Einigung beim CCS-Gesetz: Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung fordern Absage an CCS-Technologie

Mit Bestürzung nahmen die Bürgerinitiativen (BI) gegen die CO2-Verpressung die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates für ein CCS-Gesetz auf. Eine interne Arbeitsgruppe zum Thema CO2-Verpressung habe BI-Informationen zufolge einen Kompromiss gefunden, um das umstrittene Gesetzesvorlage doch noch umsetzen zu können.

„Sie haben nichts verstanden oder wollen es nicht. Wir werden für diesen Wahnsinn mit unseren Steuern herhalten müssen“, kommentiert Sylvia Wadewitz von Bürgerinitiative CO2ntra Endlager aus dem Oderbruch das Ergebnis. Es gehe in der deutschen Politik nicht mehr darum, was gut und richtig für das Volk ist, sondern nur noch darum, Konzerninteressen zu bedienen. „Wider besseres Wissen wird hier ein unsinniges, wenn nicht sogar ein gefährliches Gesetz für Umwelt und den Menschen mit der Brechstange durchgepeitscht“, kritisiert Wadewitz.

Seit mehreren Jahren begleiten die Bürgerinitiativen den Gesetzgebungsprozess. „Alle Verantwortlichen wurden mit kritischen Gutachten, Fragen und Argumenten gegen die Verklappung von CO2-Industriemüll durch uns informiert“, sagte Wadewitz. Doch leider scheint keiner der Regierenden – sei es schwarz-gelb im Bund oder rotrot in Brandenburg – sich auch nur einen Deut darum zu scheren. Dialogangebote seitens der Politik oder Industrie waren eine generelle Einbahnstraße. „Wir durften zuhören und sollten endlich abnicken“ fasst Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen, die Kommunikation zusammen.

Im Endeffekt sollen in Zukunft weitere Steuermillionen in eine Unsinnstechnologie versenkt werden, so Kess. Es zeichnet sich ab, dass Konzerne wie Vattenfall CO2-Pipelines  quer durch Europa haben wollen, und willfährige Helfer in der Politik trommeln schon jetzt dafür dessen Werbung (Mehr Infos weiter unten.) So sprach erst in der letzten Woche der Brandenburger Wirtschaftsminister Christoffers in Brüssel vor, wie man solch eine CCS-Infrastruktur aufbauen könne.

Von der Brandenburger Landesregierung fordern die Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg eine endgültige Absage an die CCS-Technologie. „Das Flughafen-Desaster sollte Ministerpräsident Platzeck zu denken geben“, sagt Kess. Es könne nicht sein, dass das Land weitere Millionen von Steuergeldern verschleudert, um Großkonzernen wie Vattenfall zu huldigen, die dann wieder bei der Bildung eingespart werden.

„Mit uns wird es keinen Zentimeter Pipeline geben, auch keine CO2-Verpressung in Deutschland, in Grenznähe zu Polen oder sonst wo in Europa“, erklären Kess und Wadewitz selbstbewusst. Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Deutschland seien sehr gut vernetzt und verbünden sich zurzeit mit Initiativen in Polen bzw. Dänemark.

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In einer von der EU finanzierten Studie haben die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, EON und andere ihre Vorstellung der Verwirklichung und Finanzierung der CCS-Technologie in Europa dargelegt. (Diese Studie wurde von Karel Beckman in dem Fachmedium „Carbon Capture and Storage“ vom 17.11.2011 erläutert)  Demnach soll eine 22.000 Kilometer lange Pipeline durch Europa gebaut werden.  Zentral ist hierfür Deutschland genannt. Damit CCS ab 2020 in großem Stil genutzt werden könnte, müsste das Pipelinenetz schon jetzt geplant und gebaut werden, ehe die ersten Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung aus den Demonstrationsprojekten  vorliegen. Für die veranschlagten 50 Milliarden Euro könnten nur dann Investoren gefunden werden, wenn es eine zentrale Planungsstelle gäbe und dem Netzbetreiber vom Steuerzahler oder Stromkunden eine Rendite von 20-30% garantiert würde. Gleichzeitig wird massive finanzielle Förderung durch EU und nationale Regierungen gefordert.

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