Der Verfassungsschutz Brandenburg und der NSU

Noch im Oktober letzten Jahres behauptete der Verfassungsschutz Brandenburg auf einer Veranstaltung im frankfurter Rathaus er habe keine V-Männer im NSU-Skandal, jetzt Ende Januar sieht das ganz anders aus.

Denn in die Affäre um das Neonazi-Terror-Trio NSU ist dann doch ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes verstrickt und das ziemlich tief.

Vor 13 Jahren gab es schon einmal einen V-Mann-Skandal beim Brandenburger Verfassungsschutz. Und jetzt im Zuge der Aufarbeitung der Mordserie des Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der Pannen bei den Sicherheitsbehörden könnte jene Affäre um Carsten S., der den Decknamen „Piato“ trug, den Behörden in Brandenburg wieder um die Ohren fliegen.
Wem vertraut der Brandenburgische Verfassungsschutz? Wer war der Spitzel, den der Geheimdienst „Piato“nennt?
Das Neue Deutschland berichtete im Jahr 1995 so:

„Neonazi wegen versuchtem Mord verurteilt Frankfurter Landgericht entschied auf acht Jahre Freiheitsentzug

Als er die Ausweise für seine Ku-Klux-Klan-Gruppe ausstellte, ernannte sich Carsten S. zum „Grand Dragon“, der „die Feinde Deutschlands schlagen“ wollte, weil eine multuikulturelle Gesellschaft „unser Volk in den Abgrund treiben“ würde. Bullig und feist fläzt er nun auf der Anklagebank. Lediglich sein rotfleckiges Gesicht verrät die Bewegung des 24jährigen bei der Urteilsverkündung.
Am 9. Mai 1992 hatte der Herausgeber faschistischer und rassistischer Fanzines mit Kontakten zur internationalen Nazi-Szene gemeinsam mit dem bereits zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Kai M. in Gegenwart von 16 weiteren Rechtsradikalen in Wendisch Rietz versucht, den nigerianischen Asylbewerber Steve E. zu ermorden. Immer wieder hatte S. jene Sprechchöre initiiert und angefeuert, zu denen M. rhythmisch auf sein Opfer einprügelte, auf dessen Kopf sprang, um das Opfer schließlich in den Scharmützelsee zu werfen. Alle Versuche, dem Nigerianer zu helfen, wurden von der Gruppe zum Teil mit Waffengewalt vereitelt, wobei die Mordabsicht mehrfach verkündet wurde, die Tat selbst sich in Gestalt eines fanatischen Rituals vollzog.
Steve E., der erst nach Tagen außer Lebensgefahr war, befindet sich immernoch in psychologischer Behandlung. „Ich träume von der Gruppe, die um mich herumsteht, während ich blutend am Boden liege“, sagte er am Rande des Prozesses. Nach einer Ausbildung als Krankenpfleger will der Grundschullehrer sich um Behinderte kümmern. „Die sind genauso Opfer von Rechtsradikalen wie ich.“

Der Mordversuch des wegen Volksverhetzung vorbestraften S. war die Konsequenz aus einer Entwicklung, die in seiner Jugend begann. Die hilflosen Eltern hatten ihn 1989 aus dem Haus gewiesen, seinen Job im öffentlichen Dienst verlor der Nazi 1991, eine Lebensgemeinschaft, aus der auch ein Kind hervorging, zerbrach. S. suchte seine Kumpane im Dunstkreis von Nationaler Alternative und Ku-Klux-Klan. Er schrieb Hetzkolumnen für den „näherrückenden Rassenkrieg“, forderte zur Beschaffung von Waffen auf und schrieb aus einem James-Bond-Roman ab, wie man Sprengsätze bastelt. Er stellte Aufkleber und T-Shirts her, ließ sich das Keltenkreuz in den Oberarm tätowieren, organisierte Skin-Konzerte und lud schließlich eines seiner ideologischen Vorbilder aus den USA nach Königswusterhausen ein, wo er ihm unter den laufenden Kameras von RTL eine Horrorshow des Klans zelebrierte. Einen Zeugen in den Prozessen, die bisher zur Verurteilung von rund der Hälfte der Beteiligten geführt haben, versuchte S. noch aus der Untersuchungshaft mit einem Brief zu erpressen. An Wehrsportgruppenchef Pfriem schrieb er: „Manchmal muß man sich von den Panzern überrollen lassen und aus dem Hinterhalt weiterkämpfen… Mit zwei Schuß Pistolenmunition darf man nicht in den Schützengraben gehen…“ Folgerichtig schwieg er vor den Richtern. Als Vorsitzende Jutta Hecht bei der Urteilsbegründung noch einmal den Tathergang schildert, gähnt er breit.

Alle Bekundungen des Bedauerns gegenüber Steve E. konnten da nur als Hohn erscheinen. Als geistiger Kopf, so die Strafkammer, sei der Tatbeitrag von S. dem von Kai M. mindestens gleichzusetzen. Mit dem Urteilsspruch auf acht Jahre Freiheitsentzug blieb das Gericht zwei Jahre unter dem Antrag von Staatsanwältin Petra Marx, die in ihrem Plädoyer auf die verfestigte Haltung von S. einging. „Wir können S. mit einer Verurteilung nicht auf den rechten Weg bringen, sondern seinem menschenverachtenden Treiben nur Einhalt gebieten.“ Anwalt Manfred Streubel hatte auf Freispruch plädiert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“

Als er noch im Knast saß, habe er 1000 Mark monatlich vom Verfassungsschutz erhalten hieß es gestern in der Abo/Printausgabe des Neuen Deutschlands. Der Verfassungsschutz stellte ihm – gegenüber der Justiz – auch eine hervorragende Sozialprognose – für die Arbeit bei einem Nazi-Devotionalien-Händler, wie die MOZ u.a. berichtet. Die Frau des honorigen Arbeitgebers überließ später der Terroristin Zschäpe ihren Pass. So schließen sich Kreise.

Er war also im direkten Helferskreis der NSU beschäftigt, lieferte über die untergetauchten Neonazis nach bisherigem Stand dann aber keine weiteren Informationen. Zudem war Piatos Handy welches ihm vom Verfassungsschutz bereit gestellt wurde, im August 1998 in Chemnitz geortet worden, als es eine Nachricht empfing, in der es um die Waffen für die NSU ging. Laut Innenministerium soll sich Piato zu dieser Zeit in Brandenburg aufgehalten und mit den Kontaktmännern des Verfassungsschutzes getroffen haben.
Nach seiner Haftentlassung versuchte der V-Mann eine Wehrsportgruppe nach dem Vorbild der rechtsextremistischen Terrororganisation »Combat 18« zu gründen und warb für den bewaffneten Kampf, erinnert sich ein einstiges Mitglied der Gruppe.

Der Verfassungsschutz hat „Piato“ dem Vernehmen nach gut bezahlt und ihn in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. So macht der Große Drachen sich seit dem Jahr 2000 ein nettes Leben auf unsere Kosten.
Zum Schluss bleibt dann noch die Frage, wer der Führungsbeamte dieses V-Manns war und wie stark die Abhängigkeit auf beiden Seiten in dieser engen Beziehung dort ausgeprägt war.

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