Bericht: Demonstration in Eisenhüttenstadt gegen Abschiebungen und Abschiebemaschinerie 19. Juli 2013.

Am Freitag 19. Juli demonstrierten in Eisenhüttenstadt rund zweihundert AktivistInnen für den Stopp der Abschiebungen, für ein Ende mit der Abschiebeindustrie Eisenhüttenstadt, mit rassistischen Urteilen und Medizinergutachten und mit der Entrechtung von Geflüchteten, für umfassende medizinische Versorgung und ein faires Asylverfahren in Eisenhüttenstadt. Gefordert wurde außerdem die Schließung des Abschiebegefängnisses. Damit wurde das Zeltlager, das seit dem Dienstag am Eingang der Lagers Eisenhüttenstadt aufgebaut worden war, beendet.

Die Demonstration ging von 14 Uhr bis 18 Uhr und führte vom Solidaritäts-Zeltlager beim Eingang des Flüchtlingslagers Eisenhüttenstadt in die Innenstadt. Sie verlief friedlich, und die AktivistInnen gaben ihrer Empörung und Entschlossenheit lautstarken Ausdruck. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen mit Ausnahme von Nazi-Pöbeleien am Straßenrand. Jedoch wurden auch solidarische Stimmen für die FlüchtlingsaktivistInnen von der Seite der PassantInnen laut.

In der Auftaktkundgebung wurde von den Praktiken der Abschiebemaschinerie Eisenhüttenstadt berichtet, bei der Ausländerbehörde, Polizei, Amtsgericht, amtsärztliches Personal und die Heimbetreiber der Firma BOSS zur rassistsichen Abschreckung zusammenwirken.Transparenz gibt es nicht. Menschen im Lager und im Abschiebeknast werden mit verschiedenen Methoden gefoltert, indem man sie isoliert, unter Druck setzt, mit Abschiebung bedroht und ihnen gesundheitliche und psychotraumatische Versorgung verweigert. Rechtsschutz wird bei Verfahren am Gericht oft verweigert bzw. über die Geflüchteten über ihre Rechte gar nicht erst informiert. Dolmetscher/innen werden nicht zugelassen, Verfahren werden im kurzen Zeitraum von 15 Minuten durchgeführt. Im Lager wie auch im Abschiebeknast wird nicht einmal die notwendigste medizinische Versorgung möglichgemacht. Schwerkranke müssen Anträge für Behandlung und für Medikamente stellen, und bekommen doch wiederholt bis zum Zusammenbruch keine Hilfe. Der Amtsarzt, der das letzte medizinische Gutachten für Usman Manir erstellen sollte, hatte keine medizinischen Aussagen geliefert, außer den angekreuzten Kästchen im Formular für „abschiebefähig/reisefähig“, gab aber stattdessen politische Auslassungen mit in seinem Papier, bei denen er es für nötig hielt, vor „Asylmissbrauch“ zu warnen.

Darüberhinaus wurde Stellung zu dem jüngsten Besuch des Innenstaatssekretärs Zeeb vor dem Lager am 18.07. bezogen. Dieser Besuch, der ein reiner Pressetermin aufgrund der höheren Medienaufmerksamkeit für die Zustände in Eisenhüttenstadt war, zeigte sich als bloße Alibiveranstaltung. Mit einer beispiellosen Ignoranz verweigerte Zeeb, sich mit den Forderungen der Hungerstreikenden zu befassen oder hierzu überhaupt irgendeine genauere Stellungnahme zu geben. Er fand es auch nicht für nötig, das Lager Eisenhüttenstadt überhaupt zu besuchen. Dieses menschenverachtende Verhalten zeigt nur, dass der Widerstand von Flüchtlingsorganisationen gegen die Isolation weitergehen muss. Illusionen über die politischen Kräfte in Brandenburg hat die Flüchtlingsbewegung gegen Abschiebungen sowieso nicht.

