Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems

Am 24.10.2012 um 14:00 Uhr soll im Stadtverordnetensitzungssaal Frankfurt (Oder) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ansätze präventiver Maßnahmen im Umgang mit Rechtsextremismus“ stattfinden. Auf diesem Podium werden Matthias Jahr, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Heiko Homburg, Referatsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg, Ingo Schaper, Ökumenischer Rat Frankfurt (Oder), Robin Kendon, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, sowie Janek Lassau für das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ sprechen.

Was  bei der Auswahl der Personen für das Podium auffällt, ist, dass, bis auf den Vertreter des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, weitere wesentliche Akteure in der Auseinandersetzung mit Neonazis in Frankfurt (Oder) fehlen. Besonders aber fällt der Geheimdienstmitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes Heiko
Homburg auf. Bekannt wurde er durch rassistische Äußerungen und als leidenschaftlicher Leser der „Jungen Freiheit“, einer Wochenzeitung, die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und selbst jahrelang vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW beobachtet wurde.[1] Aus diesen Gründen forderte die brandenburgische SPD Ende 2000 die Entlassung Homburgs, leider erfolglos.[2]

Schlimm genug, dass Homburg überhaupt beim Brandenburger Inlandsgeheimdienst  arbeitet, so will er jetzt in Frankfurt (Oder) als Experte für Präventionsarbeit im Umgang mit Neonazismus auftreten. Dies geht nicht nur weit über die eigentliche Aufgabe als staatliches Beobachtungsorgan hinaus, sondern erscheint auch grotesk, angesichts der Verstrickungen der diversen Verfassungsschutz-Abteilungen und Landesämter in die rassistische Mordserie des sogenannten NSU und deren Vertuschung.

„Eine Behörde, die rechtsradikale Strukturen unterstützt, über V-Leute finanziert und somit hilft, sie aufzubauen, ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.“, so Konrad Hoffmann vom antirassistischen und antifaschistischen Verein Utopia aus Frankfurt (Oder).

Präventions- und Bildungsarbeit in einer Demokratie ist die Aufgabe von Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen, jedoch nicht von Geheimdiensten. Deswegen fordern wir die Veranstalter_innen auf, dass Heiko Homburg als Vertreter des Inlandsgeheimdienstes ausgeladen wird und die Bildungsarbeit der emanzipativen Zivilgesellschaft überlassen wird.

Utopia e.V

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