Bürgerforum ein voller Erfolg: Blockaden das geeignete Mittel der Wahl

Diskussion um die Legitimität von friedlichen Massenblockaden / 50 Besucher_innen / Klares Votum für Blockaden

Am Donnerstag, den 15.03. lud das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu einem Bürgerforum unter dem Titel: „Blockaden und Ziviler Ungehorsam“ ein. Es kamen ca. 50 Frankfurter_innen in die St. Gertraud-Kirche, um sich an der Diskussion zu beteiligen.

An dem Podium nahmen Steffen Jakuttek (Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt), Heike Kleffner (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste), Peter Fritsch (Präsident der Stadtverordnetenversammlung), Ulrich Scherding (Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder)) und Janek Lassau (Pressesprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“) teil, moderiert wurde die Diskussion von Anna Spangenberg (Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit).Gemeinsam mit den Bürger_innen wurde über den Nutzen und die Legitimität von friedlichen Massenblockaden zur Verhinderung von Neonaziaufmärschen diskutiert. „Ziviler Ungehorsam ist ein Mittel, um sich klar gegen Neonazismus zu positionieren. Erst recht nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds ist es unsere Pflicht als Demokraten und Antifaschisten, den Neonazis entschlossen etwas entgegenzusetzen“, so Lassau.

Steffen Jakuttek (CDU) berichtete über die guten Erfahrungen des
Neuruppiner Aktionsbündnisses mit friedlichen Sitzblockaden. Im Juli
letzten Jahres hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis so
einen Naziaufmarsch verhindert. Aber er mahnte auch die Polizei,
verhältnismäßig zu agieren. Im September 2011 hatte die Polizei
friedliche Massenblockaden in Neuruppin während eines Naziaufmarsches rabiat aufgelöst. Doch der „anschließende Sturm der Empörung über den Polizeieinsatz, dem sich auch die Landesregierung anschloss, hat ein ähnliches Vorgehen für die Zukunft unwahrscheinlich gemacht“, so Jakuttek.

Janek Lassau vom lokalen Bündnis machte klar: „Unser Ziel ist es, dass
die Nazis keinen Meter laufen!“ Das Bündnis lädt dazu ein, um 09:00 Uhr zur zentralen Kundgebung des Bündnisses an der Heilbronner Straße (Nähe Haltestelle Zentrum) zu kommen. Dort wird es Redebeiträge und ein kulturelles Programm geben. Im Anschluss lädt die Stadt um 15:00 Uhr zum Bürgerfest vor dem Rathaus.

Der Aufruf zu friedlichen Massenblockaden um den Naziaufmarsch am 24. März 2012 zu verhindern fand breite Zustimmung im Publikum. „Ich wünsche mir eine vielfältige, bunte, generationsübergreifende Zivilgesellschaft, die sich an diesem Tag den Nazis entgegenstellt.“ so Heike Kleffner.

Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
16.03.2012

Kontakt:
http://kein-ort-fuer-nazis.de
keinortfuernazisffo@riseup.net
Pressekontakt: 0175 3433 584

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