Hoyerswerda: Neonazis terrorisieren LINKE und machen mobil gegen Gedenkdemo

Kaum war der dies­jäh­ri­ge Auf­ruf zur Ge­denk­de­mons­tra­ti­on an das Po­grom von 1991 in Ho­yers­wer­da er­schie­nen, da tauch­ten erste Ge­gen­auf­ru­fe der lo­ka­len Neo­na­zi­sze­ne auf. Auch die un­mit­tel­ba­ren Be­dro­hun­gen gegen Linke rei­ßen in Ho­yers­wer­da nicht ab. So kam es in den letz­ten Wo­chen ver­mehrt zu An­grif­fen gegen das Büro der Links­par­tei­ab­ge­ord­ne­ten Caren Lay. Das Par­tei­bü­ro wurde be­reits mehr­mals Ziel von An­grif­fen. So schlu­gen im letz­ten Jahr, nach der Ge­denk­de­mons­tra­ti­on an das Po­grom (17. Sep­tem­ber 2011), dort eine Schei­be ein. Der­lei Pro­vo­ka­tio­nen set­zen sich nun fort.

Neo­na­zis ma­chen gegen Ge­denk­de­mons­tra­ti­on mobil

Seit rund drei Wo­chen kur­siert auf so­zia­len Netz­wer­ken ein Auf­ruf, der an­kün­digt, dass man den „Lin­ken Ze­cken“ zei­gen wolle, „das Ho­yers­wer­da in na­tio­na­ler Hand bleibt“. „Wir wer­den keine Mühe scheu­en die lin­ken Idio­ten an ihrem Auf­marsch zu hin­dern oder eine spon­ta­ne Ge­gen­de­mo zu in­iti­ie­ren […] Wir müs­sen hier un­be­dingt ein Zei­chen set­zen, damit Ho­yers­wer­da nicht im roten Sumpf un­se­rer Volks­ver­rä­ter un­ter­geht.“ heißt es wei­ter im Mo­bi­li­sie­rungs­text der Neo­na­zis.

Auch im Stadt­ge­biet sind Schrift­zü­ge wie „Auf­marsch am 22.​09. ver­hin­dern! NS Hoy“ zu fin­den oder Auf­kle­ber, die sich gegen die an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on rich­ten. Die Schmie­re­rei­en sind teil­wei­se mit dem Kür­zel „ANH“ un­ter­zeich­net. „ANH“, was für Au­to­no­me Na­tio­na­lis­ten Ho­yers­wer­da“ steht ist mehr als Selbst­be­zeich­nung zu ver­ste­hen, we­ni­ger als eine straff ge­führ­te Or­ga­ni­sa­ti­on. Ak­ti­ons­be­zo­gen tauch­te das Kür­zel immer wie­der auf, wenn es darum ging geis­ti­ge und ge­stal­te­ri­sche Tief­flü­ge der lo­ka­len Neo­na­zi­sze­ne ins öf­fent­li­che Stra­ßen­bild zu trans­por­tie­ren.

Be­dro­hun­gen gegen die Die.​LINKE und die Links­ju­gend [Solid]

„Mein Büro ist in den letz­ten 2 Wo­chen mehr als zehn­mal Ziel von rech­ten An­grif­fen ge­wor­den. Diese rei­chen vom An­brin­gen von Auf­kle­bern von “Au­to­no­me Na­tio­na­lis­ten Ho­yers­wer­da” und “Frei­es Netz” über das Be­sprü­hen des Brief­kas­tens bis hin zu Ha­ken­kreuz-​Schmie­re­rei­en auf den Fens­ter­schei­ben.“ Heißt es in einer Er­klä­rung der Ab­ge­ord­ne­ten Caren Lay, die diese Woche am 20. Sep­tem­ber er­schien. Be­reits am 2. Mai wurde das Wahl­kreis­bü­ro von Die.​LINKE, durch drei Neo­na­zis at­ta­ckiert. Ob­wohl die Fest­ge­nom­me­nen, klar der Neo­na­zi­sze­ne zu­ge­rech­net wer­den konn­ten, leug­ne­te man den rech­ter Tathin­ter­grund. „Die­ser Vor­fall wurde und wird von den zu­stän­di­gen Po­li­zei­be­hör­den als nicht rechts­mo­ti­viert ein­ge­stuft. Diese auch in der Pres­se ver­laut­bar­ten Äu­ße­run­gen, die einen po­li­ti­schen Hin­ter­grund aus­schlie­ßen, sind in­dis­ku­ta­bel. Die Be­hör­den dür­fen bei ihrer Be­ur­tei­lung die­ser und ähn­li­cher Zwi­schen­fäl­le auf dem rech­ten Auge nicht blind sein.“ so Caren Lay zur Ba­ga­tel­li­sie­rung der An­grif­fe.

