CDU stellt kleine Anfrage gegen www.inforiot.de

Mitte Dezember des letzten Jahres stellten die Abgeordneten der CDU Landtagsfraktion Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum eine kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung. In den zwölf aufgeführten Fragen verlangen sie eine Bewertung des linken Online-Nachrichtenportals „Inforiot“ in Hinsicht auf antidemokratische Bestrebungen und Nähe zu sog. „linksextremistischen“ Zusammenhängen, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg und eventuell anderer Landesbehörden erwähnt werden. In diesem Zusammenhang wird dem alternativen Jugendwohnprojekt „MittenDrin“ die Mittäterschaft unterstellt, da die Zustellanweisung von „Inforiot“ auf die Adresse des „MittenDrin“ läuft.

Ludwig und die sog. „Neue Rechte“

Die Anfrage scheint daraus entstanden zu sein, dass Dr. Saskia Ludwig sichtlich unerfreut über einige bisherige Publikationen des Portals ist. Im März vergangenen Jahres war die Politikerin heftig in Kritik geraten, als herauskam, dass sie einen Gastbeitrag für die rechtspopulistische Zeitung „Junge Freiheit“ verfasst hat. In dem Artikel würdigte sie die Arbeit des früheren Innenministers Jörg Schönbohm und unterstellte zudem Medien eine SPD-gesteuerte Meinungsmanipulation. Die Berichterstattung dazu hatte “Inforiot” auf ihrer Webseite verlinkt. In Vergangenheit sprach Ludwig des Öfteren Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien, insbesondere gegenüber ehemaliger SED Medien, aus. Laut Angaben der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) ging sie in Vergangenheit „mehrfach juristisch gegen zahlreiche Berichte vor“. Für die Unterstellung im Artikel der “Jungen Freiheit” erntete Ludwig parteiübergreifend Empörung. Im Zuge dessen legte sie im September ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende nieder, nachdem die Mehrheit der CDU Abgeordneten ihr das Vertrauen abgesprochen haben. Die Niederlegung der Ämter ist im Vergleich zu anderen Fällen eine milde Konsequenz. 2005 führte die Autorenschaft bei der Jungen Freiheit zum Parteiausschluss zweier CDU-Mitglieder der Südwest-CDU von Berlin.

Als die kleine Anfrage vorgelegt wurde, kommentierte Inforiot kritisch die wiederholte Nähe der CDU Politikerin zur sog. “Neuen Rechten”. Zur Eröffnung der Zweigstelle des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Berlin hatte Ludwig in einem Grußwort auf der Webseite der IfS-eigenen Zeitschrift „Sezession“ gratuliert. Das IfS ist eine private Forschungseinrichtung aus dem Umfeld der “Jungen Freiheit”, die als der intellektuelle „Think Tank“ der Neuen Rechten gilt. In ihren Publikationen bedient sich das IfS antidemokratischer Elemente, insbesondere der Bezug zur „Konservativen Revolution“. Nach Angaben von “Inforiot” war zu der Eröffnung auch eine Vielzahl von Funktionären der extrem rechten NPD geladen.

Rachefeldzug als Motiv?

Die Anfrage kann durchaus als ein persönlicher Rachefeldzug betrachtet werden. Es ist ein Versuch, ein alternatives Nachrichtenportal in ein negatives Licht zu rücken. Dass Saskia Ludwig nicht viel von unabhängigen Medien hält, hatte sie in der Vergangenheit schon bewiesen.

Noch liegt keine Antwort der Landesregierung vor. Für die Beantwortung der Anfrage in schriftlicher Form sind laut Geschäftsordnung vier Wochen Frist vorgesehen. Wird die kleine Anfrage nicht binnen dieser Frist durch die Landesregierung beantwortet, wird die Anfrage zur mündlichen Beantwortung durch den Präsidenten auf die nächste Plenarordnung gesetzt.

 

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