Seit Schill nix gelernt? Wagenplätze bleiben!

Der Wagenplatz Zomia befindet sich seit nunmehr fast einem Jahr in Hamburg-Wilhelmsburg. Nach dem Willen vom Bezirkschef Markus Schreiber und seiner SPD-Fraktion Mitte soll nun endlich geräumt werden. „Bis Mitte November“ soll Zomia angeblich „Geschichte“ sein. Der Antrag auf einen Wagenplatz wurde am 14.10. 2011 mit dünnsten Begründungen abgelehnt.
Nachdem die Öffentlichkeit der Vertreibungspolitik von Markus Schreiber und seiner SPD-Fraktion Mitte mit der „Zaun-Affäre“ eine schallende Ohrfeige erteilte, wird nun mit martialischen „wir-werden-das-durchziehen-komme-was-wolle“-Parolen Stimmung gegen den Wagenplatz Zomia gemacht.

Während in Altona die Duldungen der dortigen zwei Wagenplätze soeben problemlos um fünf Jahre bis 2017 verlängert wurden, soll das im Bezirk Mitte unter gleichen juristischen und planerischen Voraussetzungen nicht möglich sein. Statt einem Antrag auf einen Wagenplatz – wie im umstrittenen Hamburger Wagengesetz vorgesehen – stattzugeben, droht Schreiber öffentlich nicht nur mit „Räumung“, sondern auch mit „Konfiszierung“ und „Einziehung“ der Wagen nach einer Räumung. In den Medien lässt er seit Monaten multiple Räumungsdaten und Ultimaten konstruieren, die von der Springer-Presse auch dankbar aufgenommen werden. Die Liste der politischen Machtspielchen, medialen Verzerrungen ist lang und kann auf dem Blog der Wagengruppe ( http://zomia.blogsport.eu) erahnt werden. „Egal“ sei es, dass der Hamburgische Senat sich anders positioniere, „frei“ in seinen Entscheidungen sei der Bezirk. Schon bei einem Gespräch im April machte Schreiber deutlich, dass hinter seiner Politik keine Sachargumente, sondern eine „Haltung“ stünden: Wagenplätze seien grundsätzlich eine Lebensform, die er weder „unterstützt“, noch „akzeptiert“, nicht mal bereit ist zu „tolerieren“, da würden auch keine Argumente helfen. Andere Gründe für eine Räumung hat Markus Schreiber aber bis heute nicht finden können und beharrt auch mit verschränkten Armen in populistischen Kommentaren darauf, dass eine Wagenplatzräumung keiner Gründe bedarf außer persönlicher Abneigung. Eine Hitliste mit immer neuen vorgeschobenen Gründen gegen den Wagenplatz, die so dumpf wie leicht zu entkräften sind, kann auf dem Zomia-Blog heruntergeladen werden.

Bambule-hab-ich-auch-schon-geräumt-Schreiber ist ein Symbol für den Kurs von Sicherheit und Ordnung – Vertreibung heißt die Politik im Bezirk Mitte gegenüber sogenannten „Randständigen“. Vertreibung als Mittel die angeblichen sprichwörtlichen schweigenden Massen zu befriedigen. Zäune gegen Menschen, Sexarbeiter_innen raus, Plätze privatisieren, dann kann endlich Liegen, Sitzen und anderes verboten werden. Diese Law-and-Order-Politik will mittels Kontrolle, Repression und Vertreibung sozialpolitische Probleme lösen und eine der kapitalistischen Verwertungslogik folgende Stadtentwicklung von oben durchsetzen. Als „gesunde Streitkultur“ wird von Falko Drossmann (SPD-Fraktionsvorsitzender Mitte) grotesk verniedlicht, wo Entscheidungen an grünen und runden Tischen über ausfgeführte und angedrohte strukturelle Gewalt gegenüber Wohnunglosen oder Wagenbewohner_innen getroffen werden.

