Fragen an die Direktkandidaten des Wahlkreises 63 zur Wahl 2013

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Ich nehme das zum Anlass, wie auch schon zu den Wahlen im Jahr 2009, den Direktkandidaten des Wahlkreises 63 ein paar Fragen zu stellen.

Die Fragen werden folgenden BundestagsdirektkandidatInnen gestellt:

Die Linke: Thomas Nord
Grüne: Jörg Gleisenstein
SPD: Lars Wendland
CDU: Martin Patzelt
Piraten: Martin Hampel
FDP: Rolf Offermann

Parteien aus dem Rechten Spektrum werden nicht befragt, da hier im Blog das Motto gilt: Keine Stimme den Nazis! Als Einsendeschluss plane ich den 15.September ein.

#Vorstellungsfrage

Stellen Sie sich kurz vor und Beurteilen Sie, wo sie sich in Ihrer Partei politisch sehen und welche Funktionen bekleiden Sie?
 
Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?
 
Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?
 
Welche drei großen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in der BRD oder in Brandenburg)

#Thema Politikverdrossenheit:

Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Viele Bürger sehen sich nicht mehr von den Regierenden vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend.
Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

#Thema Umwelt:

– Endlager Suchgesetz

Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.  Diesen Anspruch erfüllt weder das „Forum Standortauswahlgesetz“ ende Mai 2013 in Berlin noch das Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.

Bitte Beurteilen Sie die Aussage und skizzieren Sie bitte ein eigenes Endlagersuchgesetz!

– Verockerung der Spree und Braunkohle Abbau Tagebau Welzow II

Der Spreewald mit seinen einzigartigen Fließen ist ein Biosphärenreservat, weil hier Mensch und Natur schon seit Jahrhunderten in einer einzigartigen Weise zusammen leben. Der gesamte Naturraum ist durch das Gewässer mit seinen unzähligen Seitenarmen geprägt. Doch der Spreewald ist bedroht: durch Eisenablagerungen, die langsam die Spree hinauf wandern und aus alten Tagebauen stammen. Bei der Verockerung färbt sich das Flusswasser rostrot, eisenhaltiger Schlamm lagert sich ab und belastet das Ökosystem.
Die Spätfolgen des dreckigen Braunkohleabbaus sind nicht unter Kontrolle. Damit das in Zukunft gesichert ist, müssen Brandenburg und Sachsen alle geplanten Tagebauprojekte stoppen.

Trotz Umweltrisiken plant Vattenfall weitere Tagebauprojekte, wie Beurteilen Sie die Situation Vorort und wie bewerten Sie einen Tagebauprojekt stopp? Ist er zu befürworten oder abzulehnen?

– Fracking

Eine Karte vom Bundesamt für Geowissenschaften weist ganz Brandenburg als potentielles Gebiet für die Bildung von Schiefergas aus. Neben Beeskow wurden in Brandenburg zwei weitere aktuelle Bohrvorhaben nach Erdöl und Erdgas in Pillgram (Oder-Spree) und Lübben (Dahme-Spreewald) genehmigt. Überall regt sich Protest gegen das Fracking.

Wie stehen sie dem Thema Fracking gegenüber? Wie bewerten sie die Gefahren die durch Fracking entstehen, welche u.a. der Film „Promised Land“ aufzeigt?

#Thema Netzpolitik

Vorratsdaten Speicherung (VDS)

Am 9. Juli hat sich der EU-Gerichtshof mal mit Klagen aus Österreich und Irland gegen die Richtlinie zur Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung befasst.
Die VDS-Befürworter haben mal wieder keine Argumente liefern können, warum gespeichert werden soll. Wer wann wo mit wem geredet hat, geschweige denn warum das für mindestens sechs Monate zu speichern wäre. Das Märchen von der Binnenmarktharmonisierung lässt sich wohl kaum aufrecht erhalten, weil vorher keine vergleichbare Speicherung irgendwo bestand, auch die Begründung, das bräuche man, um Terroristen zu finden, hat vor Gericht keinen Bestand gehabt, weil immer noch keine Daten vorgelegt werden konnten, welche schlimmen, Straftaten denn mit den Daten aufgeklärt oder sogar verhindert worden wären.

Was halten Sie von der Verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung in Deutschland und der EU?

Prism

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Frau Merkel in der NSA-Affäre vor, Sie verletze Ihren Amtseid und schütze die Deutschen nicht vor Ausspähung.
Hat Frau Merkel das Volk im Stich gelassen?

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum PRISM-Skandal wurde von der SPD abgelehnt, damit die Verstrickungen ihrer eigenen Minister Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier nicht auffliegen.
Welche Schritte würden sie in einem PRISM Untersuchungsausschuss gehen?

