Erfolgreiche Blockaden überschattet von Polizeigewalt – Massenblockaden verkürzen Naziaufmarsch / Schwerverletzte durch Polizeibrutalität

Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frankfurt (Oder) und darüber hinaus haben sich am Samstag, den 10.11.2012, einem Aufmarsch der neonazistischen NPD in Frankfurt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde verhindert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. November (Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht) durch die Frankfurter Innenstadt bis zur polnischen Grenze marschieren konnten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und die Stadt Frankfurt (Oder) hatten gemeinsam zu Protesten aufgerufen.

An den Aktionen beteiligten sich Antifaschist_innen unterschiedlichster Couleur von beiden Seiten der Oder. Einen besonderen Höhepunkt stellte die Rede von Jan Paciejewski auf der zentralen Kundgebung dar. Jan Paciejewski befreite 1944 mit einer polnischen Partisaneneinheit das Vernichtungslager Majdanek und beteiligte sich am vergangenen Samstag an den Blockaden gegen die neuen Nazis. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch nahmen solidarisch an den Blockaden teil.

Das Bündnis kritisiert scharf das brutale Vorgehen der anwesenden Polizei aus mehreren Bundesländern. Abseits der Hauptblockade wurden im Verlauf des Tages mehrere Personen durch Polizeigewalt verletzt; mindesten fünf Demonstrant_innen mussten teilweise stationär im Krankenhaus behandelt werden. Eine friedliche Blockade wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen setzten eigenmächtig das Versammlungsrecht außer Kraft und verwehrten Bürger_innen die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Sie behinderten damit den demokratischen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu einer weiteren Kundgebung waren und ihr demokratisches Recht auf Versammlung nutzen wollten, wurden ohne jede Vorwarnung von Polizist_innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teilweise schwer verletzt. Mindestens eine Person erlitt dabei durch einen gezielten Tonfa-Schlag zum Kopf schwere Verletzungen.

Bei der Rückreise von Bürger_innen aus anderen Brandenburger Städten und Berlin kam es am Bahnhof Erkner zu gewalttätigen Übergriffen durch die Bundespolizei. Demonstrant_innen wurden gewaltsam aus dem Zug gezogen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Person einen epileptischen Anfall und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Die Beamt_innen der Bundespolizei verwehrten medizinischem Fachpersonal zunächst den Zugang und damit die Hilfe für den Betroffenen. Die betroffenen Personen hatten auf Grund von abfälligen Kommentaren der Polizeibeamt_innen den Eindruck, dass es sich bei der Polizeigewalt um „gezielte Racheaktionen wegen den erfolgreichen Blockaden“ handelte.

Diese Ereignisse müssen in einer Kontinuität betrachtet werden in der Gegendemonstrant_innen auf der Rückreise von antifaschistischen Demonstrationen während der Zugfahrt willkürlichen Polizeimaßnahmen ausgesetzt sind.

„Wir freuen uns über den starken Zuspruch und den Mut engagierter Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Blockaden zu beteiligen. Jedoch sind wir schockiert und betroffen über das zum Teil brutale Vorgehen der Polizei. Wie eingesetzte Beamte mit antifaschistischem, demokratischem Protest umgehen, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Maßnahmen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.

Frankfurt (Oder), den 12.11.2012

Bündnis „Kein Ort den Nazis in Frankfurt (Oder)“

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