentrezept liefern. Es ist gut, wenn junge Leute mobil sind. Was schlecht ist, ist dass zu viele junge Menschen in Frankfurt (Oder) keine Perspektive sehen, weil es nicht ausreichend attraktive Arbeitsplätze gibt, und deshalb nicht in Frankfurt (Oder) bleiben oder nach Frankfurt (Oder) ziehen. Deshalb muss das Augenmerk auf guten Ausbildungsmöglichkeiten liegen und die Wirtschaftsstruktur verbreitert werden. Die Stadt muss auch auf dem Gebiet der Existenzgründung mehr Freiräume schaffen und sich darum bemühen, dass mehr Arbeitsplätze im Bereich höher qualifizierter Dienstleistungen und im Kreativbereich entstehen können. Die derzeitige Fokussierung auf industrielle Arbeitsplätze, die durch hohe Förderung angelockt wird, wird dem nicht gerecht.

#Thema Frankfurt (Oder) als Solarstadt

Nach der Etablierung mehrerer Solarunternehmen wurde sich auf diesen Lorbeeren ausgeruht und sich feiern gelassen, anstatt konzentriert weiter zu arbeiten. Denn getreu dem Motto “auf einem Bein lässt sich nicht stehen” hätte man eine Weiterentwicklung besonders in der wirtschaftlichen Breite forcieren sollen, um nicht so anfällig gegenüber wirtschaftlcher Veränderungen zu sein. Die Solarbranche schlitterte in die Insolvenz und die Auswirkungen für die Region Frankfurt (Oder) sind verheerend. Festzuhalten in diesem Zusammenhang ist auch, dass Oberbürgermeister Wilke bereits seit Jahren das gleiche Ziel ausgibt, Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort zu etablieren, aber kein solides Fundament dafür bauen kann/konnte.

Wie beurteilen sie das Handeln des Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wie lässt sich Ihrer Meinung nach der Wegfall der Solarunternehmen in der Stadt kompensieren?

Antwort:

Ich halte die Analyse für zutreffend, dass es versäumt wird, die wirtschaftliche Breite in der Stadt zu vergrößern. Es herrscht die Devise: „Je größer, je besser“, wobei der Fokus auf der industriellen Produktion liegt. Dabei wird der Bestand zu wenig gepflegt und neue Chancen zu wenig erfasst (siehe oben zum Dienstleistungsbereich und zur Kreativwirtschaft). Ich bin aber überzeugt, dass die im Bereich der Solarbranche aufgebauten Kompetenzen in der Region noch für kurze Zeit gut dafür genutzt werden können, die wirtschaftlichen Chancen, die in der Energiewende stecken, auch für Frankfurt (Oder) und die Region nutzbar zu machen. Wenn klar ist, wie es mit der Energiewende weiter geht, und diese nicht abgewürgt wird, entstehen neue Investitionsmöglichkeiten, für die der Standort Ostbrandenburg im Allgemeinen und Frankfurt (Oder) im Besonderen attraktiv ist.

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.  Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

Antwort:

Die fortgesetzte Industrialisierung der Landwirtschaft, begleitet vom Verlust tausender Arbeitsplätze, hat zu den oben beschriebenen Problemen und insgesamt zu einer erheblichen Schwächung der ländlichen Räume geführt – so ist in den landwirtschaftlichen Betrieben Brandenburgs zwischen 2003 und 2010 fast jeder vierte Vollzeitarbeitsplatz verschwunden. Verbunden damit nimmt die Fruchtbarkeit vieler Böden durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und kann nur durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln kaschiert werden. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Die Grundlage aller landwirtschaftlicher Produktion, Wasser und Boden, sind völlig unzureichend geschützt. Zudem hat sich die Landwirtschaft im 20. Jahrhundert vollständig von fossilen und vor allem endlichen Energieträgern abhängig gemacht: Erdöl und Erdgas wird für die Herstellung von Mineraldünger und Pestiziden, für die Mechanisierung und die zunehmenden Transportentfernungen verbraucht.

Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft nach anspruchsvollen Standards für ganz Brandenburg an. Wir stehen für eine in den Regionen verankerte ökologische und multifunktionale Landwirtschaft, die sich ihrer globalen Verantwortung und der Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist. Eine Landwirtschaft, die nicht nur Lebensmittel produziert, sondern auch Kulturlandschaft pflegt, die biologische Vielfalt fördert, die Tiere schützt, öffentliche Güter wie sauberes Trinkwasser schützt, die lebendige ländliche Räume und gute Einkommen schafft – also wirtschaftliche, soziale, ökologische und ethische Kriterien gleichermaßen beachtet. Gute Landwirtschaft heißt für uns: Nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel, artgerechte Tierhaltung, Erhalt der Biodiversität, dezentrale regenerative Energieerzeugung, unternehmerische Selbständigkeit und gut bezahlte Arbeitsplätze für Familienarbeitskräfte und ArbeitnehmerInnen. Dabei stellen wir dem industriellen Modell den bäuerlichen Familienbetrieb gegenüber. Für uns gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken. Es gibt durchaus Großbetriebe, die vorbildlich ökologisch geführt werden. Richtig ist aber auch, dass Größe die Grundvoraussetzung für den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren und für das Entstehen agroindustrieller Landnutzungsformen ist.

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