Bürger Ostbrandenburgs betrachten Rückzug von Vattenfall aus CO2-Verpressung mit Skepsis

Die kritischen CCS-Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg begrüßen die Entscheidung Vattenfalls, sich aus dem umstrittenen Neubau eines Kohlekraftwerkes mit CCS-Technik zurückzuziehen. Trotz Erleichterung in den von der geplanten Verpressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) potentiell betroffenen Regionen um Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) betrachte man die Ankündigung „mit Skepsis“, wie der Vorsitzende der BI „CO2-Endlager stoppen“ Udo Schulze (Beeskow) erklärte. Vattenfall begründete den Rückzug mit dem Scheitern eines CCS-Gesetzes und der an zeitliche Fristen gebundenen Förderung durch die EU. „Sobald keine direkten Subventionen durch die Steuerzahler mehr in Aussicht stehen, zieht sich Vattenfall auch zurück“, so Schulze. Das zeige doch, dass das ganze Konstrukt CCS letztlich an öffentlichen Geldern hänge bleiben sollte.

„Der Rückzug Vattenfalls ist ein klarer Erfolg der kritischen Bürger Ostbrandenburgs, die sich gegen den Einsatz der umstrittenen CO2-Verpressung, den Neubau von Kohlekraftwerken und den Aufschluss neuer Tagebaue engagieren“, sagte Schulze. Dennoch sei „die Kuh noch nicht vollständig vom Eis“. Schulze sprach „allenfalls von einem Etappenerfolg“. So habe der Konzern zwar das konkrete Projekt aufgegeben, aber sich dennoch nicht komplett von der CCS-Technologie verabschiedet. Der Konzern verkündete, auch weiterhin die CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe weiter betreiben zu wollen. Auch werden seitens des schwedischen Energiekonzernes weiterhin der Aufschluss neuer Tagebaue in Jänschwalde Nord und Welzow geplant.

„Wir nehmen die Erklärung von Vattenfall, die Planungen für das CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde einzustellen und die Erkundungsgenehmigungen aufzuheben, zur Kenntnis“, sagte Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative Co2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland. Für die Bürgerinitiative aus dem Oderbruch ändere sich dadurch nichts, da die derzeitige Erkundungsgenehmigung vor Gericht ohnehin keinen Bestand gehabt hätte, so Stumpe.

Die Bürgerinitiativen kündigten an, weiter für ein CCS- Unterlassungsgesetz, das mittelfristige Ende der Kohleverstromung und für eine konsequente Energiewende zu streiten. So wird es am 14. Dezember von 11.00 Uhr – 12.30 Uhr bereits zum dritten Mal vor dem Bundesrat in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Protestkundgebung geben.

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