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Was passiert?

Einer Räumung vorausgehen müsste die Veröffentlichung einer Räumungsanordnung / Allgemeinverfügung (im Hamburger Amtsanzeiger, sowie auch gegenüber der Adressat_innen). Diese müsste eine Anhörungsfrist von zwei Wochen enthalten. Wird am Räumungswillen weiter festgehalten, kann Widerspruch eingelegt werden, der aber bei Räumungswillen innerhalb weniger Tage abgewiesen werden kann. Dann steht der rechtliche Weg zur Räumung offen. Bis dato (17.10.2011) ist KEINE Räumungsanordnung eingegangen, obwohl darüber in den Medien immer wieder und auch am vergangenen Samstag wieder berichtet wird. Sollte dies der Fall sein wird umgehend darüber informiert.

Noch ein weiteres Mal soll über den Kopf der Betroffenen hinweg in der Bezirksversammlung am 20.10. gesprochen werden. Unspannend erwartet wird eine Diskussion à la „Wenn die Wagenbewohner_innen nicht wollen? Wir haben alles getan, wenn die Verhandlungen fruchtlos bleiben, bleibt uns leider nix anderes übrig als zu räumen. Uns sind leider die Hände gebunden usw.“. (Es gab keine Handlungen, Verhandlungen, Angebote, sonstwas vom Bezirk Mitte. Ausnahme: Räumungsanordnungen und die angekündigte Ablehnung des Wagenplatzantrages).

Weiterhin läuft ein Antrag auf Einrichtung eines Wagenplatzes, wie es im Wagengesetz vorgesehen ist. Formal wurde der Wagengrupe mitgeteilt, dass es „beabsichtigt“ sei, diesen abzulehnen. Bis zum 4.10.2011 konnte dazu Stellung genommen werden. Die Ablehnung liegt seit 14.10. vor und kann auf http://zomia.blogsport.eu eingesehen werden. Währenddessen wird die Schmuddel-Kampagne ergänzt durch Schnüffel-Aktionen des Verfassungsschutzes, die seit September sowohl in Wilhelmsburg Leute anquatschen und verfolgen, als auch Menschen in anderen Stadtteilen nach Zomia ausfragen ( https://systemausfall.org/rhhh/?q=node/94 ), durch SPD-Bezirkspolitiker, die heimlich fotografierend unter den Wagen rumkriechen und unangekündigte dubiose Bezirksangestellte, die heimlichtuerisch das Klo fotografieren.

Der Wagenplatz Zomia hat bereits eine Lösung gefunden und befindet sich seit November 2010 auf einer perfekt geeigneten Fläche am Ernst-August-Kanal in Hamburg-Wilhelmsburg (im Bezirk Mitte). Solange diese Fläche nicht mal nach Sachkriterien geprüft wurde, die positive Stellungnahme der BSU von Markus Schreiber in die Schublade versenkt wurde, solange abgekartete Spielchen mit Fake-Flächen gespielt werden, wird hier bestimmt nicht umgezogen!

Zomia bleibt unbeeindruckt. Und wo es ist.
Räumung? Hier nicht!

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Nach der Räumung der Wagenplätze Hellgrundweg (2000), Schützenstraße (2002), Paciusweg (2002), Bambule (4.11.2002), Wendebecken (2004), Parkplatz Braun und auf mindestens 18 Plätzen der Wagengruppe Dosengarten (2000) unter der Führung von Ronald Schill / Ole von Beust und Markus Schreiber im Bezirk Mitte klafft eine tiefe Lücke. „Aus für alle Bauwagen“ war damals das Motto der Rechtspopulisten für die nächsten Jahre. „Wir ziehen diese Sache jetzt durch. Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende
November Geschichte“, lässt sich Markus Schreiber im Oktober 2011 zitieren. Seit Schill nix gelernt?

Für selbstbestimmtes Leben – Wagenplätze verteidigen!

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