03.06.13 Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

Gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung am nächsten Montag, 03. Juni

In Eisenhüttenstadt befindet sich die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss, bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S. ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten. Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es – wegen der „Residenzpflicht“ – nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden. Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, „Schwester Sabine“, angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich beschweren sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

– Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!

– Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!

– Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!

– Bewegungsfreiheit – Residenzpflicht (ganz) abschaffen!

– Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!

– Besseres Essen – oder Geld, so dass die Flüchtlinge sich ihr Essen selbst kaufen können!

Ein Treffpunkt, um gemeinsam von Berlin aus zur Demo in Eisenhüttenstadt zu fahren, wird bald bekannt gegeben.

mehr Infos unter:  http://fels.nadir.org/de/termine/2013/05/refugee-protest-demo

[en]

In Eisenhüttenstadt there is the „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“, the central refugee camp, in Brandenburg. That means that every refugee that is seeking asylum in Brandenburg is sent to the lager in Eisenhüttenstadt, where they have to live during their asylum process until they get transfered to another lager in Brandenburg or deported. Part of the lager is a deportation prison where rejected asylum seekers are brought to to deport them directly.

Governed by a security company named B.O.S.S., the situation is increasingly bad: the rooms are crowded, the toilet and shower rooms are poor and dirty. The refugees are kept away from necessary information. There is security staff everywhere. Refugees are isolated in the camp, for the majority of them it’s not allowed to travel to Frankfurt or Berlin for a lawyer or councelling center without applying for a special permission, because of the „Residenzpflicht“. The refugees cannot select what they want to eat because every day they get the same bad food in a canteen in the lager. People are deported right from their rooms, in front of the others, deportations can happen everytime. That caused an atmosphere of fear in the whole camp.

If refugees are ill, one of the two nurses, calles „Schwester Sabine“, is screaming to them, asking them why they don’t speak German. Who complains about this racist treatment gets a visit from the lager staff that tell them not to complain. Just a few days ago, a woman was pressured to abort her unborn child, telling her that the three children she already has would have been enough and that she only would have got pregnant to prevent a deportation!

Because of all these facts, we call out for a demonstration in Eisenhüttenstadt and demand:

– Stop deportations! Abolish the deportation prison!
– Better healthcare and sanitation!
– Access to independent information! / Stop keeping information away!
– Freedom of movement – abolish Residenzpflicht!
– Stop police controls around the camp!
– Better food – or money so that the refugees can buy our own food!

A meeting point in Berlin to go by train to the demonstration in Eisenhüttenstadt will be announced soon.

further information: http://fels.nadir.org/de/termine/2013/05/refugee-protest-demo

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