Protokoll treffen mit der Geschaeftsführung des Eisenhuettenstaedter Krankenhauses am 18.07.13

Protokoll eines Treffens mit der Geschaeftsfuehrung des Eisenhuettenstaedter Krankenhauses bezueglich der Situation und des Umgang mit Gefangenen des Abschiebegefaengnisses

Vier Aktivist_innen versuchten heute, drei Personen aus dem Abschiebegefaengnis, die am Morgen in das Krankenhaus gebracht wurden, zu besuchen und an Informationen zum Umgang mit ihnen zu gelangen.

Der Besuch wurde verweigert, an der Tuer der Psychatrie 1, wo sich zwei der Personen befinden, wurde ausser einer der Aussage, dass keine Informationen weitergegeben werden, nichts gesagt. Auf der Station, auf der sich Uzman Manir befindet, ergab sich nach einer Diskusission mit dem Arzt, hinter dem sich ein Polizist aufhielt, dass wir auch hier an keine Informationen gelangen koennen und es wurde von einem Besuchsverbot gesprochen.

Wenn wir Uzman besuchen wollen, sollten wir doch mit der Geschaeftsfuehrung sprechen. Uzman selbst konnten wir kurz durch das Flurfenster seines Zimmers sehen und auch so wurde sein seelischer und gesundheitlicher Zustand deutlich.
Direkt danach trafen wir uns mit Hannah Guschel, der Geschaeftsfuehrerin des Krankenhauses, einem Oberarzt und einer anderen Person der Leitung.

Ergebnisse dieses Gespraeches sind:

-heute nachmittag ist eine Person des Fluechtlingsrates Berlin zugelassen, fuer jeweils eine Stunde mit Genadi, Gorgi und Uzman zu sprechen, hierbei wird sie von Frau Guschel begleitet. Dies ist auch mit dem Innenministerium, der Buergermeisterin, der Polizei und der ZAB abgesprochen. Die Entscheidung, eine Stunde Besuchszeit zu erlauben basiert auf medizinischer Indikation und auf der Ansage der Aerzt_innen

-fuer alles Gefangenen im Abschiebegefaengnis ist Frau Haensel von der Bundespolzei verantwortlich

– auf unsere Frage hin meinte Frau Gruschel, sie seien in ihrem Handeln keinerlei behoerdlichen oder politischem Druck ausgesetzt, sie wuerden komplett unabhaengig auch vom Asylstatus eines Menschen handeln

– auf die Frage, ob nach ihrer Meinung Genadi, Gorgi und Uzman sich eher weiterhin im Krankenhaus als im Gefaengnis aufhalten sollten, wollte sie nicht antworten
– eine Psychologin wird bereitgestellt

– sie kann nicht beantworten ob es aus medizinischer Sicht besser waere sie im Krankenhaus zu behalten oder nicht

– es gab aber auch schon aehnliche Vorfaelle im Krankenhaus bei denen trotz der aerztlichen Meinung der Krankenhausaerzte, auf richterlichen Beschluss eine neue medizische Begutachtung durch eine Amtsaerztin durchgefuehrt wurde und diese widerrum die „Hafttauglichkeit“ bescheinigt wurden
kurz: Krankenhaus sagte Fluechtinge muessen im KKH bleiben, Amtsgericht schickt neue Aerztin die anderes Urteil faellt und Fluechtlinge zurueck in Abschiebehaft schickt!

– „sie sei nur handlungsfaehig im medizinschen Bereich“

– sie wiederholt nochmals das es solche Faelle schon haeufg gegeben hat

– Genadi, Osman und Georgi wuerden solange in medizinischer Behandlung bleiben

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