Wir sind zurück und kommen immer wieder! – keine Ruhe dem Abschiebekartell Eisenhüttenstadt!

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 24.07.2013

Betreff: Aktivist*Innen errichten erneut Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – Erste umfassendere Kontaktaufnahme angelaufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezogen +++ Kampf gegen Abschiebungen und Abschiebeknast sowie strukrurellen und institutionellen Rassismus der involvierten Zuständigen muss weitergehen! +++ Bundespolizei und Dolmetscher versuchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebeknast zu befördern, scheitern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!
Am heutigen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der ZAST in Eisenhüttenstadt. Wir geben keine Ruhe und werden kommen und gehen, so lange wir es für notwendig halten! Die Ignoranz der zuständigen privaten und staatlichen Institutionen und ihrer Abschiebe-Abschreckungsmaschinerie hat sich nicht geändert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medieninteresse und dem zivilgesellschaftlichen, antirassistischen Protest weigern sich die zuständigen Behörden weiter die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten anzuerkennen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen werden Scheinlösungen und Versprechungen präsentiert, die die eigentlichen rechtswidrigen Zustände nicht berücksichtigen. Das betrifft insbesondere die Schließung des Abschiebeknastes, die Beendigung der Abschiebungen, der ungehinderte Zugang zu Asylanträgen für jeden, die Gewährleistung einer externen, kostenlosen medizinischen-psychotraumatischen Versorgung und juristischen Beratung Den Stop der ungehinderten Willkür des Leiters des Lagers über das Hausrecht, die erneute Verlängerung der Abschiebehaft von Usman sowie zwei der Georgier sowie die generell miserablen Lebensbedingungen im Lager und die Verweigerungvon Wohnungen für Asylbewerber*Innen.

Diese skandalösen Zustände in ZAST und Abschiebeknast müssen aufhören! Den einseitigen, politisch motivierten Aussagen aus zweiter Hand, wie z.B. dem Innenministerium und dem neuem Leiter des Lagers Herrn Nürnberger oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängigen können und werden wir nicht vertrauen! Indirekte Hinweise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indirekt ausgeübte Zwänge und Repressionen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direkten Kontakt weiter auszubauen, um tatsächliche Missstände offen legen zu können. Wir stellen auch die Psychologin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehemals hungerstreikenden Georgiern, nach der Rückführung aus dem Krankenhaus in den Abschiebeknast und der Verlängerung der Abschiebehaft um weitere 1,5 Monate, beiden einen angeblich gesundheitlich “stabilen Zustand” attestierte. Hierbei wurde unser Mißtrauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst versuchte die Bundespolizei Usman im Krankenhaus dahin gehend zu manipulieren, sich selbst mündlich einen guten Gesundheitszustand zu attestieren. Dann versuchte der Dolmetscher mit einer falschen Übersetzung gegenüber dem Arzt den Wunsch von Usman zur Rückführung in den Abschiebeknast vorzutäuschen. Erst die Anwesenheit von Unterstützer*Innen, die dem widersprachen und der schnellen Reaktion der Anwältin sowie letztendlich dem Veto des Arztes verhinderten den Versuch des Abschiebekartells, Usman schnellstmöglich wieder in den Abschiebeknast zu stecken. Entgegen öffentlicher, behördlicher Bekundungen befinden sich Genadi (die “Diagnose” Schizophrenie erscheint mehr als fragwürdig) und eine Person im Abschiebeknast im Hungerstreik. Usman dagegen, der versuchte zu essen, kann dies bisher nicht im Magen behalten und nimmt somit nur Flüssigkeit zu sich. Er befindet sich derzeit in der Psychatrie des Krankenhauses. Laut letzten Informationen ist Genadi gestern aus dem Krankenhaus zurück in den Knast gebracht worden, sein gesundheitlicher Zustand soll sehr schlecht sein, weitere Häftlinge drohten deshalb eine Wiederaufnahme des Hungerstreiks für seine Verlegung ins Krankenhaus an, machten dies lautstark deutlich, daraufhin wurde er wieder in das Krankenhaus zurückgebracht.
Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weiterhin als unglaubwürdig und auf Abschiebungen bzw. “Menschenhandel” fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kontakten des Abschiebekartells mit den Flüchtlingen im Abschiebeknast und des Lagers, die Anwesenheit externer und unabhängiger, von ihnen selbst gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entscheidend sind die Folgen.

We are back and we will always return – no peace for the deportationfactory Eisenhüttenstadt!
Pressrelease from network Lager Eisenhüttenstadt – network of protesting refugees and supporters from berlin and brandenburg – 24.07.2013
subject: Activists building again solidarity- and informationcentre infront of ZAST – first extensive contact with refugees was allready made last week +++ lager and prison brought in focus +++fight against deportations and prison and against institutional racism of the involved responsibles has to go on +++ police and translators try with cheats to bring usman manir in deportation prison, but fail because of supporters, laywer and doctor!
This wednsday refugees and supporters build up again the solidarity- and informationcentre in front of the zast in Eisenhüttenstadt. We won’t be silent and we come and go, as long we think it is neccesary. The ignorance of the responsible privat and governmental institutions and their deportation-deterrence-machinery has not changed. Despite the increased preasure because of media-attention and the civil-socially, antiracist
protest, the responsible authorities refuse to accept the demands of the hungerstriking refugees, much less to react. Instead illusory solutions and promises are presented, that don’t consider the real, unlawful circumstances. This means espacially the closing of the deportation prison, the stop of all deportations, the unhindered access to asylum for everybody, the provision of an extern, free medical and psychtraumtic care and legal-support. The stop of the unhindered arbitrary of the head of the lager about the house rules, the renewed extension of the deportation-imprisonment of usman and the two georgians and the general miserably living-conditions in the lager and the denial of flats for asylum seekers.
This scandalous circumstances in the ZAST and deportation prison have to end!

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