Aussitzen! Aussitzen! Aussitzen!

Aussitzen! Aussitzen! Aussitzen!

Lautet das Motto von Mitbürgern in der Verwaltung und Stadtpolitik. Hintergrund meines Berichtes ist ein Artikel in der MOZ, vom Donnerstag den 22. Dezember 2011, der da lautet „Stadt lässt Hartz IV Urteil prüfen“.

Am 02.09.2010 hat die 21. Kammer des Sozialgerichtes Frankfurt (Oder) auf 22

 

Seiten und 109 Punkten dargelegt ( AZ. S 21 AS 375/10), das die Richtlinie, „Kosten der Unterkunft“ für Hartz IV Empfänger, rechtswidrig ist und neu bearbeitet werden muss. Eine Berufung wurde als nicht zulässig vom Sozialgericht verworfen. Doch wieder mal warf die Stadt Frankfurt (Oder) dem Sozialgericht Verfahrensfehler vor, und zog mit einem Widerspruch vor das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg nach Potsdam.

 

Am 09.11.2011 urteilte das Landessozialgericht ( AZ. L 18 AS 1913/10) und verwies mit einem Beschluss die zurück Weisung der Klage der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder). Das Urteil endet: Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

 

Um das ganze zu beleuchten muss ein Rückblick gestattet sein. Am 12.08.2005 lautete ein Artikel der MOZ, „Ausgleichen oder ausziehen“ Hintergrund: 2000- 32,7% aller Bedarfsgemeinschaften erfüllten nicht die Richtlinie KDU der Stadt Frankfurt (Oder). Sie müssen von ihrer Hartz IV Grundsicherung den Ausgleich schaffen oder umziehen. So wurde unter anderen Bewohner einer 1- Raum Wohnung vom Jobcenter nahe gelegt, diese unterzuvermieten, um die Kosten zu senken.

 

Am 11.01.07 lautet die Artikel Schlagzeile in der MOZ, „Jobcenter will Obergrenzen einhalten“ und es geht weiter mit der Frage des Tages vom 24.01.07 wo ich explizit darauf hingewiesen habe das ca. 3500 Bedarfsgemeinschaften, die Richtlinie KDU nicht erfüllt. Was ist das für eine Richtlinie die über 50% der Betroffenen im Regen stehen lässt?

 

Am 07.02.07 ein MOZ Artikel, „Bündnis fordert höhere Grenzen bei Wohnkosten – Hungern oder umziehen. Hintergrund: Die Stadt versuche nun, die Kosten bei dieser Pflichtaufgabe zu drücken. Am 01.06.07. geht es mit den MOZ Artikel „Klage über fehlende Billig – Wohnungen“ weiter. Hintergrund ist der massive Abriss von günstigen Wohnraum ( sogenannte Stadtumbau Konzept). Viele Hartz IV Empfänger können so nicht mit günstigen Wohnraum versorgt werden und hier wird dann die Richtlinien zur Farce und grob rechtswidrig.

 

Die 500.000,- Euro Rückstellung im Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) für Nachzahlungen, werden bei weitem nicht reichen. Im Jahre 2010 sind beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) 5608 neue Klagen eingereicht worden. Davon sind 2/3 Klagen zu Kosten der Unterkunft.

 

Stadtumbaukonzept, Niedriglohn, Aufstocker, prekäre Beschäftigung passen nicht zu dieser Richtlinie vor allem wenn 33% der gesamten Bevölkerung der Stadt Frankfurt (Oder) davon betroffen sind. Das da durch auch ein Teil der Kaufkraft fehlt, sieht jeder der durch diese Stadt mit offenen Augen geht.

 

Joachim Wawrzyniak

Januar 2012

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