Für die ört­li­che Neo­na­zi­sze­ne ist es ver­hält­nis­mä­ßig egal ob An­ti­fa­schis­t_in­nen an das Po­grom von ’91 er­in­nern oder ob im LIN­KE-​Bü­ro eine Sit­zung lo­ka­ler In­itia­ti­ven statt­fin­det, die dann am hel­ler­lich­ten Tag ein­fach mal an­ge­grif­fen wird (2.​05.​2012). Al­lein die bloße An­we­sen­heit von al­ter­na­tiv aus­se­hen­den Men­schen und An­ti­fa­schis­t_in­nen reicht aus um die lo­ka­le Neo­na­zi­sze­ne samt An­hang her­vor­zu­lo­cken. Als am 30. Au­gust Mit­glie­der der Links­ju­gend [solid] im Rah­men ihrer Pro­vinz­tour in Ho­yers­wer­da Halt mach­ten war der rech­te Bo­den­satz von Ho­yers­wer­da wie­der zu­ge­gen. Kaum war der [solid]-​Info­stand auf­ge­baut kamen sechs Rech­te auf die Solid’s zu und be­schimpf­ten sie als „Scheiß Ze­cken­pack“ und be­leg­ten sie mit ho­mo­pho­ben Sprü­chen.
„Die Po­li­zei er­scheint erst 20 min. nach Anruf. Trotz der of­fen­sicht­li­chen Be­dro­hung wei­gern sich diese, die Nazis des Plat­zes zu ver­wei­sen und igno­rie­ren auch den Hin­weis auf ein Mes­ser das von einem der Nazis ge­zo­gen wurde. Nach ei­ni­ger Zeit nahm die Po­li­zei die Per­so­na­li­en von 2 Nazis auf und ver­si­cher­te den Ver­an­stal­te­rin­nen nun die Namen zu ken­nen, falls noch was pas­sie­ren soll­te.“ be­rich­te­ten Mit­glie­der der Links­ju­gend [’solid] auf der Web­site ihres Lan­des­ver­ban­des.

Die Ver­an­stal­tung wurde wet­ter­be­dingt ins Wahl­kreis­bü­ro von Caren Lay ver­legt, wor­auf sich kurze Zeit spä­ter 20 Nazis vor dem Büro sam­mel­ten um eine Reichs­kriegs­flag­ge, so wie ein Trans­pa­rent zu­ent­rol­len. Wie­der ha­gel­te es ho­mo­pho­be und ras­sis­ti­sche Pa­ro­len. Die Po­li­zei, die vor dem Büro zu­ge­gen war, sah sich zwar im Stan­de die Links­ju­gend-​Ak­ti­vis­t_in­nen zum Ab­bruch ihrer Ver­an­stal­tung auf­zu­for­dern, je­doch nicht ihren Schutz zu ge­währ­leis­ten. So muss­ten die Ju­gend­li­chen das Büro von innen ver­schlie­ßen um ein Ein­drin­gen der Neo­na­zis zu ver­hin­dern. Unter „Ho­yers­wer­da bleibt Braun“ – Rufen und ohne Po­li­zei­schutz, ob­wohl sie um die­sen baten, muss­ten die Ju­gend­li­chen den Rück­weg an­tre­ten.

Ver­nied­li­chen, ent­po­li­ti­sie­ren, weg­schau­en?

Die öf­fent­li­che Re­ak­ti­on in Ho­yers­wer­da auf den Vor­fall viel wie immer spär­lich aus.
Die Säch­si­sche Zei­tung ver­öf­fent­lich­te dazu am 1. Sep­tem­ber einen Bei­trag, des­sen Titel schon das po­li­tisch-​ana­ly­ti­sche Ver­ständ­nis des Ver­fas­sers er­ah­nen lässt: „Schlech­tes Be­tra­gen ist keine Po­li­tik – über of­fen­kun­dig un­freund­li­che Ge­sel­len“.