In den Redebeiträgen wurde außerdem die politische und rechtliche Situation der Geflüchteten in Deutschland thematisiert. Es wurde festgestellt, dass das Recht auf Würde, Gesundheit und Selbstbestimmung für Geflüchtete in Deutschland nicht existiert, während die deutsche Politik sich gerne als demokratisch und als vorbildlich für die Welt darstellt. Besonders zynisch ist dieses Verhalten der deutschen Politik, da sie die die Menschen mit ihrer Kriegspolitik und ihren Waffenexporten zur Flucht zwingt. „In unseren Ländern, in unseren Städten und Homelands werden wir heimgesucht von den Kriegen, die unter der Verantwortung Deutschlands und Europas zustandekommen. Treten wir den Weg nach Europa an, so erwarten uns hier Folter und Abschreckung.“ Thematisiert wurde auch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht, das deutsche Behörden schon vor einem Jahrhunder in den Kolonien praktizierten, und das auch über Flüchtlinge in Deutschland verhängt wird. Bis heute besteht die Residenzpflicht in den meisten deutschen Bundesländern, schränkt die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ein und bewirkt die rassistsiche Kontrolle, Isolation und Selektion mitten in der deutschen Gesellschaft.

Die Demonstration zog vor das Krankenhaus von Eisenhüttenstadt sowie vor das Amtsgericht und in die Fußgängerzone. Mit Redebeiträgen wurde auf die sehr kritische Situation der Hungerstreikenden hingewiesen. Von den zwölf Hungerstreikenden sind derzeit noch fünf im Hungerstreik befindlich. Trotz ihres schlechten Zustandes wird bis jetzt von der Behörde verweigert, sich mit ihren Forderungen zu befassen, ihre Abschiebehaft auszusetzen und ihnen eine ausreichende medizinische Versorgung und ein faires Asylverfahren zuzugestehen. Vier von den fünf Hungerstreikenden sind inzwischen ins Krankenhaus überführt worden.

Vor dem Amtsgericht wurde von den Protestierenden betont, dass die Abschiebemaschinerie Eisenhüttenstadt öffentlichgemacht werden muss, weil sie die Etablierung eines rechtsfreien Raumes und rassistischer Gerichtsurteile bedeutet: Anträge auf Asyl werden nicht angehört, und Abschiebehaft wird in Abwesenheit eines Rechtsbeistands in 15-Minuten-Verfahren angeordnet.

Im Mai wurde der schwerkranke Geflüchtete Usman Manir trotz seiner schweren Kopfverletzungen und traumatischer Erkrankung ins Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt überführt- sein versuchter Widerspruch dagegen scheiterte an Behörde und Amtsgericht. Am 20. Juni wurde er zum Rückschiebungstermin nach Ungarn aus dem Gefängnis von Eisenhüttenstadt nach Berlin-Tegel gebracht. Die Abschiebung wurde jedoch von einem der Passagiere im Flugzeug während des Starts verhindert. Nach der Rückführung ins Abschiebegefängnis wurde Usman weiterhin eine medizinische Versorgung verweigert trotz seiner großen Schmerzen und seiner Panikattacken infolge der Traumatisierung. Der schließlich konsultierte Amtsarzt schrieb ihn ohne jede detaillierte medizinische Stellungnahme schlicht für „fähig“ zur Abschiebung und gab deutlich rassistisch motivierte Kommentare in seinem Gutachten. Usman befindet sich seit dem 12. Juli im Hungerstreik. Es traten seitdem bis zu zwölf Geflüchtete im Abschiebegefängnis in den Hungerstreik. Über Gigi Grigalashvili war Abschiebehaft angeordnet worden, obwohl er aufgrund seiner politischen Verfolgung einen Asylantrag stellte. Er litt von Beginn unter Klaustrophobie und traumatischer Erkrankung. Kriminalisierung erfuhren außerdem Giorgi Machitidze und weitere Geflüchtete bei der Anordnung der Abschiebung. In einer kollektiven Beschuldigung wurde ihnen Diebstahl, Einbruch und weiteres unterstellt – ohne jegliche Beweisführung wurde ihre Schuld vorausgesetzt. Die Hungerstreikenden fordern deshalb unter anderem faire Asylverfahren, die Anhörung ihres Asylantrags und eine unabhängige medizinische Behandlung. Bis jetzt brachten die Behörden nicht so viel Respekt auf, sich mit diesen Forderungen zu befassen.

Der Widerstand von FlüchtlingsaktivistInnen wird deshalb weitergehen, um die Isolation der Geflüchteten im System Eisenhüttenstadt, im Lager und im Abschiebegefängnis, zu brechen.

Break Isolation! Stopp Abschiebungen!

Stoppt die Abschiebemaschinerie Eisenhüttenstadt! Abschiebegefängnis schließen!

Rassistische Machenschaften beenden!

Lager abschaffen!

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