#Thema Asylpolitik:

Mitte Juli 2013 , traten 11 inhaftierte Geflüchtete aufgrund der unhaltbaren Zustände im  Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind nach wie vor die Aufhebung der Haft, Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, des weiteren ein freier und kostenloser Rechtsschutz und ein Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen.

Wie Stehen sie zu den einzelnen Forderungen und wie lassen sie sich Umsetzen?

#Thema Der VS und die Bildungsarbeit

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Bitte beurteilen sie die Funktion des Verfassungschutz als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit!

#Thema Der Staat und Hartz VI

Schon in der Nazizeit, hat sich gezeigt, das sehr viele die sich persönlich nicht betroffen fühlten, die Ausgrenzung Anderer nicht nur hingenommen, sondern auch noch tatkräftig unterstützt haben. Als es sie dann selbst erwischte, war niemand mehr da um Solidarität zu üben. Genau so ergeht es jetzt wieder den Deutschen. Langsam holt sie der Rassismus gegen Arbeitslose, der ja zugleich auch ein Rassismus gegen alle abhängig Beschäftigten ist, in ihren vermeintlich sicheren Burgen ein. Facharbeiter aus den Stammbelegschaften werden durch Leiharbeiter ersetzt, die Leiharbeiter durch Werkvertragsarbeiter, Studienabgänger müssen teilweise für jahrzehnte von einem kosttenlosen Praktikum ins nächste, Ausbeutung ohne Hoffnung, Selbst Ingenieure müssen in die Sklavenarbeit, obwohl die doch angeblich überall fehlen. Ärzte im Minijob und Juristen als Tagelöhner und mit Hartz IV sind längst völlig normal.

Zu meiner Frage: ist Hartz IV aus Ihrer Sicht endgültig gescheitert? Und was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit” und “soziale Marktwirschaft”?

#Thema NSU

Viele erhoffen sich vom NSU Prozes, dass alles aufgeklärt wird. Wieso hat der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Doch davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden, weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat.

Wie müsste ihrer Meinung nach eine Aufklärung aussehen? Bitte beurteilen Sie die notwendigkeit des Verfassungsschutz im besondern und das V-Mann System im speziellen im zusammenhang mit den NSU Morden!

#Thema Bundeswehr im Inneren

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, was damit gemeint ist, haben u.a. die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Wie beurteilen Sie „die Soldaten fürs aufsässige Volk“? Wie können wir in einer Gesellschaft, in der sich die sozialen Konflikte zuspitzen und die Möglichkeiten des Widerstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden, Verbesserungen durchzusetzen und dabei die praktischen Wahrnehmungsmöglichkeiten von Bürgerrechten zur Teilnahme und Wahrung unserer Demokratie erhalten?

#Thema Frankfurt (Oder) Allgemein

– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahrzehnten bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?
 
– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
 
– Ein weiteres großes Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

#Thema Frankfurt (Oder) als Solarstadt

Nach der Etablierung mehrerer Solarunternehmen wurde sich auf diesen Lorbeeren ausgeruht und sich feiern gelassen, anstatt konzentriert weiter zu arbeiten. Denn getreu dem Motto “auf einem Bein lässt sich nicht stehen” hätte man eine Weiterentwicklung besonders in der wirtschaftlichen Breite forcieren sollen, um nicht so anfällig gegenüber wirtschaftlcher Veränderungen zu sein. Die Solarbranche schlitterte in die Insolvenz und die Auswirkungen für die Region Frankfurt (Oder) sind verheerend. Festzuhalten in diesem Zusammenhang ist auch, dass Oberbürgermeister Wilke bereits seit Jahren das gleiche Ziel ausgibt, Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort zu etablieren, aber kein solides Fundament dafür bauen kann/konnte.

Wie beurteilen sie das Handeln des Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wie lässt sich Ihrer Meinung nach der Wegfall der Solarunternehmen in der Stadt kompensieren?

#Thema Tiermastanlagen in Steinhöfel und Tempelberg

In den Gemeinden Steinhöfel und Müncheberg/Eggersdorf soll je eine große Tiermastanlage entstehen.  Die Vorort aktiven BI’s befürchten u.a., dass bei ihnen der Dreck, Gestank, die Lärm- und Umweltbelastungen bleiben und im Gegenzug, die Gewinne der Mastanlage aus der Region abgeführt werden und Arbeitsplätze kaum geschaffen werden.

Wie bewerten sie die folgenden Problematiken:
– Kontamination der Ackerböden mit multiresistenten Keimen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika
– die Gefahr einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers in den betroffenen Regionen mit intensiver und sich ausweitender Tierhaltung, sowie die Gefahr einer Verletzung des §17 BBodSchG mit Hinblick auf die Errichtung weiterer Biogasanlagen in diesen Regionen.

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