„Nun heißt es also wie­der ein­mal, Ho­yers­wer­da habe ein Pro­blem mit Rech­ten, mit Nazis gar.“ Schreibt Mirko Ko­lod­ziej, Lo­kal­re­dak­teur der Säch­si­schen Zei­tung. „Aber wer Gäste der Stadt an­pö­belt, be­schimpft oder be­droht, so wie es am Don­ners­tag der Links­ju­gend er­ging, der hat damit noch lange kein po­li­ti­sches State­ment ab­ge­ge­ben.“

Be­schimp­fun­gen wie „Ze­cken­pack“ oder das Zei­gen der Reichs­kriegs­fah­ne schei­nen für Ko­lod­ziej nicht Indiz genug eine rech­te Welt­an­schau­ung zu sein. Sehr wohl hatte der rech­te Pöbel ein po­li­ti­sches State­ment ab­ge­ge­ben – und zwar zu der men­schen­ver­ach­ten­den Ideo­lo­gie, der sie sich selbst so stolz zu­rech­nen. An­statt die Neo­na­zis auch als das zu be­zeich­nen was sie sind – denn ja Ho­yers­wer­da hat tat­säch­lich ein Pro­blem mit Rech­ten – wird die Ur­sa­che für deren han­deln in der schlech­ten Kin­der­stu­be ge­sucht.
„Egal, wel­cher Auf­fas­sung man ist, soll­te wohl unter zi­vi­li­sier­ten Men­schen der Grund­satz gel­ten: Man lässt auch An­ders­den­ken­de aus­re­den und ist mög­lichst freund­lich zu ihnen. Of­fen­bar gibt es in Ho­yers­wer­da eine Grup­pe von Leu­ten, denen dazu die Kin­der­stu­be, der In­tel­lekt oder auch das Ein­füh­lungs­ver­mö­gen feh­len. Sind dafür alle an­de­ren Leute hier ver­ant­wort­lich? Si­cher­lich nicht. Man darf aber laut und deut­lich sagen, was man von sol­cher­lei Be­tra­gen hält. Und au­ßer­dem stellt sich die Frage, wer diese Tram­pel er­zo­gen hat.“

Die so­ge­nann­ten „Tram­pel“, wie es ver­nied­li­chend heißt – fast so als würde man mit einem un­an­stän­di­gen Fa­mi­li­en­mit­glied reden – waren auch im letz­ten Jahr zu­ge­gen. Un­ge­hin­dert durch die Po­li­zei konn­ten sie sich be­we­gen, Teil­neh­mer_in­nen der Ge­denk­de­mons­tra­ti­on an das Po­grom be­dro­hen und die Schwei­ge­mi­nu­te un­ter­bre­chen. Und so wird es wohl auch in die­sem Jahr wie­der sein. Denn das Ver­hal­ten der Be­am­ten wäh­rend der Pro­vo­ka­tio­nen gegen die Links­ju­gend, die po­li­ti­sche Ba­ga­tel­li­sie­rung der An­grif­fe auf das Kreis­bü­ro von Die.​LINKE, als auch das Nicht­ver­hal­ten der Po­li­zei wäh­rend der Ge­denk­de­mo 2011 sind keine Aus­nah­me. Sie sind häu­fi­ger Nor­mal­zu­stand in einem Bun­des­land, des­sen po­li­ti­sche Füh­rung am Bei­spiel des Na­zi­auf­mar­sches in Dres­den mehr­mals unter Be­weis stell­te, wo sie sich po­li­tisch ver­or­tet. Trotz „Zwi­ckau­er Zelle“ und Eu­ro­pas größ­tem Neo­na­zi­auf­marsch vor der ei­ge­nen Haus­tür stand und steht hier der Haupt­feind immer noch links. Diese an­ti­lin­ke Weich­stel­le nut­zen Neo­na­zis um frei agie­ren zu kön­nen. Die ein­gangs be­schrie­be­nen Er­eig­nis­se be­le­gen dies nur zu Gute. Um neo­na­zis­ti­sche An­grif­fe und Be­dro­hun­gen un­mög­lich zu ma­chen, ist es darum wich­tig den Kreis­lauf des Weg­schau­ens, Ent­po­li­ti­sie­ren, und Ver­nied­li­chens zu durch­bre­chen.

An die­ser Stel­le möch­ten ich Caren Lay, den Mit­ar­bei­ter_in­nen des Wahl­kreis­bü­ros von Die.​LINKE in Ho­yers­wer­da und der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen meine So­li­da­ri­tät aus­spre­chen. Rech­te Über­grif­fe gilt es nicht zu dul­den, nicht in Ho­yers­wer­da oder an­ders­wo!

Mehr Infos unter www.​rassis­mus-​toe­tet.​de und pogrom91.​tumblr.​com.

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